Straubing (ots) - Europa wartet auf Entscheidungen. Fast drei Wochen nach der Europawahl herrscht praktisch Stillstand. Zumindest vordergründig. Gleichzeitig passiert derzeit genau das, was doch eigentlich nicht mehr vorkommen sollte, wenn man die vollmundigen Ankündigungen aus dem Wahlkampf ernst nimmt: Postengeschacher in Hinterzimmern. Schade. Denn am 26. Mai hat die Wahlbeteiligung deutlich zugenommen. Viele ...
Straubing (ots) - Bis Homosexuelle nicht nur auf dem Papier, sondern auch im Alltag völlig gleichgestellt sind, ist es noch ein weiter Weg. Doch es gibt Hoffnungsschimmer und Lichtblicke. Zum Beispiel den offen homosexuell lebenden Minister Jens Spahn. Der aber nicht durch seine sexuelle Orientierung von sich reden macht, sondern durch gute Ideen. Wie dem geplanten Verbot der hanebüchenen Konversionstherapien. ...
Straubing (ots) - Vielleicht aber hat der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe bei seinem Besuch in Teheran mehr Glück als Maas. Er hat sich mit Trump abgestimmt und reist mit dessen Segen in den Iran. Tokio und Teheran unterhalten vergleichsweise gute Beziehungen. Möglich, dass sich ein Kompromiss finden oder zumindest mehr Zeit erkaufen lässt. Was allerdings nichts am Grundproblem ändern würde: Die destruktive ...
Straubing (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer hat seit ihrer Wahl im Dezember Schwächen gezeigt und Zweifel an ihrer Eignung für das höchste Regierungsamt genährt. Nun steht sie unter Beobachtung. Sie will die Entscheidung über die Kandidatur erst Ende 2020 herbeiführen. Bis dahin ist viel Zeit für Fehler und Ränkespiele. Dass Laschet sich beharrlich weigert, sich zu seinen Plänen zu äußern, ist verdächtig. Und ...
Straubing (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer hat seit ihrer Wahl im Dezember Schwächen gezeigt und Zweifel an ihrer Eignung für das höchste Regierungsamt genährt. Nun steht sie unter Beobachtung. Sie will die Entscheidung über die Kandidatur erst Ende 2020 herbeiführen. Bis dahin ist viel Zeit für Fehler und Ränkespiele. Dass Laschet sich beharrlich weigert, sich zu seinen Plänen zu äußern, ist verdächtig. Und ...
Straubing (ots) - Du hast keine Chance, also nutze sie: Nach dieser Devise ist Bundesaußenminister Heiko Maas in den Iran gereist. Um das Atomabkommen zu retten und das Regime in Teheran davon abzuhalten, sein Nuklearprogramm wieder aufzunehmen. Es ist richtig, nichts unversucht zu lassen. Dennoch weiß auch Maas, dass sein Unterfangen so gut wie aussichtslos ist. Alles spricht dafür, dass der Deal tot ist. Denn die ...
Straubing (ots) - Ein Geheimnis des Erfolges der Grünen ist, dass sie sehr geschickt nach dem Prinzip eines Kaufmannes agieren, der es mit der Aufklärung seiner Kunden, was den Preis betrifft, nicht so ernst nimmt. Sie haben, um im Bild zu bleiben, ihr Schaufenster sehr hübsch mit allerlei publikumswirksamen Umwelt-Artikeln dekoriert, leider aber fehlen dabei die Preisschilder. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Also alles gut im Staate Dänemark? Mitnichten. Frederiksen hat einen hohen Preis für ihren Sieg gezahlt, ihre Partei weit nach rechts gerückt und in der Migrationspolitik kräftig im Revier der Populisten gewildert. Nicht mehr die Integration hat Priorität, sondern die Abschiebungen. Man stelle sich vor, ein deutscher Sozialdemokrat wäre einverstanden mit der Idee, kriminelle Asylbewerber auf einer ...
Straubing (ots) - Unterm Strich stehen hinter Grün-Rot-Rot noch mehr Frage- als Ausrufezeichen. Aber wenn die Grünen ihren Höhenflug durchhalten, die SPD wieder ein wenig stärker wird und die Linke sich nicht zerrreibt - wonach es nicht aussieht -, dann steht Deutschland eine ganz spannende Entwicklung bevor. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Es mangelt nicht an einem Artikel im Grundgesetz, sondern an einem Masterplan für bezahlbares Bauen und Wohnen, der Bund und Länder genauso in die Pflicht nimmt wie die Kommunen. Die Genehmigungsverfahren müssen schneller gehen, der Vorschriftendschungel, der das Bauen immer teurer macht, muss gelichtet werden. Es muss mehr Bauland geben. Für ...
Straubing (ots) - Was am D-Day begann, war ein bedeutender Schritt in eine bessere und friedlichere Zukunft. Hunderttausende US-Soldaten sind bei der Befreiung Europas ums Leben gekommen, weil ihre Politiker aus dem Ersten Weltkrieg eine Konsequenz gezogen hatten: Wir dürfen nicht wieder zusehen, wenn Europa in Gewalt untergeht. Die Lehre aus dem D-Day und den folgenden Schlachten des Zweiten Weltkriegs war, dass der ...
Straubing (ots) - So bitter das für die Italiener auch sein mag, aber der von der Regierung eingeschlagene Weg, soziale Wohltaten auf Pump zu finanzieren, um dadurch Nachfrage und indirekt Wachstum auszulösen, funktioniert nicht. Man kann keine Schulden dadurch abbauen, dass man immer neue macht. Matteo Salvini, der starke Mann der Koalition in Rom, kann mit seinen Sprüchen nicht darüber hinwegtäuschen, dass er ...
Straubing (ots) - Die Schule soll auf das Leben vorbereiten. YouTube, Facebook und Co. gehören heute dazu. Im Guten wie im Schlechten. Richtig genutzt, können sie ein Gewinn sein, sie können aber auch zu Waffen werden und Hass, Hetze und Lügen verbreiten. Selbst vielen Erwachsenen fällt es schwer zu unterscheiden. Zu Recht rät Bildungsministerin Anja Karliczek Schülern, Eltern und Lehrern zu gesunder Skepsis. Wie ...
Straubing (ots) - Auf ausländische Firmen übt der Standort Deutschland eine immer geringere Anziehungskraft aus. Der Breitbandausbau oder die Energiewende kommen kaum voran, die Energiepreise sowie die Steuer- und Abgabenlast sind hoch, während immer mehr Länder die Belastung senken. Die GroKo-Verdrossenheit der Wirtschaft ist verständlich. Allerdings: Sollten die ...
Straubing (ots) - Der unschätzbare gesellschaftliche Wert der Pflegearbeit steht in einem krassen Missverhältnis zur mangelnden Wertschätzung, die Pflegekräfte häufig erfahren. Dass in Pflegeberufen der Nachwuchs fehlt, verwundert deshalb nicht. Und die Situation droht sich durch die Alterung der Gesellschaft noch zu verschärfen. Abhilfe tut also dringend Not. ...
Straubing (ots) - Der unbeholfene Umgang der CDU mit den Attacken aus den sogenannten sozialen Medien hat ihren Nachholbedarf offenbart. Die Partei muss Strategien entwickeln, sich auf den diversen Plattformen im Netz als fortschrittlich und "cool" zu präsentieren, aber auch als seriös. Da können die Christdemokraten sich einiges bei den Grünen abschauen, doch ...
Straubing (ots) - Andrea Nahles war, wie vielen erst jetzt dämmert, für eine Übergangsphase sicher nicht die schlechteste Besetzung. Doch in nichts lässt die SPD so viel Leidenschaft erkennen wie in der Demontage der Vorsitzenden. So war Nahles' Frust am Ende so groß, dass sie nicht nur Partei- und Fraktionsvorsitz aufgab, sondern sogar ihr Bundestagsmandat. ...
Straubing (ots) - Natürlich darf die Politik der israelischen Regierung auch weiterhin öffentlich kritisiert werden. Aber es müssen dabei bestimmte Grenzen eingehalten werden: ein Ja zum Existenzrecht Israels und eine klare Absage an Hass, Gewalt und menschenverachtende Maßnahmen jeglicher Form. All dies ist bei den Al-Kuds-Demonstrationen nicht der Fall. Dort ...
Straubing (ots) - Jetzt hat Andrea Nahles keine Lust mehr. Mit ihrem Schritt wolle sie "die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann", erklärte Nahles, doch das klang wie Hohn. Denn angesichts des bislang schon schlimmen Durcheinanders in ihrer Partei muss sie gewusst haben, dass sich das Chaos in der SPD ...
Straubing (ots) - Selbst wenn die Grünen bei der Europawahl deutlich zulegen konnten, dürfen die Regierungsparteien nun nicht in Panik von einem Extrem ins andere verfallen. Wenn die Bürger zu stark durch zusätzliche Steuern, Verbote und Auflagen belastet werden, könnte die Stimmung pro Klimaschutz wieder kippen. Und das wäre bedauerlich. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Egal, ob Sozial-, Wohnungs- oder Eigenheimbau - es muss in allen Bereichen mehr getan werden. Da sind Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen in der Pflicht. Mehr Baugrund, billige Grundstücke, bezahlbare Grundsteuern: Es gibt viele Möglichkeiten, den Wohnungsbau anzukurbeln. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft ...
Straubing (ots) - Gebetsmühlenartig wird immer wieder das Demokratiedefizit der Europäischen Union beklagt - und das zu Recht. Das Spitzenkandidatenmodell ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt, um dieses Defizit abzubauen. Die Abgeordneten im Europaparlament sollten deshalb daran festhalten und alle anderen Kandidaten, die ihnen von den "Chefs" vorgeschlagen ...
Straubing (ots) - Für die drei Regierungsparteien ist der Befund kein leichter. Denn wenn sie die reine Lehre umsetzten, wie die Grünen es verlangen, dann würden Wähler und Wirtschaft aufheulen. Egal, was Schwarz-Rot auch anpackt, notwendige Kompromisse werden von der grünen Ökopartei angesichts der Wucht des Klimawandels immer als völlig unzureichend kritisiert werden können. Das Thema zahlt deshalb bei CDU, CSU ...
Straubing (ots) - Die SPD wollte jetzt erstmal und wie immer nur analysieren, jetzt geht es doch wieder um Köpfe. Nahles hat erkannt, was alle sehen: dass die Partei so nah am Abgrund steht, dass sie schon das dunkle Loch der Bedeutungslosigkeit erkennen kann. In der Regierungskoalition sind die Roten bestimmt nicht weniger erfolgreich als die Union, doch der Wähler will sie trotzdem nicht. Ist Nahles nur der ...
Straubing (ots) - Ihr blamabler Karnevals-Auftritt, Missverständnisse und Fehleinschätzungen - immer mehr zeigt sich: Die CDU hat ein AKK-Problem. Wer passabel ein Bundesland von der Größe eines Landkreises gemanagt hat, ist noch lange nicht fähig, eine Volkspartei zu führen oder die Republik zu regieren. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 ...
Straubing (ots) - Wenn es wirklich so etwas wie eine zentrale Botschaft der Wähler an ihre Abgeordneten gibt, dann lautet die: Macht eure Arbeit. Ansonsten strafen wir euch ab. Ob Klimaschutz oder Sozialunion, ob Migration oder künstliche Intelligenz - die Menschen in den Mitgliedstaaten wollen Ergebnisse und Taten sehen. Bedenkenträger werden gnadenlos aussortiert. Die Parteien sollten verstehen, dass traditionelle ...
Straubing (ots) - Hand aufs Herz: Hätte man Sebastian Kurz nicht noch bis zur Neuwahl im September in Ruhe weiterarbeiten lassen können? Ohne eine eigene Mehrheit im Parlament hätte er an der Regierungsspitze ohnehin keinen weiteren Schaden anrichten, sondern nur das Land verwalten können. Um noch Gesetze durchzubringen, hätte er auf die Opposition zugehen müssen, ansonsten wäre er eine lahme Ente gewesen. Diese ...
Straubing (ots) - Warum hat nicht jeder Schulabgänger mindestens einmal eine KZ-Gedenkstätte besucht? "Nie wieder" ist zu einem Lippenbekenntnis geworden. Es fängt schon an mit dem gedankenlosen Gerede über "jüdische Mitbürger". Nein, sie sind Juden und - sofern sie einen deutschen Pass haben - Deutsche. Oder werden Christen auch als katholische oder evangelische Mitbürger bezeichnet? Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Weber muss jetzt ein Meisterstück abliefern, um doch EU-Kommissionspräsident zu werden. Es gilt, Brücken zu bauen. Ob ihm das gegenüber verunsicherten Staats- und Regierungschefs gelingt? Die neue Legislaturperiode aber mit einem gebrochenen Versprechen zu beginnen, würde nur jenen recht geben, die Europa schon immer für undemokratisch gehalten haben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - May ist zur Reizfigur geworden. Spätestens, seit Oppositionsführer Jeremy Corbyn die Verhandlungen mit ihr abgebrochen hat, sind May die Optionen ausgegangen. Ob ein Nachfolger eine glücklichere Hand hat, wird sich zeigen. Noch ist offen, wer als Nachmieter in Downing Street einzieht. Wird es in Hardliner wie Boris Johnson, müssen sich die Briten ...
