Frankfurt (ots) - Als Kanzlerin Angela Merkel erklärte, dass sie bei der Bundestagwahl im Herbst erneut antreten wolle, kommentierten die SPD-Oberen das mit der Bemerkung, die CDU-Chefin sei "nicht mehr unschlagbar". Das setzt aber voraus, dass die Sozialdemokraten auch eine Alternative anbieten. Das tun sie bisher nicht. Und nach dem, was aus dem Willy-Brandt-Haus nach außen dringt, ist offen, ob Parteichef Sigmar ...
Frankfurt (ots) - Das muss man den Sozialdemokraten lassen: Sie haben schnell reagiert. Mit den "Vorwärts-Gesprächen" war es vorbei, kaum hatte das ZDF von ihnen berichtet. Das ist auch gut so - unabhängig davon, ob die gesponserten Veranstaltungen mit SPD-Spitzenleuten gegen Gesetze verstoßen haben oder nicht. Auf der Homepage der SPD-eigenen Agentur, die das Ganze veranstaltete, hieß es: "Gute Veranstaltungen ...
Frankfurt (ots) - Es wird viel über eine gesellschaftliche Spaltung diskutiert. Der Ton sei rauer geworden, die Menschen scheinen sich unversöhnlicher gegenüberzustehen. Das stimme so nicht, sagt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Mit Blick auf die Entwicklungen seit 2002 ist die "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" gleich geblieben oder leicht rückläufig. Vorurteile gegenüber Behinderten sind kaum ...
Frankfurt (ots) - Nein, Angela Merkel wird die Wahl 2017 nicht verlieren, dazu unterscheidet sich die politische Konstellation in Deutschland zu stark vom System jenseits des Atlantiks. Die Kanzlerin wird vielleicht sogar vom Einzug der AfD in den Bundestag profitieren, weil er die ohnehin schwache Alternative Rot-Rot-Grün endgültig unmöglich macht. Als Kanzlerin alternativlos ist sie also wahrscheinlich wirklich. Und ...
Frankfurt (ots) - Jetzt steht der sogenannte Zukunftspakt für VW, und er fällt so aus, wie er sein muss. Herbert Diess, der Chef der Kernmarke des Wolfsburger Konzerns, will durchstarten. Zumindest auf Ankündigungsebene ist das jetzt erreicht. Das Konzept hat zwei Teile: erstens Stellenabbau - und zwar in minimalinvasiver Form für die Beschäftigten. Das war längst überfällig. Keine Frage, die Betriebsräte haben ...
Frankfurt (ots) - US-Präsident Barack Obama zieht noch einmal alle Register. Er schwärmt von der Demokratie, lobt Kanzlerin Angela Merkel. Und der 44. Präsident wird auch nicht müde zu behaupten, es werde schon nicht so arg werden, mit dem 45. Präsidenten. Man hört die Nachricht und wünscht, die fortschrittlichen Kräfte auf beiden Seiten des Atlantiks werden sich aufraffen und dem Demagogen aus New York nicht nur ...
Frankfurt (ots) - Natürlich hat auch die Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz recht, wenn sie darauf hinweist, dass Razzien allein die Radikalisierung vor allem junger Leute nicht verhindern und es vielmehr präventiver Maßnahmen im Kampf gegen islamistische Gewalt bedürfe. Diese Bandbreite an Verständnis und möglichen Missverständnissen ist gesellschaftliche Realität in einer multiethnischen und multireligiösen ...
Frankfurt (ots) - Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew ist der erste auf dieser Höhe der Macht und in dieser Nähe zu Wladimir Putin, der wegen Korruption zu Fall kommt. Interessant am Fall Uljukajew ist das neue Vorgehen Putins. Der Minister war dem Vernehmen nach zwar in flagranti erwischt worden, die Ermittlungen gegen ihn laufen jedoch schon seit einem Jahr. Putin hatte zwei Möglichkeiten: Entweder er hält den ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Nominierung von Frank-Walter Steinmeier: In diesem Amt wird die Integrationskraft Steinmeiers noch weit hinausgehen müssen über den Raum der internationalen Diplomatie. Was Deutschland bräuchte, wäre sozusagen ein demokratischer Anti-Trump. Nicht in dem Sinne, dass er das Establishment einfach gegen die Rechtspopulisten verteidigt. Sondern es hätte einer - ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Steuerbeschluss des Grünen-Parteitags: Die Grünen haben gerade mal einen Symbolbeschluss gefasst. Er besteht vor allem darin, dass das Wort "Vermögenssteuer" überhaupt vorkommt. Wie sie aussehen soll, wer sie bezahlt, was sie bringt: keine Angaben. Dass man einen solchen Beschluss heutzutage gegen ...
Frankfurt (ots) - Der Andrang hilfesuchender Menschen hat die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren schwer erschüttert. Dabei ist dem Land einiges erspart geblieben. Zu keinem Zeitpunkt musste der Finanzminister befürchten, dass ihm das Geld für die neuen Aufgaben ausgehen könnte. Weder musste er auf seine Schwarze Null verzichten noch Sparprogramme ankündigen oder die Steuern erhöhen. Man mag sich kaum ...
Frankfurt (ots) - Nichts gegen Finanzbeamte. Aber so wichtig sind deren "Gefühle" auch wieder nicht. Vor zweieinhalb Jahren hat das Frankfurter Finanzamt den Globalisierungsskritikern von Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Diesen Unsinn hat das Hessische Finanzgericht jetzt kassiert. Und wie begründet der Sprecher des Finanzamts im Nachhinein die falsche Entscheidung? "Es hat keine Verschwörungen gegen Attac ...
Frankfurt (ots) - Der Wahlsieg des Republikaners Donald Trump bedeutet das Ende der westlichen Weltordnung, wie wir sie kennen. Der Trumpismus bedroht die westlichen Demokratien. Jetzt muss Widerstand sein, bevor es zu spät ist. Der Anführer der nationalkonservativen Bewegung will mit seiner Revolution als Präsident innenpolitisch wie außenpolitisch kaum einen Stein auf dem anderen lassen. Die fortschrittlichen ...
Frankfurt (ots) - Erst zum zweiten Mal seit 2010 hat der autokratisch regierende Viktor Orban eine Niederlage in einer wichtigen politischen Frage erlitten. Nach dem Referendum im Oktober ist Orban auch im Parlament mit dem Ansinnen gescheitert, ein faktisches Einwanderungsverbot für Flüchtlinge in die Verfassung aufzunehmen. Die Stimmen zur Zweidrittelmehrheit fehlten, weil die Neofaschisten von der Jobbik-Partei, die ...
Frankfurt (ots) - Der Vorstoß der SPD-Fraktion zum Thema Einwanderung geht in die richtige Richtung und er kommt zur richtigen Zeit. Nachdem sich Hysterie und Euphorie über die Flüchtlingszahlen des vergangenen Jahres etwas gelegt haben, ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme: Deutschland schrumpft, und die meist gering qualifizierten Flüchtlinge werden den Fachkräftemangel nicht beseitigen können. Es ist auch nicht ...
Frankfurt (ots) - Die EU-Kommission stellt der Türkei im Fortschrittsberichts ein miserables Zeugnis aus. Kritisiert werden Rückschritte im Bereich Justiz, Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Es ist aber weiter geboten, im Gespräch zu bleiben. Die immer stärker in Bedrängnis geratenen Verteidiger der türkischen Zivilgesellschaft bedürfen eines Signals, dass sie mit diesem Despoten nicht alleingelassen werden. Sie ...
Frankfurt (ots) - Im Ausnahmezustand schreitet der Bruch der Türkei mit Demokratie und Recht schnell voran. Unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes führt Erdogan das Land seit dem gescheiterten Staatsstreich in Richtung Diktatur. Die Türkei wird nicht sicherer oder ruhiger, im Gegenteil. Deutschland kann all dem nur ohnmächtig zusehen. Es hat sich durch kurzsichtige Politik fast aller Einflussmöglichkeiten ...
Frankfurt (ots) - Die britische Premierministerin Theresa May und ihre Minister machen beim Brexit seit Wochen alles falsch. Innenministerin Amber Rudd stellt einen Plan zur Registrierung ausländischer Arbeitnehmer vor, der nach wütenden Protesten zurückgezogen werden muss. May pocht auf die Geheimhaltung ihrer Verhandlungsstrategie und will das Parlament nicht mitbestimmen lassen. Die Labour-Opposition und das hohe ...
Frankfurt (ots) - Die Zahl der Arbeitslosen ist auf 2,54 Millionen gesunken, das waren 109 000 weniger als vor einem Jahr. Gute Nachrichten also vom Arbeitsmarkt? Nicht nur. Zwar hat man sich in diesem Land längst daran gewöhnt, dass es Millionen Arbeitslose gibt, gleichwohl müssen die Anstrengungen intensiviert werden, auch diese Menschen in Arbeit zu bringen. Insbesondere die Chancen von Langzeitarbeitslosen, wieder ...
Frankfurt (ots) - Nun hat Hendricks zum Glück die Reißleine gezogen. Eigentlich sollte der Plan mit den Schritten zur notwendigen "Dekarbonisierung" von Energieproduktion, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft am heutigen Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden - pünktlich zum Weltklimagipfel in Marokko, der nächste Woche beginnt. Doch die Ministerin ließ ihn von der Tagesordnung nehmen. Ihr Verdikt: nicht ...
Frankfurt (ots) - Es ist ein Skandal, dass deutsche Firmen in China jahrzehntelang unter Gängelei leiden, während chinesische Firmen in Deutschland die Perlen der Industrie aufkaufen dürfen. Doch eine rückblickende Regelung, die chinesische Investoren die Tür vor der Nase zuschlägt, setzt falsche Signale. Deutschland selbst profitiert am meisten von offenen Märkten - auch für Firmenkäufe. Die Politik ist selbst ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Email-Affäre um Hillary Clinton: In den USA ist der Rechtsstaat in Gefahr. Und das hat vor allem einen Grund: das Verhalten der Republikaner. Sie üben Druck auf den Chef des FBI, James Comey, aus. Deshalb hat er nun den Kongress über Clinton-E-Mails an eine Mitarbeiterin informiert, obwohl sie wahrscheinlich in keinem Zusammenhang zu dem Vorwurf stehen, dass die ...
Frankfurt (ots) - Das Recht der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen zu erfahren, wie viel der Kollege oder die Kollegin verdient, gilt nur für Betriebe mit mehr als 200 Mitarbeitern. Das ist besser als das, was im Koalitionsvertrag beschlossen wurde, denn da sollte dieser Anspruch nur für Betriebe ab 500 Mitarbeitern gelten. Es ist aber auch schlechter als das, was Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) gefordert ...
Frankfurt (ots) - Das Versagen der EU liegt im Verfahren wie im Ergebnis. Das Verfahren bestand darin, erst um alles ein Geheimnis zu machen und ein Mitspracherecht der Einzelstaaten zu verneinen, um dann, viel zu spät, die praktisch fertigen Texte zu veröffentlichen und die Staaten doch mitreden zu lassen (vor allem, damit Sigmar Gabriel seine SPD beruhigen kann). Und das Ergebnis? Ist und bleibt eine Fehlkonstruktion: ...
Frankfurt (ots) - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist angezählt, aller Voraussicht nach wird die wichtige Behörde gar nicht mehr auf die Beine kommen. Nach Burundi und Südafrika hat gestern Gambia seinen Austritt aus dem Gerichtshof angekündigt, weitere afrikanische Staaten werden so sicher wie die Dürre auf El Niño folgen. Ein nur 14 Jahre alter Traum nach Gerechtigkeit für Kriegsverbrecher, ...
Frankfurt (ots) - Sigmar Gabriel hat es sich zum Ziel gesetzt, die deutsche Rüstungsexportpolitik deutlich restriktiver zu gestalten - und in unschöner Regelmäßigkeit zeigen die Zahlen, dass ihm dies nicht gelingt. Heißt das, Gabriel ist es r nicht ernst mit der Sache? Es wäre unfair, das ohne Beleg zu unterstellen. Aber warum muss die Öffentlichkeit dann immer wieder aufs Neue feststellen, dass sich so wenig ...
Frankfurt (ots) - Die Europäische Union steht nach dem Nein Belgiens zum geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada vor einem Desaster. Gelingt es nicht, die Ceta-Kritiker noch in letzter Minute umzustimmen, dann wird das Abkommen nicht wie geplant am Donnerstag beim Gipfel unterschrieben. Diese außenpolitische Blamage wäre vermeidbar gewesen. Die Regierungen in den Hauptstädten haben sich zu wenig für das ...
Frankfurt (ots) - Spaniens Sozialisten haben alles falsch gemacht und sich und ihrem Land gewaltigen Schaden zugefügt. Nach den Neuwahlen Ende Juni war klar, dass es eine bürgerliche Beinahemehrheit aus Rajoys Volkspartei (PP) und den liberalen Ciudadanos gab, während andere Bündnisse ohne die PP schon in den langen regierungslosen Monaten zuvor gescheitert waren. Doch statt der PP nun Bedingungen zu stellen, statt im ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Russland-Politik der EU: Der Krieg in der der Ost-Ukraine ist Teil einer großen Auseinandersetzung um den Platz auf der Weltbühne, und Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich mit seinem Eingreifen in Syrien in eine Hauptrolle gebombt - trotz oder vielleicht gerade wegen der Sanktionen, die der Westen gegen Russland verhängt hat. Zu einer Lösung in der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Arzneimittel-Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Mit seinem Spruch mischt der Europäische Gerichtshof den deutschen Apothekenmarkt auf. Künftig können ausländische Versandapotheken den hiesigen Platzhirschen bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln mit günstigen Preisen Konkurrenz machen. Die Bundesregierung ...
