Halle (ots) - Die AfD steckt bundesweit als politische Kraft in einer existenziellen Krise. Das Kölner Urteil - ganz gleich, wie es ausfällt - wird daran nur wenig ändern. Wer sich zur AfD bekennt, muss sich in der rechten Schmuddelecke wohlfühlen. Entweder, weil er dort ohnehin seine ideologische Heimat hat, oder aus Trotz gegen die wahre Mitte der Gesellschaft. Doch: Das Anbiedern an Corona-Maßnahmengegner hat der Partei kaum nennenswert zusätzlichen Zuspruch ...
Halle (ots) - Die Folgen der Flüchtlingskrise der Jahre ab 2015 hat der Bund mit Finanzhilfen an Länder und Kommunen abgefedert. In der Corona-Pandemie griff die Regierung noch einmal sehr tief in die Staatskasse. Bei den sich gerade aufbauenden Folgen des Krieges in der Ukraine von Energiekrise über Inflation bis hin zur Ankunft hunderttausender Flüchtlinge wird es nicht ausreichen, nur bündelweise das Geld auf den Tisch zu legen. Zumal das Ausmaß der Kriegsfolgen so ...
Halle (ots) - 200 Milliarden Euro, so sagt er, sollen bis 2026 für Klimaschutz und Energiewende aufgewendet werden. Das Problem: Der Betrag klingt nach mehr, als wirklich dahinter steckt. Schon die Vorgängerregierung hatte für diesen Zeitraum weit über 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und Energiewende eingeplant. Rechnet man die 60 Milliarden Euro hinzu, die sich die Ampel-Koalition für Klima-Investitionen per Nachtragshaushalt aus ungenutzten ...
Halle (ots) - Oft wurde in diesem Krieg die russische Armee als haushoch überlegen beschrieben. Bei näherem Hinsehen aber ergibt sich ein differenziertes Bild. Dass zuletzt in nur einer Woche 17.000 Panzerabwehrwaffen aus den Nato-Staaten bei der ukrainischen Armee eintrafen, verschiebt die Verhältnisse. Und die Verteidiger wissen, was los ist - das ist ihr größter Vorteil. Westliche Geheimdienste liefern ihnen Satellitenbilder und die entschlüsselte und ...
Halle/MZ (ots) - Der Angriff auf ein Atomkraftwerk ist ein Akt des Terrors in einem Krieg, der selbst nach Maßstäben von Militärs immer schmutziger wird. Dass Wladimir Putin inzwischen zu allem bereit ist, macht er in jeder seiner aktuellen Reden deutlich. Vor diesem Hintergrund wirken die Debatten über Laufzeitverlängerungen für deutsche Kernkraftwerke aus Sicherheitsgründen besorgniserregend. Sie sind jedoch auch ...
Halle/MZ (ots) - Rund eine Woche nach dem russischen Überfall auf die Ukraine können wir noch hoffen, dass es dem Land besser gehen wird. Zu befürchten ist aber eher, dass auch die Ukraine noch Jahre nach Kriegsende ein zerstörtes, von Hilfe abhängiges Land sein wird. Die Fehler der 90er Jahre im Umgang mit den Geflüchteten aus Bosnien sollte die Bundesrepublik dann nicht wiederholen. Wer hier eine neue Heimat ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz registrierte einen Zulauf zur Reichsbürger-Szene. "Die sich fortsetzende Corona-Pandemie sorgte 2021 nicht nur für ein Anwachsen des Personenpotenzials, sondern verfestigte auch die ideologischen Positionen der Szene", erklärte das Landesinnenministerium ...
Halle/MZ (ots) - Für das wirtschaftlich schwache Brandenburg ist die Ansiedlung ein Coup, für Woidke ein riesiger Imagegewinn. Aber hinter der Euphorie knirscht der märkische Sand voller Bedenken und Probleme. Problem eins: das Wasser. Die Gegend hat zwar viele Seen, aber wenig Grundwasser, um das vor Gericht erbittert gestritten wird. Problem zwei: die Arbeitsplätze. Tesla zahlt zwar gut, hält sich aber nicht an den Tarif, und die zu einem trickreichen Zeitpunkt ...
Halle/MZ (ots) - Es wäre moralisch nicht in Ordnung, wehrlose Menschen wehrlos bleiben zu lassen, wenn man Mittel hat, dies zu ändern. Die Lieferung von Waffen - vorausgesetzt, sie kommen noch rechtzeitig an - ist aber auch deshalb richtig und wichtig, weil sie helfen können, Putin das zu rauben, was er nicht hat oder wovon er zu wenig hat: Zeit. Denn je mehr Zeit vergeht, desto besser können die Wirtschafts- und ...
Halle/MZ (ots) - Wegen eines Käuferstreiks an den internationalen Energiemärkten steigen nach Angaben von Hans Wenck, Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes für Mineralöl und Energie (AFM+E), die Dieselpreise in Deutschland stärker als die Benzinpreise. "Knapp ein Drittel des Diesels importiert ...
Halle/MZ (ots) - Der Papst sollte Woelkis Gesuch stattgeben, um einen Neuanfang im Erzbistum Köln zu ermöglichen. Mit dem Kardinal, der den in der Kirche debattierten Erneuerungen skeptisch bis ablehnend gegenübersteht, wird es nicht funktionieren. Für einen Aufbruch und mehr Zugewandtheit in der katholischen Kirche sollten andere sorgen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle/MZ (ots) - Der Westen bräuchte Israels Unterstützung bei den Sanktionen gegen Moskau. Aber Israel braucht Moskaus Unterstützung vor allem gegen Atomgefahren aus dem Iran. Und in Kiew hofft ein jüdischer Präsident auf Vermittlung des jüdischen Staates Israels, um Putin zu stoppen. Bennett aber verweist nur auf humanitäre Hilfslieferungen. Der Bundeskanzler versichert wie die USA, dass die Nato nicht in den ...
Halle/MZ (ots) - Biden blickt jetzt auf eine weltweite Allianz, die ohne Russlands Gewalttaten nie zusammengefunden hätte. Es sind die von Putin vereinigten Staaten. Werden sie sich durchsetzen mit ihrer Idee eines intelligenten, neuartigen Kampfs - ohne selbst Krieg zu führen? Das Ende ist offen. Noch kann alles abgleiten ins Unheilvolle. Das orakelhafte Gerede Putins über seinen jederzeit möglichen Griff zu ...
Halle/MZ (ots) - Deutschlands große Impflücke könnte spätestens im Herbst gefährlich werden. Nur wenige tausend Menschen werden hierzulande täglich noch erstgeimpft. Mit Blick auf eine weitere Viruswelle ist eine höhere Impfquote aber wichtig, um den Lockerungskurs nicht zu gefährden. Dabei hat die Politik mit dem Novavax-Impfstoff längst ein neues Ass im Ärmel, das sie nur ziehen muss. Novavax gilt als das ...
Halle/MZ (ots) - Bisher haben sich in der öffentlichen Beschaffung von Rüstungsgütern einige Phänomene hartnäckig wiederholt: Es wird teurer als geplant, und es dauert länger als gedacht. Wenn das Gerät dann bereitsteht, hat es technische Macken, und die Anforderungen haben sich geändert. Die Schuld daran geben sich Industrie und Auftraggeber - also Regierungen - gern gegenseitig. Und mit Recht. Das System hat ...
Halle/MZ (ots) - Eine wichtige Front verläuft in Russland selbst. Die beispiellosen Sanktionen wirken. Es wird unruhig in dem Riesenreich. Menschen stellen Fragen. Das macht den skrupellosen Putin nervös. Der Westen ist ihm im Zweifel egal - die ukrainische Zivilbevölkerung und deren Leiden sind es erst recht. Doch der zu erwartende Unmut von zunehmend mehr Russen, der kann ihm nicht egal sein. Er ist kriegsentscheidend. Die Ukrainer und der Westen müssen auf zweierlei ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalt hat 34 neue Lehrkräfte über eigens engagierte Headhunter-Agenturen rekrutiert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das Bildungsministerium in Magdeburg. Seit Dezember 2020 werben zwei Agenturen im Landesauftrag ...
Halle (ots) - Halle - Die mehrheitlich Sachsen und Sachsen-Anhalt gehörenden Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden geraten durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich ins Trudeln. Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) verzeichnete die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG), ...
Halle (ots) - Die Krisen hängen zusammen: Kriege werden geführt um oder finanziert aus Energiequellen, von denen man sich fürs Klima lösen müsste. Zerstörte Lebensgrundlagen verstärken Migration. Erderwärmung und Raubbau erleichtern das Überspringen von Krankheiten vom Tier auf den Menschen. Schlimm genug, dass die Kinder mit Corona, Krieg und Klimakrise aufwachsen. Wir sollten sie wenigstens nicht in einer Sackgasse zurücklassen. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Obwohl gerade zwei Jahre Corona-Pandemie hinter uns liegen und diese weltpolitische Gefahrensituation auf eine dünnhäutig gewordene Gesellschaft trifft, sind die Chancen gut, dass Putins Krieg identitätsstiftend auf die demokratische Gesellschaft wirkt. Die Anti-Kriegs-Demonstrationen vom Wochenende sind erster Beleg dafür, dass noch reichlich Widerstandskraft vorhanden ist. So wie die EU und die Nato aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht sind, rückt in der ...
Halle (ots) - Die EU schiebt Putins Propagandakriegern einen Riegel vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Sonntag ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik sowie ihrer Tochtergesellschaften in der EU verkündet. Das ist nachvollziehbar: Die Medien arbeiteten schon lange nicht journalistisch, sie sind eine kriegerische Waffe der russischen Staatsführung in ihrem Informationskrieg gegen ...
Halle (ots) - Deutschland hat die bittere Erfahrung gemacht, dass starke militärische Abschreckung mehr Sicherheit bietet als der bloße Wunsch nach Frieden. Entscheidend wird es aber darauf ankommen, wie die Bundesregierung die 100 Milliarden Euro für die deutsche Armee investieren wird. Geld allein reicht nicht. Die verkrusteten Strukturen der Bundeswehr müssen aufgebrochen werden. Das bedarf einer sicheren ...
Halle/MZ (ots) - Dieser Krieg ist eine Zäsur. Und die muss zu einem anderen Umgang mit der Bundeswehr führen. An den Streitkräften wird seit 1990 herumreformiert. Zuerst wurde die Bundeswehr geschrumpft. Später und verstärkt seit dem 11. September 2001 wurde sie auf Auslandseinsätze getrimmt. Die Landesverteidigung, glaubten wir, habe sich erübrigt. Gewiss ist, dass die Bundeswehr mehr Geld bekommen wird. Hinzu ...
Halle/MZ (ots) - Wie reagieren EU und Nato, was kann sich Russland erlauben? Die Antwort: alles. Deshalb musste Putin nun nicht einmal eine Attacke auf Russland vortäuschen, er hat einfach schamlos die Ukraine direkt angegriffen. Er kann sich all das erlauben, weil EU und Nato ihm diplomatisch kein Einhalt gebieten können und militärisch nicht wollen. Sanktionen werden Russland treffen, aber nur wirken, wenn sie denkbar hart ausfallen und lange anhalten. Daran darf man ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem 20. März sollen wohl nur noch die "niedrigschwelligen Basisschutzmaßnahmen" gelten: Maske, Abstand und einige Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Menschen - das war's. Sicher, es darf keinesfalls vergessen werden, dass jede "Schutzmaßnahme" zugleich immer ein Eingriff in die Freiheitsrechte bedeutet. Aber die Corona-Pandemie ist eben noch nicht vorbei und es ist keinesfalls ausgeschlossen, dass überraschend eine neue Mutante auftaucht, ...
Halle/MZ (ots) - Der Vorschlag der EU-Kommission für ein Lieferkettengesetz ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg, weltweit für menschenwürdige Produktionsbedingungen, für den Klimaschutz und Umweltschonung. Der Kommissionsvorschlag bezieht mehr Unternehmen ein als die deutsche Regelung, es erfasst die gesamte Wertschöpfungskette. Auch der deutsche Gesetzentwurf war zunächst umfassender. Aber die Wirtschaftslobby ...
Halle/MZ (ots) - Die Bundesregierung steht vor den Trümmern ihrer Russland-Politik. Dass die von Beginn an falsch war, ist Unsinn. Der Versuch, Russland durch engere Wirtschaftsbeziehungen politisch stärker einzubinden, hätte funktionieren können - und hat das eine ganze Weile auch getan. Billiges Gas für harte Euros, mit denen sich wiederum Autos, Maschinen und Anlagen aus deutscher Produktion kaufen lassen - dieses Modell hatte Charme. Berlin war sogar bereit, dafür ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz soll künftig von weniger Landestagabgeordneten kontrolliert werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und FDP hervor, wie die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach soll das Parlamentarische ...
Halle/MZ (ots) - Es war von Anfang an klar, dass der von der Regierung zur Verfügung gestellte Betrag von einer Milliarde Euro nicht ansatzweise ausreichen wird, um den Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege einen Bonus zu zahlen, der seinen Namen auch verdient. Lauterbach musste an dieser Aufgabe scheitern. Er hat erst versucht, die Zahlung auf die Intensivpflege zu konzentrieren. Das wurde zu Recht in der ...
Halle/MZ (ots) - Putin hat alles dafür getan, dass sich nicht nur die USA, sondern nun auch die Europäer in die Mechanismen des Kalten Krieges zurückziehen. Russland ist auf diese Lage der Dauerkonfrontation besser vorbereitet als der Westen. Seit 2014 hat Putin sein Militär modernisiert, seine Wirtschaft unabhängiger gemacht und Devisen angehäuft. Die nun unausweichlichen Sanktionen werden auch dem Westen wehtun. In Deutschland werden steigende Gaspreise die Inflation ...
