Weser-Kurier: Über die CSU und das Betreuungsgeld schreibt Ralf Müller:
Bremen (ots) - Das Betreuungsgeld des Bundes wurde vom Bundesverfassungsgericht im vergangenen Juli nicht kassiert, weil es ein teurer Unfug ist, sondern weil dem Bund dafür die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Da es aber ein Herzensanliegen der CSU ist, konnte die bayerische Staatsregierung jetzt gar nicht anders, als die Prämie für die Nichtbenutzung staatlicher ...