Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Krieg in Syrien: Vor vier Jahren, im März 2011, brach in Syrien ein Aufstand gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad aus. Inzwischen ist allen Beteiligten völlig klar, dass der Konflikt nicht militärisch zu lösen ist. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagt, der Weg zu einem Ende der Gewalt führe einzig über Verhandlungen für eine ...
Frankfurt (ots) - Doch solche Befindlichkeiten und Kabbeleien wird es in der Liga wohl immer geben. Sie können jedoch das Gesamtbild nicht trüben. Das zeigt zum ersten Mal seit Jahrzehnten die arabischen Führer vereint. Ein Grund zum Feiern ist dies jedoch nicht, denn es ist keine positive Einheit, geschlossen mit dem Ziel, konstruktiv die Probleme in der Region anzugehen. Durch die Luftschläge gegen die Huthisim ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Germanwings-Absturz: Es ist richtig, schon jetzt mit Überlegungen zu beginnen, wie so etwas künftig besser verhindert werden kann. Gut möglich, dass es demnächst auch nach der Piloten-Ausbildung psychologische Untersuchungen geben wird. Gut so. Technikzweifler mag es - so sehr sie mit den Opfern fühlen - ...
Frankfurt (ots) - Hat der Bordcomputer verrückt gespielt? Haben die Flugzeugführer schwere Fehler gemacht? Wir wissen derzeit nicht, ob es überhaupt Antworten auf diese Fragen geben wird. Gut möglich, dass nie eindeutig geklärt werden kann, wie es zur größten Katastrophe in der Geschichte der Lufthansa kam. Doch unabhängig davon: Der Absturz ist für die Beschäftigten des Konzerns, die sich selbst Lufthanseaten ...
Frankfurt (ots) - Wer Augen hat zu sehen und Ohren zu hören, der hat kaum übersehen und überhört, wie sich die Ausdrucks- und Erscheinungsformen von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in der jüngsten Vergangenheit in Deutschland verändert haben. Dem ist mit keinem Parteiverbot beizukommen. Die Frage, ob die NPD verboten wird oder nicht, hat kaum noch Bedeutung. Denn der Rassismus in allen Schattierungen, die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Regionalwahl in Frankreich: Die Nation ist politisch nach rechts gerückt. Der Rechtstrend muss freilich nicht von Dauer sein. Wenn sich Sarkozys UMP und Marine Le Pens Front National durchgesetzt haben, dann ja nicht, weil sie überzeugende Konzepte zur Krisenbewältigung vorgelegt hätten. Die Rechtspopulisten haben mit dem Abschied von Europa, Euro und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Deutschland-Besuch von Alexis Tsipras: Achtung, Deutschland: Alexis Tsipras kommt nach Berlin! Als Beobachter der politisch-medialen Stimmung in Deutschland fassen wir die Erwartungen wie folgt zusammen: Erstens raubt uns der griechische Regierungschef unser letztes Hemd. Zweitens wird er seins in der Hose ...
Frankfurt (ots) - Blockupy ist ein sehr vielgestaltiges Bündnis unterschiedlichster Gruppierungen. Vielen kann selbst von ihren entschiedensten Gegnern keine Nähe zur Gewalt unterstellt werden, einige sehen sie unangenehm unentschieden, die wenigsten begrüßen sie. Dieses Bündnis zusammenzuhalten, gilt zu oft als oberstes Ziel. ... Ein hoher Einsatz, den das ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Proteste in Frankfurt: Einen derartigen Ausbruch von Gewalt hat Frankfurt noch nie erlebt. Hier hat sich eine "große Wut" gegen die europäische Finanzpolitik entladen, wie ein Blockupy-Aktivist feststellte. Doch so berechtigt diese Wut auch sein mag - jeder Demonstrant, der sie in Gewalt münden ließ, hat sein politisches Anliegen gezielt verraten. Hat die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Protest gegen die EZB: Stacheldraht, Personenkontrollen, Beschränkung der Medienpräsenz auf ein minimales Aufgebot - das ist mehr als die angemessene Vorsorge gegen die Militanz eines Teils der Demonstranten. Es wirkt, da haben die Blockupy-Organisatoren recht, wie ein Versuch, den Widerstand gegen die herrschende Politik pauschal zu kriminalisieren. Vielleicht ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die jüngsten Äußerungen von Wladimir Putin: Der Tigerbezwinger und Oben-ohne-Angler geriert sich medienwirksam als Retter des russischen Volkes. Als starker Mann an der Spitze einer starken Weltmacht, der auch nicht davor zurückschreckt, Atomwaffen zu mobilisieren, wenn es um die Rettung seiner Volksgenossen vor den bösen ukrainischen Nationalisten geht. Das ist ...
Frankfurt (ots) - Bei zu vielen Themen steckt die SPD zwischen Baum und Borke - die Vorratsdatenspeicherung ist nur ein Beispiel. Nach den Urteilen wird von der verdachtslosen Speicherung privater Daten wenig umzusetzen sein. Es bleibt Symbolpolitik. Wer die Bürgerrechte verteidigt, warnt vor Datensammlungen über unbescholtene Bürger. Das spricht junge Wähler und Netzgemeinde an und wird vom linken Mittelbau der SPD ...
Frankfurt (ots) - Kopftuchverbot und Kopftuchgebot haben eines gemeinsam: den Zwang. Frauen werden in beiden Fällen gezwungen, etwas zu tun, was sie nicht wollen, einen Teil Ihrer Identität zu verleugnen - hier den religiösen und dort den laizistischen. Beides ist einer freiheitlichen Gesellschaft nicht würdig. (...) Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ...
Frankfurt (ots) - "Die rassistische Gewaltspirale in den USA dreht sich erschreckend schnell. Nach viel zu vielen schwarzen Opfern in den vergangenen Wochen und Monaten wurden nun zwei weiße Polizisten während einer Demonstration in Ferguson angeschossen. Es ist zu fürchten, dass sie nicht die letzten Opfer sein werden. Die Stimmung ist vergiftet. Viele wollen das ...
Frankfurt (ots) - Zu den klugen Schlussfolgerungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag gehörte die Empfehlung, das Feld der Hasskriminalität stärker einzugrenzen - mit dem Unterbegriff muslimfeindlich. Die Empfehlung des Bundestages ist eineinhalb Jahre alt. Was ist seither geschehen? Der Vorschlag ...
Frankfurt (ots) - Gäbe es ein Handbuch zur Frage: "Wie mache ich Ausländerfeinde gesellschaftsfähig?", könnte die sächsische CDU ein ordentliches Kapitel zuliefern. Die Nonchalance, mit der sie ihre verständnisvollen Kontakte zu den Aktivisten der Pegida-Bewegung entwickelt hat, ist bestürzend. Zwar laufen immer noch ein paar tausend Demonstranten mit der geklauten Parole "Wir sind das Volk" durch Dresden, doch ...
Frankfurt (ots) - Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos sieht es so: Bringt ihr kein Geld zu uns, bringen wir Europas Flüchtlinge zu euch. Wartet's nur ab. Wer das als Fantasie eines Rechtspopulisten abtut, der hat nicht richtig zugehört. Denn auch der Vize-Innenminister von der linken Syriza sagte letzte Woche nichts anderes. Aber was ist das ...
Frankfurt (ots) - "EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat einen sinnvollen Vorschlag unterbreitet: den einer gemeinsamen europäischen Armee. Der Vorschlag ist alt: Schon 1952 wollten Frankreich, Deutschland, Italien und die Benelux-Staaten die Europäische Verteidigungsgemeinschaft schaffen - als Reaktion auf ...
Frankfurt (ots) - "Die strukturellen Probleme des deutschen Wohnungsmarkts wird die Mietpreisbremse nicht lösen. Nach Schätzungen des Mieterbundes fehlt eine halbe Million Unterkünfte. Dieser Mangel lässt sich nicht durch Preisregulierung, sondern nur durch Neubau beseitigen. Auf die Frage, wie hierzulande bei gleichbleibender Qualität billiger und schneller ...
Frankfurt (ots) - Der Iran steht an der Schwelle, Atommacht zu werden. Mit verbalem Bombardement lässt sich das nicht verhindern und mit einem Militärschlag auch nicht. Die beiden Optionen, die Israels Premier zu bevorzugen scheint, scheiden also aus. Die Alternative, mit den Iranern einen Kompromiss auszuhandeln, erfordert Zugeständnisse - für Netanjahu das größte Übel. Er verlangt einen Deal, bei dem die Iraner ...
Frankfurt (ots) - Es gibt die erwartbaren Reaktionen auf den Lehrerstreik. Gebt den Lehrerinnen und Lehrern halt ein paar Euro mehr im Monat, aber schafft endlich das Beamtentum ab, sagen die einen. Wieso sollen die mehr Geld bekommen, die haben doch wegen der Schulferien so viel Urlaub, polemisieren die anderen. Dabei haben vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Probleme noch nie weitergeholfen. Bleibt man auf der ...
Frankfurt (ots) - Der deutsche Mindestlohn liegt mit 8,50 Euro pro Stunde auf einem vernünftigen Niveau. Das legt ein internationaler Vergleich nahe. Er löst die Probleme einkommensschwacher Haushalte nicht, aber er bessert die Lage vieler Geringverdiener. Er wird zu Entlassungen führen, aber nicht zu massenhaftem Arbeitsplatzabbau. Er ist kein Allheilmittel, aber ...
Frankfurt (ots) - Boris Nemzow war der ewig junge, ewig vorwärtsstürmende Hoffnungsträger der russischen Opposition. Sein gewaltsamer Tod bedeutet einen viel stärkeren Einschnitt als die politischen Morde, die diesem Attentat vorausgingen. (...) Es bedarf keiner Appelle, den Mord an Boris Nemzow nicht im aktuellen Ost-West-Konflikt zu instrumentalisieren. Es sind nicht die politisch Verantwortlichen in Russland, die ...
Frankfurt (ots) - Die Chefs der großen Koalition haben also am Dienstagabend stundenlang zusammengesessen, um - tja, was eigentlich zu beschließen? Entscheidungen zu dem einzigen Thema von einiger Relevanz, dem Ausbau der Stromtrassen, haben die großen Vorsitzenden Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer auf den Sommer verschoben. Nach gut einem Jahr ihrer Tätigkeit bestätigt sich, was schon zu Beginn dieser ...
Frankfurt (ots) - Hessens Ministerpräsident Bouffier bemüht sich beim Thema NSU-Mordserie um einen Befreiungsschlag. Ob er ihm gelingt, ist bei aller Wucht seiner Worte weiter offen. Wenn der Verfassungsschutz, für den Bouffier als Innenminister zuständig war, tatsächlich mehr über den Mord an Halit Yozgat wusste, als er in all diesen Jahren verraten hat, wäre das ein politischer Skandal erster Güte. Der ...
Frankfurt (ots) - Es geht ja nicht nur um einen hauptamtlichen Verfassungsschützer, der möglicherweise vom Plan des NSU wusste, den Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat umzubringen, und der zur Tatzeit selbst am Tatort war. In den Blick geraten vor allem die Vorgesetzten des Mannes aus Kassel, bis hinauf zum damaligen Verfassungsschutz-Chef, die womöglich ...
Frankfurt (ots) - "Der Kriminologe Erich Wulffen hat vor gut 100 Jahren in seiner angewandten Kriminalpsychologie erklärt, wie Kreativität und kriminelle Energie zusammenhängen: "Alle drei - Psychopathen, Kriminelle, Geniale - leiden an egozentrischer Betrachtung und Zielsetzung, die aber beim Genialen in seinem ...
Frankfurt (ots) - Die Stationierung einer Friedensmission, wie sie Kiew jetzt fordert, wäre keine Garantie, dass Minsk II doch funktionieren kann. Aber eine solche von den Vereinten Nationen beauftragte Truppe wäre eine notwendige Voraussetzung. (...) Für die Ukraine ist es bitter, nach einer solchen Mission zu rufen. Sie würde den Donbass auf unabsehbare Zeit ...
