Berlin (ots) - Die Berliner sollen im Februar neu wählen, weil der erste Versuch im September 2021 durch zu viele Fehler "infiziert" war, wie es die Berliner Verfassungsrichter ausdrückten. Was einfach klingt, erweist sich im Detail als kompliziert. So stellt sich die Frage, welche Legitimität ein durch ungültige Wahlen zustande gekommenes Abgeordnetenhaus überhaupt besitzt und was ein solches Parlament entscheiden ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin/Hilden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, bei einer Legalisierung von Cannabis polizeiliche Aspekte stärker in den Blick zu nehmen. „Das aktuelle Eckpunktepapier lässt noch zu viele Fragen offen. Wir wünschen uns für unsere Kolleginnen und Kollegen mehr Verbindlichkeit und klare Maßgaben, die die Arbeit der Polizei ...
Köln (ots) - Die SPD will auch die Entlastungen bei den Energiepreisen ausweiten. "Wir müssen parallel zum parlamentarischen Verfahren für die Gaspreisbremse auch eine Lösung für diejenigen finden, die mit Pellets und Öl heizen und von ähnlich extremen Preissteigerungen betroffen sind", sagte die ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Hamburg (ots) - Fahrer des deutschen Konzerns Delivery Hero liefern in den Vereinigten Arabischen Emiraten unter fragwürdigen Bedingungen Essen aus. Das Berliner Lieferunternehmen arbeitet in dem Golfstaat mit Subunternehmern zusammen, die systematisch örtliche Gesetze brechen. Das zeigen Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT. Die Subunternehmer konfiszieren demnach standardmäßig Pässe von Fahrern und verlangen von ...
Deutscher Hebammenverband e.V.
Pressemitteilung Berlin, 27. September 2022 Notstand Geburtshilfe Brandbrief an die Regierungskoalition: DHV warnt angesichts der aktuellen Gesetzes- und Reformvorstöße des Bundesgesundheitsministeriums vor massiven Versorgungsengpässen in der klinischen Geburtshilfe Mit einem Brandbrief hat sich der Deutsche Hebammenverband (DHV) dieser Tage an die zuständigen Fraktionen in der Regierungskoalition gewandt. Die jüngsten Gesetzes- und Reformvorstöße, - die ...
Berlin / Dhaka / Wien / Amsterdam (ots) - Menschen in der Lederindustrie arbeiten in Bangladesch unter schwerwiegenden arbeits- und menschenrechtlichen Risiken. Dazu zählen extrem niedrige Löhne, Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz, massive Umweltverschmutzung und erzwungene Überstunden. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie von INKOTA und der Organisation ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen, um das Land für die im Herbst erwartete nächste Coronawelle zu rüsten. In sozialen Einrichtungen, die vulnerable Gruppen versorgen, wird es dadurch jedoch zu keiner einheitlichen Umsetzung von ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Postbeamte müssen oftmals schwere Pakete anliefern. Darunter kann auch die Gesundheit leiden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat jetzt den Riss einer Bizepssehne durch das Schleppen von Paketen als Dienstunfall gewertet. Die Berufsgenossenschaft wollte den Vorfall nicht als Dienstunfall werten und ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Das Tarifeinheitsgesetz wird aus Sicht des dbb weiter für Unfrieden sorgen - auch wenn es nicht gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte verstößt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 5. Juli 2022 seine Entscheidung zu Individualbeschwerden des dbb und weiterer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz (TEG) veröffentlicht. Demnach liegt kein Verstoß gegen die ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach steht zu einem vereinten Europa mit seiner Vielfalt - auch im Dienstrecht. Deutschlands nationales Dienstrecht und sein Berufsbeamtentum stärken Europa und tragen zur dessen Diversität bei, stellte der dbb Chef zum Auftakt des dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST "Europarechtliche Einflüsse auf das Beamtenrecht" ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Deutsche Haut- und Allergiehilfe e.V.
Osnabrück (ots) - Rente für Erwerbsgeminderte: VdK und Linke fordern Korrektur des Gesetzentwurf Bentele: Zuschläge müssen doppelt so hoch sein - Birkwald wirft Arbeitsministerium "Willkür" vor Osnabrück. Im Streit um die Anhebung der Erwerbsminderungsrenten drängen die Linksfraktion im Bundestag und der Sozialverband VdK Deutschland auf deutliche Korrekturen ...
Bremen (ots) - Die Ärzteschaft hat ihre Forderung bekräftigt, in die aktuellen Beratungen über ein sogenanntes Triagegesetz im Gesundheitswesen eingebunden zu werden. In der Debatte über eine gesetzliche Regelung müsse berücksichtigt werden, dass sich die behandelnden Ärztinnen und Ärzte im Fall einer pandemiebedingten Triage in einer extremen ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Am 25. Mai 2022 tritt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung außer Kraft. Mit ihr endet ebenfalls der Anwendungsbereich der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel. Auch nach diesem Datum bleibt es wichtig, Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu prüfen und zu veranlassen. Berufsgenossenschaften ...
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Berlin (ots) - "Der aktuelle Regierungsentwurf zum Nachweisgesetz konterkariert die im Koalitionsvertrag angekündigte weitergehende Digitalisierung möglichst aller gesellschaftlichen Bereiche", erklärte Dr. Georg Thurnes, der Vorsitzende der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, am Rande der 84. aba-Jahrestagung in Berlin. Das Nachweisgesetz ...
