Straubing (ots) - Rein theoretisch beschäftigt sich die bayerische CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Winterklausur in Kloster Banz naturgemäß mit der Landespolitik. Praktisch geht es um die Bundestagswahl am 23. Februar. Dafür hat die CSU zwei Brandmauern errichtet: eine gegen die AfD und eine zweite, etwas dünnere, gegen die Grünen. Das wurde zum Start der Klausur von Fraktionschef Klaus Holetschek und seinem Gast, ...
Berlin (ots) - Ein Moment auf dem Bundesparteitag macht klar, wie widersprüchlich, wie wutgetrieben und radikal weite Teile der AfD sind. Die Delegierten debattieren über eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. Der Kurs ist klar: liberale Politik, in der Frauen selbst entscheiden können, ob sie Mutter werden wollen, lehnt die Partei in der großen Mehrheit ab. Als ...
Straubing (ots) - Es gab Zeiten, in denen galt die Ökonomin Alice Weidel als eine Moderate, die mit dem Thüringer Björn Höcke, dem völkischen Flügel ihrer Partei und den extrem Rechten wenig am Hut hatte. Remigration: Der Begriff kam ihr lange nicht über die Lippen. Auch die SA-Parole "Alles für Deutschland" hätte sie nicht rausgehauen. Nun zieht die Kanzlerkandidatin und Co-Chefin der AfD mit dem Slogan "Alice ...
Bonn (ots) - BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht hat ein Bekenntnis zur Bundeswehr abgelegt, sich gleichzeitig aber gegen einen fortwährenden Rüstungswettlauf ausgesprochen. "Wir sind doch keine Naivlinge. Deutschland braucht in der heutigen Welt eine Bundeswehr und braucht eine gut ausgestattete Bundeswehr", erklärte die Parteivorsitzende am Rande des Bonner ...
Frankfurt (ots) - Weidel hat auf dem AfD-Parteitag die Büchse der Pandora geöffnet. Zwischen sie und die Rechtsextremen passt nun auch rhetorisch kein Blatt mehr. Die düstere AfD-Seele lässt sich von einer immer schrilleren Weidel massieren. Eine, die mit dem völlig irren Begriff "Windmühlen der Schande" den Abriss aller Windenergieanlagen in Deutschland fordert. Würde ihre Gefolgschaft darüber nachdenken, wäre ihnen klar, dass solch ein massiver Eingriff ins ...
Straubing (ots) - Die SPD hat das redlichste Wahlprogramm vorgelegt. Redlich, weil die Partei keine Luftschlösser baut, sondern Versprechen macht, die der Realität nach dem Wahltag standhalten könnten. Dass der grundsolide Zukunftsentwurf bei den Wählern nicht verfängt, liegt vorrangig am Überbringer der Botschaft. Kanzler Olaf Scholz ist derart unbeliebt, dass er selbst dann nicht gewählt würde, wenn er jedem ...
Stuttgart (ots) - "Die ganz normalen Leute mit Herz und mit gesundem Menschenverstand - die lassen sich nicht für dumm verkaufen", sagt Scholz. Das Problem: Viele fühlen sich tatsächlich von ihm für dumm verkauft. Das Leben der Busfahrerin oder des Krankenpflegers ist in den vergangenen drei Jahren nicht leichter geworden. Die Ampel wirkte aber so, als streite sie sich lieber untereinander als Probleme zu lösen. ...
Riesa/Bonn (ots) - Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz, spricht sich für eine Integration der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) in die Partei aus. Viele Landesverbände und auch einige Mitglieder der Nachwuchsorganisation selbst wollten "enger an die Mutterpartei heran rücken, um dann gemeinsam noch ...
Riesa/Bonn (ots) - Tino Chrupalla (AfD) sieht die Doppelspitze mit Alice Weidel als Erfolgsgarant für die AfD. Der Co-Bundessprecher der AfD sagte auf deren Bundesparteitag in Riesa gegenüber dem TV-Sender phoenix: "Es hat sich die letzten Jahre gezeigt, ja bereits schon im letzten Bundestagswahlkampf 2021, dass ich mit Alice Weidel sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet habe. Und das wollen wir natürlich ...
Riesa/Bonn (ots) - Kay Gottschalk (AfD) sieht die Wahl des rechtsextremen Mitglieds Matthias Helferich auf einen sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl nicht als Problem für die AfD in Nordrhein-Westfalen. "Das muss die Bundestagsfraktion dann bei der konstituierenden Sitzung entscheiden, wie sie mit Matthias Helferich umgehen wird", sagte der ...
Berlin/Bonn (ots) - Die SPD stehe in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs vereint hinter Kanzler Olaf Scholz, äußerte sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Fernsehsender phoenix. "Ich sehe eine sehr große Geschlossenheit der Partei. Das wird von diesem Parteitag ausgehen, dass Olaf Scholz einen deutlichen Rückenwind bekommt", sagte Miersch. Seine ...
Osnabrück (ots) - Nach Ansicht von BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht entlarvt sich die AfD mit der zur Schau gestellten Nähe zu US-Tech-Milliardär Elon Musk selbst. Zwar habe Musk der AfD viel öffentliche Aufmerksamkeit gebracht. "Aber man sollte schon darüber nachdenken, warum ein Ellenbogen-Milliardär wie ...
Köln (ots) - CDU-Politiker fordert selbstbewussten Umgang der Demokraten mit geschürter Aufregung - Kölner Medienexperte Andree ruft nach strengerer rechtlicher Regulierung von Plattformen Der Medienminister des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), hat das Live-Gespräch zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und ...
Freiburg (ots) - Die Ampel ist vor allem am Geld gescheitert. Ebenso versagen dürfte die nächste Regierung, wenn sie das Programm namens Agenda 2030 umsetzt, das die CDU an diesem Wochenende beschließen will. Es ist zukunftsblind, weil es der Mehrheit der Bevölkerung den schmerzfreien Übergang in eine bessere Zeit verspricht. Die Steuern sinken, und mit weniger ...
Berlin (ots) - Es ist das letzte Duell zwischen dem Bundeskanzler und seinem wichtigsten Herausforderer vier Tage vor der Bundestagswahl: Am 19. Februar 2025 treffen die Spitzenkandidaten von SPD und CDU/CSU, Bundeskanzler Olaf Scholz und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, in einem Streitgespräch für BILD und ...
Straubing (ots) - Öffentlich hat Biden immer gerne über Tugenden wie Anstand und Integrität gesprochen. Zum Ende seiner Amtszeit muss ausgerechnet er sich den Vorwurf gefallen lassen, all das bei sich selbst aus dem Blick verloren zu haben, als er seinen Sohn Hunter begnadigte. (...) Mit Biden geht nun einer, der sein Vermächtnis beschädigt hat, zuletzt schwer ins Taumeln geraten ist und trotzdem nicht loslassen ...
Bonn (ots) - Die längsten Live-Übertragungen von Bundesparteitagen im deutschen Fernsehen sind ab diesem Samstag bei phoenix zu sehen. Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bringt die deutschen Parteien dazu, sich bereits im Januar und Februar zu den Bundesparteitagen zu treffen. Mit fundierten ...
Mainz (ots) - Bitte Programmtext beachten! Dienstag, 11. Februar 2025, 20.15 Uhr ZDFzeit Donald Trump: Rückkehr an die Macht Film von Michael Kirk Machtwechsel in Washington: Zum zweiten Mal übernimmt Donald Trump die US-Präsidentschaft. Emmy-Preisträger Michael Kirk analysiert die Hintergründe seines ...
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Pressemitteilung mit Appell zur Bundestagswahl 2025 BDP ruft alle Parteien zu einem demokratiefördernden Bundestagswahlkampf auf Berlin, 10.01.2025: Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist groß, nicht erst seit dem Ampel-Aus. Während die Politikverdrossenheit ...
Bonn (ots) - Der Bonner Virologe Hendrik Streeck erhält nach GA-Informationen (Freitagsausgabe) vom Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werde Streeck den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland, so der offizielle Titel, am 15. Januar überreichen, hieß es am Donnerstagabend aus der Staatskanzlei. Der 47-jährige Streeck, Chefvirologe ...
Berlin (ots) - Schon der Name ist eine Provokation gegen die SPD: Mit der "Agenda 2030" will die Union die Wirtschaft auf Kurs bringen. Die Anlehnung an Gerhard Schröders Agenda 2010, für Befürworter das wirtschaftliche Erfolgsrezept einer Dekade, für Kritiker ein sozialer Kahlschlag, ist alles andere als ...
Berlin (ots) - Es ist knapp ein Jahr her, dass Correctiv seine Recherchen über das "Geheimtreffen" von Potsdam veröffentlicht hat. Millionen Menschen gingen danach auf die Straße und setzten Zeichen gegen die rassistischen Fantasien der extremen Rechten. Vom ostdeutschen Dorf bis zur westdeutschen Großstadt ...
Abbau von Grenzen im Wahlrecht für Auslandsdeutsche – Stiftung Verbundenheit stellt Memorandum zur Bundestagswahl 2025 vor Die Auslandsdeutschen - und damit alle Deutschen ohne Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Deutschland - stellen einen nicht unwesentlichen Teil der Wahlberechtigten in Deutschland dar. ...
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Kommentar 09. Januar 2025 | 003 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Agenda Vorgestern: Wirtschaftspogramm von CDU/CSU zu Lasten von Mensch und Natur Nach Bekanntwerden eines Beschlussentwurfs für die Klausur des CDU-Bundesvorstandes am Wochenende, warnt der der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor den Folgen der so genannten ...
Straubing (ots) - Man würde ein Zerrbild zeichnen, wenn man behauptet, die Unionsparteien seien sich uneins. In wesentlichen Fragen wie der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, dem Bürokratieabbau, der Migration und der Sicherheits- und Außenpolitik lassen sich Unstimmigkeiten nicht erkennen. CSU-Chef Markus Söder wird sich hüten, Sand ins Unions-Wahlkampfgetümmel zu streuen, freut er sich nach eigenem Bekunden doch, ...
Frankfurt (ots) - Friedrich Merz hat sich mal wieder korrigiert. Eben noch fand er es vorstellbar, Robert Habeck erneut als Wirtschaftsminister ins Kabinett zu holen. Bei der CSU-Klausur im Kloster Seeon rollt er die schwarz-grüne Fahne flugs wieder ein. Seine Distanz zu Habeck sei größer geworden, sagt er und begründet dies damit, dass er sich jetzt mal mit den Folgen der aktuellen Wirtschaftspolitik beschäftigt habe. Das ist eine maue Begründung, aber vor allem ist ...
Kloster Seeon/Bonn (ots) - CSU-Chef Markus Söder: Kritik von Daniel Günther "irrelevant" Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, hält die Kritik des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) für "irrelevant." Schleswig-Holstein sei "ein sehr kleines, sehr, sehr hochverschuldetes Land mit vielen Skandalen", so Söder im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Daniel Günther hatte ...
Köln. (ots) - Markus Greitemann wird Oberbürgermeister-Kandidat der Kölner CDU. Das geht aus einem Schreiben des Bezirksvorsitzenden Nathanael Liminski an den Kreisvorstand der Kölner CDU hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Darin heißt es: "Wir sind überzeugt, dass Markus Greitemann der richtige Kandidat ist, um die Stadt Köln in den nächsten ...
