Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Der NRW-Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, hat sich empört über die Schweiz wegen deren Spionage-Aktivitäten in der NRW-Finanzverwaltung geäußert. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitagausgabe) sprach Lehmann von einem "starken Stück". Es sei ein Unding, dass ...
Bielefeld (ots) - Wenn das TV-Duell zwischen Hannelore Kraft und Armin Laschet eines bewiesen hat, dann das: Am persönlichen Umgang dieser beiden Spitzenpolitiker wird die Bildung einer Großen Koalition in NRW nicht scheitern. Phasenweise hätte das Duell glatt als Probe für ein Düsseldorfer Duett durchgehen können. Als Herausforderer war CDU Spitzenkandidat Armin Laschet zwar zum Angriff gezwungen, doch zumeist ...
Bielefeld (ots) - Eltern können schon die Werbebotschaften für Kinder im Fernsehen kaum kontrollieren, geschweige denn durch Erklärungen relativieren. Wenn sich die Kids in den sozialen Netzwerken tummeln, fehlt die Aufsicht oft ganz. Deshalb nutzen die Marketingstrategen diese Medien besonders gerne. Auch verbreiten sich attraktiv aufgemachte Spiele oder Filme ...
Bielefeld (ots) - Es kracht, es zischt, es riecht nach Dampf und Schwefel - sechs Wochen bevor es ernst wird, bietet das Schauspiel namens Brexit schon allerhand eindrucksvolle Theatereffekte. Wer die Hoffnung hegte, der erste Abschied eines EU-Staates könne eine harmonische Veranstaltung werden, war von vornherein ...
Bielefeld (ots) - Einen eindeutigen Sieger gibt es bei TV-Duellen selten: Dafür liegt die Wahrheit wohl zu sehr im Auge des Betrachters. So war es auch gestern Abend wieder. Zwar griff CDU-Herausforderer Armin Laschet vor allem in der ersten halben Stunde und begünstigt durch die Wahl der Themenfelder mutig an, ...
Bielefeld (ots) - Das war er also, der Schlagabtausch zwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrem Herausforderer Armin Laschet. Er war intensiv, heftig und kontrovers - wie es sich für politischen Streit gehört. Er war - vielleicht mit Ausnahme der Debatte um die Innere Sicherheit - von Respekt ...
Bielefeld (ots) - Sie reden noch miteinander. Das ist schon das Weitestgehende, was man zum Treffen der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi sagen kann. Das darf und wird sich auch so lange nicht ändern, so lange Moskau an der Besetzung der Krim, an der Destabilisierung der Ost-Ukraine und an der Unterstützung für den syrischen ...
Bielefeld (ots) - Im Fleisch- und Wurstwarenmarkt schlucken die Großen weiter die Kleineren. Kaum eine Woche vergeht in der Branche, ohne dass wieder ein Unternehmen vor dem Aus steht oder unter das Dach eines starken Partners schlüpft, um sich zu retten. Der Verdrängungswettbewerb in der von wenigen großen und hunderten kleineren Betrieben geprägten Branche ist ...
Bielefeld (ots) - DDer Satz "Wir sind nicht Burka" ist schlechtes Deutsch. Das ist nicht nur unter Germanisten keines Streits würdig. Thomas de Maizière klingt ebenfalls nicht wirklich deutsch, auch wenn viele französische Hugenotten dieses Namens schon vor vier Jahrhunderten einwanderten. Gleichwohl wird man den ...
Bielefeld (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zieht eine personelle rote Linie für eine mögliche Regierungsbeteiligung der FDP in Nordrhein-Westfalen. "Ein Kabinett, in dem Ralf Jäger weiter Innenminister sein dürfte, ist für die FDP untragbar", sagte Lindner dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Mittwochsausgabe). Umfragen hatten in NRW zuletzt eine ...
Bielefeld (ots) - Die Tatsache an sich ist bemerkenswerter als der Inhalt des Textes: Innenminister Thomas de Maizière hat in einem großen Namensbeitrag in einer Zeitung die Debatte um eine neue "Leitkultur für Deutschland" angestoßen. Der CDU-Minister wird das kaum ohne Rückendeckung des Kanzleramtes und der ...
Bielefeld (ots) - Wer braucht schon die FDP?, hat deren bekanntester Frontarbeiter, Christian Lindner, mit schauspielerischer Attitüde auf dem Wahlparteitag der Liberalen gefragt. Der Mann ist nicht schlecht. Lindner braucht die Aufbautruppe mit APO-Status als politische Bühne, um gezielt die Lücken anzusteuern, ...
Bielefeld (ots) - Wenn Wahlen vor der Tür stehen, dann wird sie gerne beschworen - vornehmlich in konservativen Kreisen der Union: die deutsche »Leitkultur«. Diesmal ist es Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der einen Zehn-Punkte-Katalog zur »Leitkultur« vorlegt - als Einladung zur Diskussion, wie er beteuert. Einer Einladung dazu hätte es nicht ...
Bielefeld (ots) - Jetzt beginnen die Wochen der Wahrheit für die FDP. Die Liberalen sehen sich gut gerüstet, das Selbstbewusstsein ist zurück. Und die Partei folgt ihrem Vorsitzenden Christian Lindner bedingungslos. Alle wissen: Er ist ihr Mann. Ohne ihn sähe es düster aus. Doch folgen auch die Wähler? Linder muss nun liefern. Sein Wiederbelebungsversuch der FDP ...
Bielefeld (ots) - Eine Scheidung ist schon im Privaten ziemlich kompliziert. Vielfach größer ist die Herausforderung durch den Brexit. Immerhin müssen die Regierung in London die Interessen von England, Schottland und Nordirland, die EU-Kommission sogar von 27 Staaten zusammenführen. Dabei konnte Premierministerin Theresa May nicht ohne Grund auf unterschiedliche ...
Bielefeld (ots) - Die Ankündigung des türkischen Staatschefs, über eine Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen zu lassen, lässt Jeden, der an unser Wertesystem und Verfassungsrecht glaubt, innerlich aufschreien. Eine Abstimmung in Deutschland muss unter allen Umständen verhindert werden. Es war bereits ...
Bielefeld (ots) - 100 Tage nach Amtsantritt hat der launische Selbstvermarkter im Präsidentenamt historisch katastrophale Umfragenwerte. Die Mehrheit der Amerikaner traut Donald Trump nicht. Kaum eines seiner vollmundigen Versprechen ist eingelöst oder wenigstens seriös auf den Weg gebracht - sieht man von der ...
Bielefeld (ots) - Ums hässliche, die Opfer verachtende »Gaffen« ging es nun letztlich gar nicht im sogenannten »Gaffer-Prozess«. Denn - man glaubt es kaum - das Handy, mit dem der Angeklagte die Unfalltoten und Verletzten in Bremervörde vor knapp zwei Jahren fotografiert und gefilmt haben soll, wurde von den Ermittlern nie sichergestellt. Immerhin aber hat das ...
Bielefeld (ots) - Die Zeiten in der öffentlichen Verwaltung haben sich gründlich geändert. Angestaubte Büros mit muffigen Aktenordnern sind Schnee von gestern. Die moderne Verwaltung nutzt die Vorzüge der digitalen Kommunikation, um bürokratische Abläufe zu verkürzen und Wartezeiten so kurz wie möglich zu ...
Bielefeld (ots) - Die Bundeswehr versteht sich als eine moderne Armee - ihr Leitbild ist der Bürger in Uniform, ausgestattet mit demokratischen Rechten und Pflichten. Unmenschlicher Drill oder sexuell-sadistische Praktiken in der Truppe konterkarieren diesen Anspruch, zumal wenn es sich nicht um Einzelfälle, ...
Bielefeld (ots) - Man muss Benjamin Netanjahu - diesen wankelmütigen Politiker und Machtmenschen - nicht mögen. Seine Entscheidung, den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel nicht zu treffen, sollte man aber gut finden. Denn dadurch findet vielleicht endlich einmal eine intensivere Beschäftigung mit den in Israel wirkenden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ...
Bielefeld (ots) - Fehlende Rettungsgassen auf der Autobahn, zerstochene Reifen von Rettungswagen und Angriffe auf Ärzte und Pfleger. Wer Rettungskräfte, Polizisten und Feuerwehrleute bei der Arbeit behindert oder gar attackiert, greift nicht nur die Menschen in Uniformen und Kitteln an. Die Gewalttäter riskieren ...
Bielefeld (ots) - Weltwirtschaft kann eine sehr ungerechte Veranstaltung sein. Grenzüberschreitend tätige Unternehmen suchen sich gerne die Lücken zwischen den Gesetzen der einzelnen Staaten heraus, um ihre Gewinne dort zu verbuchen, wo die Steuern am niedrigsten sind. So gelingt es ihnen, den Regierungen und damit auch den Bürgern Milliarden vorzuenthalten, die ...
Bielefeld (ots) - Was die Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann im Interview lapidar eine »Delle« nennt, droht für die NRW-Grünen bei der Landtagswahl zum Totalschaden zu werden. Zwar sind Umfragen keine Wahlergebnisse, aber die politische Stimmung in der Republik ist eindeutig: Grün wirkt grau. Und dieser Abwärtstrend hat die NRW-Grünen voll erfasst. Hilfe aus der Bundespolitik ist aktuell auch nicht zu erwarten. Im ...
Bielefeld (ots) - Heute schon in die Gesundheits-App des Smartphones geschaut? Wie bitte? Erst 2,8 Kilometer gelaufen und zwei Stockwerke Treppen gestiegen? Das reicht natürlich nicht, um auf Dauer gesund zu bleiben. Das zumindest könnten Krankenkasse oder Arbeitgeber meinen, wenn sie davon erfahren. Gut, dass ich ...
Bielefeld (ots) - Ein deutscher Außenminister fährt zum Antrittsbesuch nach Israel. Wenn er dabei nicht den Ministerpräsidenten trifft, ist das ein Fehlschlag. Da ist es schon fast egal, dass die Neigung Benjamin Netanjahus bekannt ist, aus Rücksicht auf rechte Siedlerinteressen jede Gelegenheit zum Eklat zu ...
Bielefeld (ots) - Mehr Schutz für Justizwachtmeister: Nordrhein-Westfalen ermöglicht seinen Gerichten jetzt, schuss- und stichsichere Westen für alle Mitarbeiter zu beschaffen, die Kontakt mit Angeklagten haben und in den Sitzungssälen für Sicherheit sorgen. Die Auslieferung läuft bereits. Das berichtet das Westfalen-Blatt (Mittwoch). Detlef Feige, Sprecher des ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. In der NRW-FDP sollen die Mitglieder das letzte Wort über die Entscheidung haben, ob ihre Partei in eine Landesregierung eintritt oder nicht. FDP-Bundes- und Landesvorsitzender Christian Lindner kündigte im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" ...
Bielefeld (ots) - Wer auch immer in der künftigen Landesregierung Innenminister sein wird: Er hat jede Menge zu tun, um die Sicherheitslücken zu schließen. Der Abzug von Polizisten und Streifenwagen aus ländlichen Behörden, die unterbesetzten Leitstellen, in denen Notrufe verloren gehen, das zögerliche Agieren im Fall Anis Amri - das alles hat Innenminister Ralf ...
