Halle (ots) - "Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind", sagte Wanderwitz. Im Klartext: 31 Jahre nach dem Ende der DDR sei diese noch immer in Haftung zu nehmen für die unmittelbaren gesellschaftlichen Zustände vor Ort. Das zu behaupten, ist Unsinn, hat aber Methode. Wer in Sachsen-Anhalt 18 Jahre ...
Halle (ots) - Die Linkspartei in Mitteldeutschland fordert mit Blick auf Ostdeutschland eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). "Die Dominanz westdeutscher Entscheiderinnen und Entscheider zeigt sich beim Geld, bei den Themen und beim Personal", heißt es in einem der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) vorliegenden Positionspapier. Darin werden ...
Halle/MZ (ots) - Die Einigung mit Namibias Regierung ist historisch, in einem doppelten Sinn. Denn Maas machte klar, was die "Geste" nicht beinhaltet: Rechtsansprüche auf Entschädigung. Das hat einen Grund: Hätte Deutschland sich zu Reparationszahlungen an die Nachfahren der Opfer bereit erklärt, wäre es ein Präzedenzfall auch für andere ehemalige Kolonialmächte gewesen, wie etwa Großbritannien oder Frankreich. Neue Verfahren hätten folgen können. So weit geht die ...
Halle/MZ (ots) - Überraschend ist aber der Zeitpunkt der Bewerbung. Er zeigt, dass es auch den Machtpolitiker Steinmeier noch gibt, der immer wieder mit beherzten Schachzügen erfolgreich in die Offensive ging - nach seiner Niederlage als Kanzlerkandidat wie im diplomatischen Ringen als Außenminister oder bei seiner ersten Wahl zum Bundespräsidenten, mit den Leihstimmen von CDU und CSU. Es galt als ausgeschlossen, dass ...
Halle/MZ (ots) - Die Grünen-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Annalena Baerbock, hat der CDU in Sachsen-Anhalt Unzuverlässigkeit im Einstehen für die Demokratie vorgeworfen. "Demokratie lebt von starken Demokratinnen und Demokraten, die vor Ort präsent sind und Haltung zeigen", sagte ...
Halle/MZ (ots) - Mehr als die Hälfte der großen börsennotierten Unternehmen in Deutschland hat keine Frau im Vorstand. 62 von 186 Konzernen planen weiterhin mit frauenfreien Vorstandsetagen. Ein Skandal. Also: Politik - bitte übernehmen! Leider ist hier das gleiche Trauerspiel zu beobachten wie bereits bei der Debatte 2015. Das Bundeskabinett hatte Anfang dieses Jahres die verbindliche Frauenquote für ...
Halle/MZ (ots) - In Leverkusen mag man sich als Opfer einer Klageindustrie sehen und auf die US-Umweltbehörde Epa verweisen, die bei sachgemäßer Verwendung keine Risiken durch den Wirkstoff Glyphosat sieht. Doch jenseits dieses Streits bleibt der Monsanto-Kauf eine verheerende Fehleinschätzung. Baumanns Vorgänger Marijn Dekkers fürchtete noch Image- sowie Haftungsrisiken und ließ die Finger von Monsanto. Sein Nachfolger hielt Schadensersatzklagen nur für ein ...
Halle/MZ (ots) - Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans hat vor wirtschaftlichen Schäden für Sachsen-Anhalt gewarnt, sollte die AfD bei der Landtagswahl ein starkes Ergebnis einfahren. Seine Sorge sei, "dass Menschen sich von falschen Propheten blenden lassen", sagte der Sozialdemokrat der in Halle ...
Halle/MZ (ots) - AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla will auf die "Querdenker"-Bewegung zugehen. Es gebe Menschen, die die Gefährlichkeit von Corona bezweifelten, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). "Das ist so. Aber das darf für uns als Politiker doch nicht heißen, dass wir mit diesen Menschen nicht mehr reden. Im Gegenteil: ...
Halle/MZ (ots) - AfD-Chef Tino Chrupalla hat den Grünen Kriegstreiberei vorgeworfen. Er bezieht sich auf eine inzwischen relativierte Aussage des grünen Parteivorsitzenden Robert Habeck, der sich am Dienstag für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hatte. "Die Aussagen des Herrn Habeck in der Ukraine haben bestätigt: Die Grünen sind eine Kriegspartei", ...
Halle/MZ (ots) - Mehr als 70 Verbände und Initiativen aus Sachsen-Anhalt haben vor einem Rechtsruck nach der Landtagswahl gewarnt. Angesichts sinkender Umfragewerte der CDU sei zu befürchten, dass die AfD doch noch stärkste Partei werde, sagte die Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Susanne Wiedemeyer, der in Halle erscheinenden ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat vor ihrer letzten Sitzung am Donnerstag einen Ansehensverlust des Parlaments beklagt. "Der Ruf des Parlaments ist insgesamt beschädigt worden, weil viele sich von dieser aufgeheizten Stimmung mitreißen lassen", sagte die CDU-Politikerin ...
Halle/MZ (ots) - Der Klinik-Konzern Ameos geht juristisch gegen zwei Wahlplakate der Linkspartei in Sachsen-Anhalt vor. Das sagte Landesparteichef Stefan Gebhardt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). Demnach verlangt das Unternehmen in einem Anwaltsschreiben, dass die Linke zwei ...
Halle/MZ (ots) - Der Ölgigant Shell muss seine CO2-Emissionen bis 2030 um fast die Hälfte senken. Mit ruhiger Stimme verkündete die Richterin ihr Sensationsurteil. Sie greift damit direkt in das Geschäftsmodell des Konzerns ein. Shell sei für mehr als ein Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich und damit auch für die aktuelle und künftige Verschlechterung der Lebensbedingungen, die durch den Klimawandel verursacht werden. Dass nun eine "Welle von ...
Halle/MZ (ots) - Eine kontrollierte Impfstrategie für die Jugendlichen ist auch aus einem anderen Grund notwendig. Denn es muss befürchtet werden, dass die Stiko keine generelle Impfempfehlung abgeben wird mit dem Argument, Kinder und Jugendliche würden nur selten an Covid-19 erkranken. Dabei ist es geradezu hanebüchen, wenn Stiko-Chef Thomas Mertens meint, dass die Öffnung von Schulen, die Teilnahme an ...
Halle/MZ (ots) - Die AfD-Basis hat anscheinend kein Problem damit, für ein Duo zu stimmen, das vom radikalen Parteiflügel unterstützt wird. Das Ergebnis zeigt: Das Meuthen-Lager hat keine Köpfe mehr, die bei der Basis ziehen. Chrupalla und Weidel können das Ergebnis nun als "Ende der innerparteilichen Richtungsdebatte" werten. Der AfD stehen dennoch unruhige Zeiten bevor: Weidels Spendenaffären sind noch nicht ausgestanden. Und ob Meuthen zur Vorstandswahl im Herbst ...
Halle/MZ (ots) - Die EU-Staatenlenker konnten gegenüber Lukaschenko eine harte Antwort geben, sich aber gleichzeitig keine Stunde später für den Dialog mit Moskau aussprechen. Konsequent ist das nicht. Denn in Brüssel gibt es nur wenige, die nicht an eine Beteiligung des Kreml an der Flugzeug-Entführung glauben. Der Bannstrahl traf zwar mit Lukaschenko den Richtigen, schonte aber den russischen Präsidenten, der ...
Halle/MZ (ots) - Da ist einer wie Hansi Flick eher willkommen. Der fühlt sich im Verbandsumfeld wohler, als in einem Verein wie dem FC Bayern, wo er Grabenkämpfe ausfechten musste - auf die er so gar keine Lust hatte. Jetzt erhält er die gewünschten uneingeschränkten sportlichen Kompetenzen. Und zwei Dinge stehen fest: Als Fachmann und in seiner menschlichen Art ist Hansi Flick, der sieben Titel mit den Bayern holte, über jeden Zweifel erhaben. Er ist bei allem Für ...
Halle/MZ (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands vor der AfD gewarnt. "Die AfD ist in ihrem Inneren depressiv und finster. Sie steht auf der dunklen Seite der Macht: Die AfD redet immer alles schlecht. Das wirkt nicht einladend", sagte Söder im ...
Halle/MZ (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert, dass die Bundesregierung den Aufholprozess Ostdeutschlands mit der Verlagerung oder Einrichtung von Bundesinstitutionen unterstützt. Konkret forderte er im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) einen ...
Halle/MZ (ots) - Man muss keine Bundesspaßbremse sein, um das einzusehen: Es gibt belastende Corona-Folgen wie Einsamkeit und wochenlanger Unterrichtsausfall. Da lohnt neben Vorsicht auch etwas Mut. Zum Übermut wird er aber, wenn man Maßnahmen wie Schnelltests, Abstand oder Masken jetzt infrage stellt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle/MZ (ots) - Dennoch wiegt das Versäumnis schwer. Schließlich sind es die Grünen, die tatsächlich immer die höchsten moralischen Ansprüche erheben, denen die Regeln zur Transparenz nie streng genug sind und die bei Verfehlungen anderer, stets unerbittlich Konsequenzen fordern. Zudem: Baerbock hat ihr Versäumnis im März nachgeholt. Der Zeitpunkt spricht dafür, dass die Grünen im Zuge der Masken-Affäre der ...
Halle/MZ (ots) - Mit der Ankündigung, den Betreiber, die Nord Stream 2 AG, nicht mehr mit Sanktionen belegen zu wollen, lenkt sie eindeutig ein und lässt es quasi zu, dass die Ostsee-Pipeline fertiggebaut wird. Mit der Bekräftigung, Strafmaßnahmen gegen Baufirmen beizubehalten, demonstriert sie dennoch Kontinuität. Der Schritt darf außenpolitisch durchaus als Entgegenkommen gegenüber Deutschland gewertet werden. ...
Halle/MZ (ots) - Es muss einen neuen Anlauf geben. Es müssen all jene eine Stimme bekommen, die auf friedliche Koexistenz setzen. Auch die gibt es, wie so oft sind es die leiseren. Es gibt Entwicklungen, die Hoffnung nähren: Israel und arabische Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko oder Sudan haben sich angenähert. Am Siegeszug islamistischen Terrors haben auch diese Staaten kein Interesse. US-Präsident Joe Biden hat die Aussöhnung zum Markenkern ...
Halle/MZ (ots) - Häufig beschwören die EU-Minister die gemeinsame Außenpolitik, doch in der Realität kann sich die EU bei Konflikten selten auf konkrete Schritte einigen. Das liegt am Einstimmigkeitsgebot, ein fundamentaler Webfehler im EU-System. Seit Jahren wird beklagt, dass dies die gemeinsame Außenpolitik lähmt. Ebenso lange fehlt aber der politische Wille, das Mehrheitsprinzip durchzusetzen. Wenn sich das ...
Halle/MZ (ots) - Giffey zieht also vor dem offiziellen Ende des Prüfverfahrens die Reißleine. Das ermöglicht ihr einen Rest an Gesichtswahrung. Sie hatte zuletzt den Versuch gemacht, von ihrer Ankündigung zurückzurudern, sie werde im Fall einer Aberkennung des Doktortitels zurückzutreten. Jetzt hat sie sich eines Besseren besonnen und eingesehen, dass sie nur mit einem Rücktritt ihre politische Karriere noch retten kann. Wahr ist: Auch die Freie Universität Berlin ...
Halle/MZ (ots) - Der unnötige Konflikt hat Karlsruhe im In- und Ausland viel Reputation gekostet. Zwar ist es vernünftig, wenn sich das Bundesverfassungsgericht für Notfälle ein Kontrollrecht vorbehält - etwa wenn Extremisten auf EU-Ebene die Mehrheit erlangen. Aber der ständige Kleinkrieg mit dem eigentlich zuständigen EuGH über die Kontrolle einer von allen Mitgliedstaaten getragenen EU-Finanz-Politik muss ...
Halle/MZ (ots) - Die Bundeswehr soll schneller als bisher einsatzfähig sein, keine langen Abstimmungs -und Vorbereitungszeiten mehr, "kaltstartfähig", so heißt es in dem Papier. Das ist verständlich: Die Klage darüber, wie lange es dauert, bis ein Einsatztrupp der Bundeswehr zusammengestellt ist, gehört zu den Standardbeschwerden in der Bundeswehr. Um ein Kontingent für den Auslandseinsatz zusammenzubekommen, so ...
Halle/MZ (ots) - Die Abrechnung des 64-Jähringen mit seinen verbandsinternen Gegnern zeigt einmal mehr die ausgewachsene Führungskrise innerhalb des DFB. Die zu beheben, dafür reicht der x-te personelle Neuanfang aber nicht aus. Es braucht komplett neue Strukturen, wie Keller, der ja mal als Reformer angetreten war, zum Abschied richtigerweise einfordert. Ob es dem DFB aber gelingt, diese zu schaffen, ist äußerst fraglich. Schließlich würde das die Macht der vielen ...
Halle/MZ (ots) - Jeder Antisemitismus muss konsequent bekämpft werden: Wenn "Jude" auf deutschen Schulhöfen als Schimpfwort benutzt wird. Wenn linke oder muslimische Gruppierungen unter dem Deckmantel der "Israelkritik" gegen Jüdinnen und Juden hetzen, Israel mit den Nationalsozialisten vergleichen und zum Boykott des jüdischen Staates aufrufen. Und auch wenn "Querdenker" und rechte Verschwörungsideologen das ...
