Storys zum Thema Demokratie

Straubinger Tagblatt

Lauterbachs Rhetorik

Straubing (ots) - Ministerworte haben, zumindest in der grauen Theorie, ein höheres Gewicht als die Worte anderer Politiker. Wobei das bei Karl Lauterbach zu hinterfragen ist. Schon als noch Jens Spahn von der CDU Bundesgesundheitsminister war, trauten nicht wenige Bürger dem Mediziner von der SPD die größere Corona-Expertise zu. Jetzt ist Lauterbach selbst Chef im Gesundheitsressort, zum Expertenstatus ist er gekommen und umso bedachter sollte er seine Worte wählen. ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Russland

Halle (ots) - Putins Ehrgeiz, 30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion die Einflusssphäre Russlands auszuweiten, wirkt wie aus der Zeit gefallen. Denn die Großmächte können längst nicht mehr eigenmächtig und unwidersprochen Interessensphären definieren wie gegen Ende des Zweiten Weltkriegs. Doch Putin schert das nicht. Das zeigt die Militärintervention zugunsten des autoritären Präsidenten von Kasachstan. Im südöstlichen Nachbarstaat Russlands will der Kreml seinen ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Hohe Zustimmungswerte für Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Kanzler Olaf Scholz

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Aus der neuen Bundesregierung schätzen die Deutschen besonders den SPD-Politiker Karl Lauterbach. Zwei Drittel (66 Prozent) sind mit der Arbeit des ...

Frankfurter Rundschau

Lieber nicht so laut

Frankfurter Rundschau (ots) - FDP-Chef Christian Lindner war sicher gut beraten, beim Dreikönigstreffen auf eine Triumphrede zu verzichten. Zwar gehören die Freien Demokraten zu den Siegern der Bundestagswahl und regieren deshalb im Bund mit. Zudem trägt der Ampel-Koalitionsvertrag ihre Handschrift. Lindner dürfte aber nicht vergessen haben, dass er zu Recht viel Kritik einstecken musste, weil er eine Koalition mit CDU/CSU und den Grünen platzen ließ. Oder dass die ...

Straubinger Tagblatt

Steinmeier - Sieg der Vernunft

Straubing (ots) - Die Spitzen von CDU und CSU haben Frank-Walter Steinmeier vor fünf Jahren über den Klee gelobt und gemeinsam mit den Sozialdemokraten nominiert und gewählt. Wären sie jetzt, zum Ende der ersten Amtszeit des früheren SPD-Ministers, der sich keine nennenswerten Fehler erlaubt hat, zu einem anderen Ergebnis gekommen, hätte das schon etwas komisch ausgesehen und wäre schnell als Parteitaktik auf Kosten des Staatsoberhauptes zu entlarven gewesen. Klar, ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Tausende Flutopfer warten auf Finanzhilfen - Bezirksregierung räumt Probleme bei Wiederaufbaugeldern ein

Köln (ots) - Die Auszahlung der Wiederaufbauhilfen in den von der Hochwasser-Katastrophen besonders betroffenen Region von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz kommt nur schleppend voran. In einem Dankesschreiben an die Beschäftigten der Bezirksregierung Köln, das im Intranet veröffentlicht wurde und dem ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Steinmeier

Halle/MZ (ots) - Zwar hat es nicht an Taktierern gemangelt: von der FDP, die sich lange vor der Bundestagswahl für Steinmeier aussprach - schon, um der SPD die Personalie als Faustpfand im Poker zwischen Jamaika und Ampel zu entreißen - bis zum Präsidenten selbst. Dessen überraschende Initiativbewerbung im vorigen Mai erschwerte jede denkbare Alternative. Wer will schon als Produkt eines Koalitionsdeals einen ...

Conference on the Future of Europe

+++ BLOG FuturEU - fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas - Dezember-Update +++

ZDF

ZDF-Dokumentation "Verstörte Volkspartei. Eine Reise durch die CDU"

Straubinger Tagblatt

Verbot der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Glasnost und Perestroika. Offenheit und Umgestaltung. In Wladimir Putins Russland sind das Begriffe aus einer längst vergangenen Zeit. Aus einer Zeit der Hoffnung, dass aus den Trümmern der Sowjetunion eine Demokratie und ein geachtetes Mitglied der Weltgemeinschaft wird. Tatsächlich aber befindet sich Russland unter ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Zerschlagung von Memorial

Halle/MZ (ots) - Die Kritik an der Vergangenheit stört bei der Legendenbildung für die Zukunft. Das Zarenreich und die Sowjetunion müssen herhalten als erfolgreiche Beispiele für Macht, Größe und Stärke des heutigen Russlands. Und dabei stört eine Organisation wie Memorial. 30 Jahre lang war sie ein Garant für die Offenlegung stalinistischer Verbrechen und die Einhaltung von Menschenrechten im russischen Alltag. ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Nord Stream 2

Berlin/Moskau (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Nord Stream 2 In der Groko war man sich zumindest einig, an dem Projekt Nord Stream 2 festzuhalten - in der Ampel nicht. Die SPD ist noch ein bisschen dafür, die Grünen eigentlich dagegen. Man wird sich einigen müssen, denn die Hoffnung, dass Wladimir Putin diesen werteorientierten Streit mit Entspannungspolitik entschärft, kann man getrost vergessen. Das ...

Straubinger Tagblatt

Rüstungsexporte - Scholz' Affront gegen die Grünen

Straubing (ots) - Da hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber elegant eines Problems entledigt, das direkt zu Beginn der Ampel-Regierung auf ihn zugekommen wäre. Doch anstatt gemeinsam mit Grünen und FDP über Rüstungsexporte vor allem nach Ägypten zu entscheiden, wurden die Genehmigungen noch kurz vor GroKo-Schluss im Geheimen von der alten, nur geschäftsführend im Amt befindlichen Regierung unter der Führung ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Laschet: Merz war keine Rivale - kein Kontakt zu Söder

Köln (ots) - Der scheidende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat nach eigener Aussage ein ungetrübtes Verhältnis zu seinem designierten Amtsnachfolger Friedrich Merz. "Er war mein Wettbewerber, nie mein Rivale. Wir verstehen uns sehr gut", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Bei seiner Kandidatur habe Merz deutlich gemacht, dass er auch in seinem Präsidium und bei den Stellvertretern die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Steinmeier und zweite Amtszeit

Halle/MZ (ots) - Mit der Festlegung der FDP dürfte der Druck auf die Grünen wachsen, in dieser Frage in der Ampel-Koalition nicht getrennte Wege zu gehen. Jene in der Union, die sich für eine Bundespräsidentin aussprechen, müssen sich fragen lassen, warum im neuen CDU-Führungsteam der wichtigste Posten für eine Frau der einer Vize-Generalsekretärin sein soll. Die Parteien, die Steinmeier unterstützen, täten ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 22. Dezember 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Gesine Lötzsch, Die Linke, Thema: Kritik an Corona-Beschlüssen 8.10 Uhr, Volker Wissing, FDP, Bundesverkehrsminister, Thema: Diskussion über härtere Corona-Maßnahmen 8.35 Uhr, Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, Thema: Diskussion um härtere Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de ...

Straubinger Tagblatt

Franziska Giffey: Ein Start ohne Zauber

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Seit drei Jahrzehnten ist die SPD in wechselnden Konstellationen an der Regierung, Sozialdemokraten, Grüne und Linke, die nun eine weitere Legislaturperiode die Geschicke der Bundeshauptstadt lenken wollen, haben sich in den vergangenen fünf Jahren alles andere als mit Ruhm bekleckert. Die Ambitionen sind stets riesig. Selbst für das pannenerprobte Berlin war das, was ...

Frankfurter Rundschau

Giffeys Entscheidung

Frankfurter Rundschau (ots) - Der Koalitionsvertrag für die Hauptstadt zeigt zweierlei: Diese Konstellation zwingt Giffey einerseits, Kernthemen wie die Wohnungsfrage ernster zu nehmen, als das mit der FDP oder gar mit CDU und FDP der Fall gewesen wäre. Andererseits wird deutlich, welche Grenzen die Frau an der Spitze dem Reformkurs setzen will. Am fulminanten Erfolg des Volksbegehrens für die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Konzerne kommt natürlich auch die ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union und Grüne gewinnen, FDP und AfD verlieren jeweils einen Prozentpunkt - 46 Prozent glauben nicht an Trendwende der CDU mit Friedrich Merz

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnen die Union und die Grünen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer jeweils einen Prozentpunkt hinzu und kommen aktuell auf 24 bzw. 16 Prozent. CDU/CSU erreichen damit annähernd wieder das Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September (24,1%), während die Grünen sich ...

BERLINER MORGENPOST

Geschickte Wahl / Leitartikel von Gilbert Schomaker zu Berliner SPD-Senatoren

Berlin (ots) - Kurzform: Giffeys und Salehs Team ist durchweg von an der Realität orientierten Politikerinnen und Politikern geprägt. Die Ideologie im neuen rot-grün-roten Senat kommt von anderen: Die Linkspartei hat schon mehrmals angekündigt, dass sie eine klare linke Politik machen wird - siehe Enteignungen. Und auch die selbstbewussten Grünen werden alles ...

Frankfurter Rundschau

Bidens Desaster

Frankfurter Rundschau (ots) - Das neue Jahr hat noch nicht begonnen, da droht es für Joe Biden politisch schon zu Ende zu gehen. Der US-Präsident wollte die Zeit bis zum befürchteten Verlust der Kongressmehrheit nutzen, um sein Vorzeigeprojekt über die parlamentarische Hürde zu bringen - einen massiven Ausbau des Sozialstaats und einen gewaltigen Schub für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Daraus wird nichts. Ein demokratischer Abweichler hat das billionenschwere ...

Mittelbayerische Zeitung

CDU sucht nach Oppositionskurs / Friedrich Merz will die Union wieder zur stärksten politischen Kraft machen. Doch wie er die Ampel attackieren will, ist unklar. Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Wenigstens mit einer Genugtuung kann Friedrich Merz das alte Jahr beenden. Dass er von fast zwei Dritteln der teilnehmenden CDU-Mitglieder in der Basisbefragung zum Parteichef gekürt wurde, dürfte für den Sauerländer eine späte Abrechnung mit der Politik von Angela Merkel gewesen sein. Mit ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik / Haseloff kritisiert Ampel-Koalition: "Koalitionsvertrag ist großstädtisch und westdeutsch geprägt"

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Berliner Ampelkoalition kritisiert. "Wir sind in der neuen Bundesregierung unterrepräsentiert - und wer sich den Koalitionsvertrag ansieht, sieht, dass der großstädtisch und westdeutsch geprägt ist. Da müssen wir schon sehen, wie ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik / Haseloff: "Sehe nicht die Gefahr, dass unser System destabilisiert wird"

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht bei den zunehmenden Corona-Protesten die Politik gefordert. "Ich sehe nicht die Gefahr, dass unser System destabilisiert wird. Ich sehe aber schon die Gefahr, dass Menschen die demokratische Mitte verlassen", sagte Haseloff im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...