Bremen (ots) - Die erneute Klatsche aus Karlsruhe hat sich die schwarz-gelbe Koalition redlich verdient. Es ist zudem eine Niederlage, die absehbar war. Denn Union und FDP haben nicht nur die vom höchsten deutschen Gericht 2008 gesetzte Drei-Jahres-Frist für eine Wahlrechtsreform zunächst verstreichen lassen und damit mangelnden Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gezeigt. Sie haben auch die Kritik der ...
Bremen (ots) - Die gute Nachricht vorweg: Kreuzfahrtschiffe gehören heute zu den sichersten Verkehrsmitteln überhaupt. Nur in der Luft passieren, statistisch betrachtet, weniger Unfälle. Die schlechte Nachricht: Man kann sich nur wünschen, dass auch die Schiffsbesatzung entsprechend trainiert ist. Ob sicher oder unsicher, entscheidet sich heutzutage fast ausschließlich an der Zuverlässigkeit der Crew. Jüngstes ...
Bremen (ots) - Schornsteinfeger sind eigentlich dafür da, Feuersbrünste zu verhindern. Jahrzehntelang war der Beruf konkurrenzlos. Er garantierte eine feste Kundenschar und ein verlässliches Einkommen. Ab 2013 soll in diesem Gewerbe das Monopol fallen. Das wird vielleicht nicht jeder Kaminkehrer überstehen. Schon allein deshalb, weil der Kuchen immer kleiner wird. Immer mehr Heizungen werden auf Gas und auf moderne ...
Bremen (ots) - Waren die Parlamentarier wirklich so naiv, oder zerstreute der Gedanke an die gute Tat alle Zweifel? Der Vorstoß, die Beschneidung von Jungen gesetzlich zu regeln, war wahrscheinlich vor allem einem geschuldet: den Protesten nach dem Kölner Urteil. Dass der Vorschlag ihnen jetzt auf die Füße fällt, ist nur folgerichtig. Es mag ja aller Ehren wert sein, in Deutschland lebenden Juden und Muslimen zu ...
Bremen (ots) - Nun haben die Euro-Finanzminister den letzten Schritt zur Milliardenhilfe für die spanischen Banken getan, die durch eine selbstverschuldete Immobilienblase in Not geraten sind. Damit aber ist längst nicht die Gewähr gegeben, dass sich damit die Lage in der Euro-Zone etwas beruhigt. Im Gegenteil: Der Sommer des Euro-Missvergnügens dürfte wohl in die ...
Bremen (ots) - Die Kämpfe in Damaskus und der jüngste Anschlag auf die syrische Führung markieren den Anfang vom Ende des Assad-Regimes. Trotzdem agiert Russland weiter als Schutzmacht des syrischen Herrschers. Im UN-Sicherheitsrat blockiert es hartnäckige jede Resolution, die Sanktionen gegen Syrien vorsieht. Dabei geht es der russischen Führung nicht vorrangig ...
Bremen (ots) - Es ist mal wieder eine herrlich deutsche Debatte, die da gerade über die Frage des richtigen Maßes für Dispo-Zinsen geführt wird. Der SPD-Chef fordert eine gesetzliche Obergrenze für die Gebühr beim Überziehen des Kontos. Die CSU-Verbraucherministerin will dagegen alle Banken an den Pranger stellen lassen, wenn sie ihrer Meinung nach über Gebühr ...
Bremen (ots) - Es ist mal wieder eine herrlich deutsche Debatte, die da gerade über die Frage des richtigen Maßes für Dispo-Zinsen geführt wird. Der SPD-Chef fordert eine gesetzliche Obergrenze für die Gebühr beim Überziehen des Kontos. Die CSU-Verbraucherministerin will dagegen alle Banken an den Pranger stellen lassen, wenn sie ihrer Meinung nach über Gebühr ...
Bremen (ots) - Das Grundgesetz spricht eigentlich eine eindeutige Sprache: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", heißt es in unserer Verfassung. Und: "Niemand darf wegen seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Heimat und Herkunft benachteiligt oder bevorzugt werden". Das aber hat seit 1993 ein deutsches Gesetz mit Flüchtlingen und Asylbewerbern allzu gründlich getan - das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz. ...
Bremen (ots) - Hans-Peter Friedrich hat mit seiner ruhigen Art dem Amt des Innenministers das Sheriff-Image genommen. Im Streit um die zukünftigen Strukturen des Verfassungsschutzes lässt es der CSU-Mann aber etwas sehr bedächtig angehen. Zumal, wenn man Friedrich und auch Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm an ihren eigenen Worten misst. Gestern skizzierten sie die Sicherheitslage: Radikalislamistische Gruppen bleiben ...
Bremen (ots) - Zwei Jahre lang hat Karstadt-Investor Nicolas Berggruen stillgehalten. Als er die schwer angeschlagene Warenhauskette 2010 aus der Insolvenz übernahm, hatte er zuvor hart verhandelt. Die Eigentümer der Immobilien waren schließlich bereit, die Mieten für die Häuser dauerhaft zu senken, die Beschäftigten haben zwei Jahre lang auf tariflich garantierte Zahlungen verzichtet und damit einen erheblichen ...
Bremen (ots) - Die Bayern werden also klagen. Pah - und wenn schon. Man muss kein Politik- oder Finanzwissenschaftler sein, um Horst Seehofers Gemoppel gegen die Habenichtse einzuschätzen. Ein Blick auf den Kalender reicht: 2019 läuft die bisherige Vereinbarung aus. Aber schon 2013 wird in Bayern gewählt. Ja, die Bayern. Die machen nicht nur für Blasmusik dicke Backen. "Mir san mir" - geschenkt. Denn zumindest in der ...
Bremen (ots) - Drohgebärden statt harter Einschnitte: Auch beim dritten Sicherheitsgipfel binnen 27 Monaten hat sich der deutsche Fußball nicht zu weitreichenden Schritten gegen die Gewalt in den Stadien durchgerungen. Mit einem kleinen Maßnahmenpaket und einem Verhaltenskodex wollen Politik, Verbände und Vereine Gewalt und Pyrotechnik stoppen. Für Teile des Fan-Lagers sind die Beschlüsse des Gipfels dennoch eine ...
Bremen (ots) - Pläne sind gut - Taten wären besser. So lässt sich der erste Netzentwicklungsplan für die Bundesrepublik bewerten, den die vier Netzbetreiber jüngst öffentlich zur Diskussion stellten. Es ist völlig unverständlich, dass im überregulierten Deutschland die vier Privatunternehmen bislang jedes für sich und ohne zentrale Verknüpfung ihre Pläne ...
Bremen (ots) - Hellas anders helfen von Joerg Helge Wagner Muss man jetzt verzweifeln? Vorgestern kam noch die frohe Botschaft aus Italien, dass man dort erst einmal auf die Versteigerung weiterer Staatsanleihen verzichten könne, weil die Steuereinnahmen unerwartet kräftig sprudeln. Gestern jedoch hat die ...
Bremen (ots) - Berlin. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Querschüsse von CSU-Parteichef Horst Seehofer gegen die schwarz-gelbe Koalition kritisiert. "Irritierend ist das schon", sagte er im Interview mit dem Bremer "Weser-Kurier" (Sonnabend-Ausgabe). Immerhin leiste das Regierungsbündnis "Herausragendes" in einer der schwersten Krisen Europas. Mit Blick auf die Christsozialen mahnte Döring: "Es wäre ...
Bremen (ots) - Wieder so ein zweifelhafter Vorschlag. Wieder mal von der EU-Kommission. Und wieder mal ist die Kommission weit über ihr gesetztes Ziel hinausgeschossen - die Pflicht zum jährlichen TÜV-Besuch ist Geldschneiderei und ein Ausdruck von Regelungswut. Dabei klingt der Vorschlag zunächst sinnvoll: ...
Bremen (ots) - Karl-Heinz Rummenigge hat Joseph Blatter einmal mit Husni Mubarak verglichen, dem ägyptischen Potentaten, den das eigene Volk aus dem Amt jagte. Das war nicht nett und auch nicht nett gemeint von Herrn Rummenigge, vor allem aber passte dieser Vergleich nicht. Joseph (seine Freunde nennen ihn Sepp - ...
Bremen (ots) - Dass Deutschland den derzeit bedauernswerten Spaniern dabei hilft, deren mangelhaftes Berufsbildungssystem zu verbessern - ausgezeichnet! Das ist gerade in diesen aus den Fugen geratenen Zeiten der europäischen Gemeinschaftsidee ein gutes Signal. Dass Bildungsministerin Annette Schavan aber gleich ...
Bremen (ots) - Mittlerweile pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Der erste Blick täuscht, Bremen ist nicht das Griechenland an der Weser. Wegen der starken Wirtschaftskraft, der innovativen Firmen, der ertragreichen Häfen und der Spitzen-Universitäten. Aber säße das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung nicht definitiv und verbürgt in Berlin, müsste ...
Bremen (ots) - Zu lange ist nichts passiert. Jetzt hat der Senat den "erforderlichen Druck auf den Kessel" gebracht, um "die Defizite in der Bremer Innenstadt zu beheben" - so formulierte es Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) nach dem gestrigen Beschluss der Regierungskoalition. Bremen will sich also nun ...
Bremen (ots) - Der Zeitpunkt ist alles andere als klug gewählt. Schon eine Woche nach seiner Amtseinführung legt sich der neue ägyptische Präsident sowohl mit dem Verfassungsgericht als auch mit dem Militärrat an. Gerade eben hat Mohamed Mursi seinen Amtseid in dem Haus gesprochen, das er jetzt mit seinem ...
Bremen (ots) - Nach der Befreiung der Legehennen aus den Käfigen könnte die Rettung der Eintagsküken folgen: Millionenfach werden sie vergast und geschreddert, weil sie weder Eier legen noch Fleisch ansetzen. Immerhin besteht das niedersächsische Landwirtschaftsministerium inzwischen darauf, dass die Küken ...
Bremen (ots) - Wann immer der Fußball-Zuschauer sieht, dass er vor lauter Rauch nichts sieht, fragt er sich: Wie schaffen es diese Ultras bei den strengen Einlasskontrollen nur, trotzdem Pyrotechnik ins Stadion zu schmuggeln? Die Antwort fällt schwer. Aber Tatsache ist: Sie schaffen es, wann immer sie wollen: egal ...
Bremen (ots) - Wann immer der Fußball-Zuschauer sieht, dass er vor lauter Rauch nichts sieht, fragt er sich: Wie schaffen es diese Ultras bei den strengen Einlasskontrollen nur, trotzdem Pyrotechnik ins Stadion zu schmuggeln? Die Antwort fällt schwer. Aber Tatsache ist: Sie schaffen es, wann immer sie wollen: egal ...
Bremen (ots) - Der Konflikt zwischen Politik und Bundesverfassungsgericht ist nicht neu. Schon 1973, als die Karlsruher Richter dem Reformeifer der damaligen sozialliberalen Koalition ziemliche Fesseln anlegten, schimpfte der legendäre SPD-Zuchtmeister Herbert Wehner lauthals, "wir lassen uns von den Arschlöchern ...
Bremen (ots) - Dilettanten-Stadl von Joerg Helge Wagner Dreimal ist Bremer Recht - das nimmt offenbar auch die Regierungskoalition in Berlin für ihre Fehlleistungen in Anspruch. Nach der Posse um die Hotellerie-Besteuerung und dem Reinfall mit dem Betreuungsgeld leistet man sich nun die Schmierenkomödie ...
Bremen (ots) - War da was? Keine zehn Tage ist der EU-Krisengipfel in Brüssel her, doch wer in Reims nach Anzeichen von Spannungen zwischen Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel suchte, wurde enttäuscht. Die Veranstaltung zum 50. Jahrestag der deutsch-französischen Aussöhnung sollte nicht der Moment für Differenzen werden, sondern einzig und allein Harmonie transportieren und an ...
Bremen (ots) - Selbstverständlich hat er recht, der Bundespräsident. Allerdings ist das weniger bemerkenswert als populistisch. Politische Entscheidungen sollten den Bürgern erklärt werden. Soso. Das nennt man gemeinhin eine Binsenweisheit, die zwar weitgehend unbeachtet bleibt, aber für jedes politische Thema gilt. Aber gerade wer den Bürgern viel abverlangen will, muss sie "mitnehmen", wie es heutzutage so ...
Bremen (ots) - Hans-Werner Sinn, dieser Thilo Sarrazin der Wirtschaftswelt, hat einen Protestaufruf an die Bürger gegen die Euro-Rettung anzettelt. Das verwundert nicht. Schließlich ist er als vehementer Verfechter eines harten Kurses gegen schwächelnde Euro-Länder bekannt. Die Kritik trägt er mit markigen Worten vor. An den Stammtischen kommen die gut an. Deshalb trägt er auch den wenig schmeichelnden Beinamen ...
