Bremen (ots) - Sicher darf niemand die Salafisten unterschätzen - und doch hat es den Anschein, als suche der Verfassungsschutz geradezu ein neues Feindbild, eines, auf das sich die etablierten Parteien problemlos einigen könnten. Tatsächlich hat es im vergangenen Jahr laut Verfassungsschutzbericht in Niedersachsen kein einziges Ermittlungsverfahren wegen ...
Bremen (ots) - Dass mehr als einem Drittel der Petenten zu seinem Recht verholfen wurde, ist ebenfalls gut und schlecht zugleich. Dass Entscheidungen korrigiert wurden, ist gut, nicht aber, dass sie korrigiert werden mussten. Zumal hinter jedem Petenten mit langem Atem ungezählte Verzagte stehen. Sie zu ermutigen und die Hürden weiter zu senken, muss bleibendes Ziel ...
Bremen (ots) - Konsequenterweise will die bayerische CSU einen Mindestabstand vom Zehnfachen der Windradhöhe zu Wohngebieten. Windräder der neuen Generation müssten dann zwei Kilometer entfernt von einem Haus oder der Autobahn stehen. Faktisch wäre der Aufbau nur noch auf hoher See möglich, aber die Leitungen gen Süden wollen die Bayern dann auch wieder nicht. "Sankt-Florians-Prinzip" nennt man das. Man könnte auch ...
Bremen (ots) - Verrückte Welt! In halb Europa wird mit anti-deutschen Klischees Wahlkampf gemacht. Wirtschaftswissenschaftler geißeln das Ungleichgewicht in unserer Außenhandelsbilanz. Politikberater finden, dass Deutschland zu wenig weltpolitische Verantwortung übernehme. Jeden Abend knallen auf unzähligen TV-Kanälen rund um den Globus die SS-Stiefel in einer ...
Bremen (ots) - Deutlicher hätte das Urteil im sogenannten Sprossenprozess nicht sein können. Klar gab das Braunschweiger Landgericht den Interessen der Verbraucher Vorrang vor denen der Wirtschaft. Gut so! Schließlich kann das Bundesamt für Verbraucherschutz bei einer Epidemie wie im Falle des EHEC-Ausbruchs 2011 nicht erst den Beweis antreten, dass Sprossen mit ...
Bremen (ots) - Wann immer in der jüngeren Geschichte Thailands korrupte Regime die öffentliche Ordnung bedrohten, griff die Armee ein. Die Offiziere waren in unsicheren Jahren ein halbwegs stabiles Regulativ. Auch wenn jedes militärische Eingreifen in parlamentarische Strukturen durchaus als Putsch gewertet werden kann, gibt es doch Unterschiede zwischen einer machtversessenen Soldateska, wie sie sich in Lateinamerika ...
Bremen (ots) - Natürlich wäre die Welt ein bisschen heiler, wenn sich umsetzen ließe, was die Bremer Heimstiftung empfiehlt: eine "neue Sorgekultur", weniger starre Strukturen, mehr Prävention, mehr regionale Lösungen. Kurz: "Caring Communities", ein neuer Name für eine gute, aber im Grunde alte Idee. Sie wurde über Jahrhunderte praktiziert, in Großfamilien, im ...
Bremen (ots) - Der gemeinsame Wahlaufruf von CDU und CSU zur Europawahl ist vordergründig ein Symbol der Geschlossenheit der Unionsparteien. In Wahrheit ist sie aber ein Bündnis zweier konservativer Parteien gegen all das, was am rechten Rand so kreucht und fleucht. Denn obwohl die europafreundliche CDU der überzeugten Europäerin Merkel und der regional-skeptische ...
Bremen (ots) - Die Berliner SPD hat zwar ihren Vorsitzenden Jan Stöß wiedergewählt. Doch mit einem derart bescheidenen Ergebnis, dass es die Partei mehr spaltet als eint. Durch den schwer angeschlagenen Regierungschef Klaus Wowereit ist ein innerparteiliches Machtvakuum entstanden, das weder Stöß noch sein Hauptkonkurrent, Fraktionschef Raed Saleh, füllen können. Nichts deutet nach dem Landesparteitag am Wochenende ...
Bremen (ots) - Gewalttaten gegen Polizeibeamte häufen sich - sagt die Kriminalstatistik. Polizisten mit Kameras werden seltener angegriffen - sagt die hessische Polizei. Statistiken lügen nicht - aber sie erzählen auch nicht immer die ganze Wahrheit. Dass der Respekt vor Polizisten abnimmt, ist eine Tatsache, und es ist verständlich, wenn sich Beamte vor ...
Bremen (ots) - Die Schweiz hat den nationalen Mindestlohn deutlich abgelehnt. Das ist wenig überraschend. Das Land ist zutiefst wirtschaftsliberal. Aber selbst Schweizer, die sonst eher für Vorlagen der Gewerkschaften stimmen, haben sich gegen den Mindestlohn entschieden. 22 Franken pro Stunde beziehungsweise 4000 Franken im Monat hatten die Gewerkschaften gefordert. ...
Bremen (ots) - Bremen/Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Gegensatz zwischen Umweltschutz und moderner Seefahrt. "Wir tragen Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz der Meere", sagte Dobrindt dem in Bremen erscheinenden "Weser-Kurier" (Montagausgabe). Der Minister eröffnet am Montag in Bremen die internationale Konferenz ...
Bremen (ots) - Narenda Modi ist auf dem besten Wege, Indiens neuer Regierungschef zu werden. Die Wähler, die unter der stotternden Wirtschaft, Inflation, und ausufernder Korruption leiden, haben dem Hindu-Nationalisten ein klares Mandat erteilt. Sie haben sich von Versprechen leiten lassen, dass der 63-Jährige Arbeitsplätze schaffen und modernisieren kann. Modi will ein Indien, das mit dem asiatischen Rivalen China ...
Bremen (ots) - Fußballfans sind keine Verbrecher" ist ein beliebter Protest-Ruf der Ultras, also jener Fans, die sich ganz besonders für ihren Verein engagieren - unter anderem mit spektakulären Choreografien. Sie sind es übrigens, die als sogenannte Allesfahrer für Stimmung auswärts sorgen. Sie sind es ...
Bremen (ots) - Es ist doch immer wieder erstaunlich, zu welch verbalen Verrenkungen Politiker fähig sind, wenn es darum geht, sich die Welt schönzureden - oder sie wenigstens in nicht ganz so düsteren Farben darzustellen. Die Bundeskanzlerin ist darin eine Meisterin, und die Neue im Amt der Arbeits- und Sozialministerin, Andrea Nahles, hat sich ebenfalls schon ...
Bremen (ots) - Aufgepasst, wer hoch steigt, kann tief fallen. Diese Binsenweisheit trifft auch auf Aktienindizes zu. Die deutsche Wirtschaft brummt, weil wir gerade das Geld lieber mit vollen Händen ausgeben, als es weiter auf die hohe Kante zu legen. Da kann man zuschauen, wie es weniger wird - bei den aktuellen Minizinsen. Dass die eigentliche Krise damit aber ...
Bremen (ots) - Die Bremer Staatsanwaltschaft überprüft derzeit, ob der Verkauf der Kieserling Unternehmensgruppe an die Compass Logistics International AG Anfang 2013 nach Recht und Gesetz abgelaufen ist. Wie die Staatsanwaltschaft Bremen auf Anfrage des WESER-KURIER bestätigte, sind in der vergangenen Woche Büros der Kieserling Stiftung, der Kieserling Holding und der Compass Logistics International AG durchsucht ...
Bremen (ots) - Gerade unter jungen Leuten, nicht allein Migranten, verbreitet sich die vorgeblich reine Leere krebsartig, wie das Beispiel Pierre Vogel gezeigt hat. Bis zum Bundesverwaltungsgericht zogen die Salafisten, um das Verbot von "DawaFFM" und seiner Jugendorganisation aufheben zu lassen. Doch die Leipziger Richter fielen nicht auf die Argumentation der Islamisten herein, ihre Äußerungen seien durch das Recht ...
Bremen (ots) - Der klagenden Bundesregierung wie der beklagten EU-Kommission und sicher auch den Richtern darf man unterstellen, dass sie nur das Wohl der Kinder im Sinn hatten und nicht etwa die Interessen der Hersteller. Die sitzen ohnehin zumeist in Fernost und werden den Streit als reichlich akademisch empfinden. Entscheidend ist doch, dass regelmäßig und umfassend kontrolliert wird, was sie nach Europa liefern. Und ...
Bremen (ots) - Rekommunalisierung ist schwer in Mode gekommen, Bremen steht mit der Entscheidung des Senats - siehe Berlin, siehe Hamburg - nicht allein da. Seit vergangenem und bis ins übernächste Jahr hinein entscheiden, heißt es, allein ungefähr 1300 Kommunen über die Zukunft ihrer Energienetze. Ähnliche Tendenzen für die Müllabfuhr, die es auch in Bremen ...
Bremen (ots) - Dass Geheimdienste ein Eigenleben führen, ist eine Binse. Dass die Schlapphüte es bei ihrer Arbeit mit den Gesetzen nicht immer so genau nehmen, ist leider traurige Wahrheit. Dass die Rechtsverstöße jedoch solch ein Ausmaß wie beim niedersächsischen Verfassungsschutz annehmen, muss erschrecken, ...
Bremen (ots) - Wer als 17-Jähriger einmal Mist gebaut hat, soll bei einer Bewerbung zehn Jahre später nicht fürchten müssen, dass ein Personalchef davon noch etwas auf Anhieb im Netz findet. Und wer mit 47 beruflich scheitert, hat das Recht auf einen Neuanfang - unbelastet von Zeugnissen seines Versagens, die Suchmaschinen nach wenigen Klicks jedem präsentieren. Das erscheint fair und angemessen. Der Teufel liegt ...
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Karlsruhe/Bremen (ots) - Im nun schon Jahre währenden Katz-und-Maus-Spiel um die Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute ein Machtwort gesprochen: Banken dürfen bei vorgefertigten Kreditverträgen keine zusätzliche Gebühr für die Kreditbearbeitung verlangen. Der ...
Bremen (ots) - Bei vielen Finanzprodukten, mit denen sich der Umwelt- und Klimaschutz unterstützen lässt, werben Anbieter mit einseitig positiven Botschaften, um Anleger zu gewinnen. Zu diesem Ergebnis kommt das Projekt "Klimafreundliche Geldanlage" der Verbraucherzentrale Bremen, das Werbeaussagen von insgesamt ...
Bremen (ots) - Das Referendum über die Unabhängigkeit der Ostukraine war eine Farce. Mit der Anerkennung des Ergebnisses hat der Kreml deutlich gemacht, dass er seine Wühlarbeiten zur Destabilisierung des Nachbarlandes keineswegs einstellen wird. Vielmehr ist das Verhalten Russlands ein Beweis, dass Moskau hinter den Aktivitäten der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine steht. Die ukrainische Verfassung gibt - ...
Bremen (ots) - Man mag es kaum glauben: Nach einer Reihe von Hiobsbotschaften über Kostenexplosionen und Verzögerungen beim Libeskind-Bau in Lüneburg kommt von der Leuphana Universität ein kleiner Lichtblick. Ein Einsparpotenzial von 3,7 Millionen Euro hat die Uni-Spitze ausgemacht und sich darauf - durch Übermittlung an das niedersächsische ...
Bremen (ots) - Die Atomkonzerne wollen mit dem Rückbau ihrer Kernkraftwerke und der Lagerung des Atommülls am liebsten nichts mehr zu tun haben und planen offenbar die Verstaatlichung ihrer Meiler. Demzufolge sollen die Steuerzahler die milliardenschweren Risiken tragen, die AKW-Rückbau und Endlagerung mit sich bringen. Denn wie hoch diese Kosten sein werden, kann ...
Bremen (ots) - "Die prorussischen Separatisten haben, allen Drohungen Kiews und des Westens zum Trotz, ihr Referendum durchgeführt und damit einer Entwicklung Vorschub geleistet, die höchst gefährlich ist für die Stabilität Europas. Dabei spielt es nur eine untergeordnete Rolle, wie viele Menschen wirklich abgestimmt und wie sie abgestimmt haben, allein die Tatsache, dem Weg hin zu einem "Neurussland" auf ...
Bremen (ots) - Der Hass auf den Westen und insbesondere die NATO scheint bei den Radikalen sehr ausgeprägt zu sein. Es waren schließlich Kipping und Gysi, die daran erinnerten, dass die Krim von Russland annektiert wurde. Genau an dieser Debatte spiegelt sich jedoch auch das unterschiedliche Politikverständnis von Reformern und Traditionalisten: Während die einen sich um bezahlbare Kita-Plätze kümmern wollen, machen ...
Bremen (ots) - Es ist nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen. Oder auf das, was mal zu einer Wunde werden könnte - die empfindsamen Stellen. Die gibt es bei der Krankenkassenreform durchaus. Auch Herum unken gehört natürlich zum politischen Geschäft - es ist nicht absehbar, wie sich die Krankenkassenbeiträge entwickeln werden. Die empfindsame Stelle wird zu ...
