Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht wenig Chancen für eine Koalition mit SPD und Linken nach der nächsten Bundestagswahl. "Ich sehe im Moment nicht, dass es eine rot-rot-grüne Mehrheit auf Bundesebene gibt", sagte die Grünen-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) in einem Streitgespräch mit der ...
Heidelberg (ots) - Die Kunst des Kompromisses ist also noch nicht ganz vergessen. Mit dem Verzicht auf den Backstop ist die EU den Briten beträchtlich entgegengekommen. Doch auch deren Gegenleistung ist nicht zu unterschätzen. De facto entsteht eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland. Genau das, was die Protestanten dort und die Tories ("Conservative & Unionist Party") fürchten wie der Teufel das ...
Bonn (ots) - Die CSU trifft sich am Freitag und Samstag zu ihrem Parteitag in München, unter anderem steht die Wiederwahl von Parteichef Markus Söder auf der Tagesordnung, außerdem diskutieren die Delegierten über einen 75-Punkte-Plan, der die Partei "jünger, weiblicher und digitaler" machen soll. phoenix ...
Osnabrück (ots) - Familienministerin: "Halle muss der allerletzte Weckruf gewesen sein" - Gaming-Plattformen werden zu Schutzmaßnahmen verpflichtet Osnabrück. Nach der Attacke auf eine Synagoge in Halle fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ein Anti-Extremismus-Gesetz: "Manchmal muss man einfach handeln, auch wenn das nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Und jetzt sind wir in einer solchen ...
Straubing (ots) - Aber klar ist auch: Wenn die CDU die eigene Schwäche nicht überwindet und wieder zu Führungsstärke findet, könnte es doch auf den Nürnberger hinauslaufen. Und vielleicht will Söder ja gerade so entschieden nicht Kanzlerkandidat der Union werden, wie er noch vor einigen Monaten nicht Chef der CSU werden wollte. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Düsseldorf (ots) - Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle an der Saale ein politisches Ablenkungsmanöver vor. Mit seiner ...
Mainz (ots) - Woche 45/19 Donnerstag, 07.11. Bitte Programmänderung beachten: 19.30 Erdogans Türkei - Von der Demokratie zur Diktatur? "Syriens Herrscher - Das Haus Assad: Staatsstreich und Aufstieg" entfällt 20.15 Erdogans AKP Eine Partei verändert die Türkei Türkei 2019 "Syriens Herrscher - Das Haus Assad: Der Nachfolger und die Macht" entfällt 21.00 Die freundlichen Islamisten? Auf den Spuren der Gülen-Bewegung ...
Bielefeld (ots) - "Deutsche Parlamente von der extremen Rechten unterwandert" Bielefeld. Der SPD-Chef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, teilt die Forderung nach einem Verbot der "Identitären Bewegung". In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Kutschaty, die vom ...
Düsseldorf (ots) - Zum Start der SPD-Mitgliederbefragung an diesem Montag hat Generalsekretär Lars Klingbeil seine Partei zu mehr Geschlossenheit aufgefordert. "Die SPD war jetzt in ganz Deutschland unterwegs, die Hallen waren mit fast 20.000 Mitgliedern voll", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Das zeige, wie kraftvoll die SPD sei. "Jetzt entscheiden die Mitglieder, wer mit seinen Ansichten ...
Bielefeld (ots) - Wenn einer der schlausten Sätze beim Deutschlandtag der Jungen Union von einem CSU-Mann stammt, sagt das einiges über den Zustand der CDU aus. Man solle immer diejenigen Personen aufstellen, die die breiteste Zustimmung in der Partei und vor allem bei den Wählern hätten, gab Markus Söder in Saarbrücken mit Blick auf die Frage nach dem geeigneten ...
Halle (ots) - Die Idee, die Partei künftig mit einer Doppelspitze aus Mann und Frau zu führen, ist zwar zeitgemäß. Und dass der Vorsitz nicht in kleiner Runde im Hinterzimmer ausgemacht wird, ist urdemokratisch. Doch die Mitglieder stehen jetzt vor einer extrem schwierigen Wahl. Denn trotz eines aufwendigen Verfahrens ist es der SPD nicht gelungen, ein Kandidatenduo zu finden, das die Anforderungen optimal erfüllt. Es ist unklar, welches Kandidatenduo künftig die SPD ...
Halle (ots) - Die CDU-Chefin setzte auf Konsens statt auf Zackzack. Die Positionssuche im Klimaschutz hat Monate gedauert. Aber nun wagt sich die Union sogar an Benzin- und Flugpreise. Nur ein kleiner Schritt für den Klimaschutz mag das sein, für die CDU indes ist es eine kleine Revolution. Als Bewerbung fürs Kanzleramt reicht das noch nicht. Kramp-Karrenbauers Umfragewerte sind miserabel, die ihrer Partei anhaltend ...
Bonn (ots) - Umwelt, Nachhaltigkeit, Innovationen statt Verbote: Klimapolitik ist auch beim Bundestreffen der Jungen Union (JU) an diesem Wochenende in Saarbrücken das beherrschende Thema. Von herausragender Bedeutung für die Mutterparteien wird sein, auf welches Verfahren sich die Nachwuchsorganisation der CDU/CSU zur Bestimmung eines Kanzlerkandidaten einigen wird. ...
Osnabrück (ots) - Hundertfach Gewalt gegen Einsatzkräfte: FDP fordert realistischere Erfassung der Kriminalitätslage Abgeordneter Strasser kritisiert mangelnde Vergleichbarkeit der Statistik - "Von der Koalition kommt dazu rein gar nichts" Osnabrück. Die FDP fordert eine bessere statistische Erfassung der Gewalt ...
Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) lehnt einen Mitgliederentscheid über die nächste Unions-Kanzlerkandidatur ab und warnt seine Partei vor einem Niedergang durch dauernde Personaldebatten. Annegret Kramp-Karrenbauer habe als CDU-Chefin das erste Zugriffsrecht auf die ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In der aktuellen Sonntagsfrage bleibt die Union stärkste Kraft. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 28 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (+1 Prozentpunkt im Vgl. zu September). Die SPD kommt auf 13 Prozent (-1), die AfD auf 14 ...
Köln (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt seinen Mitbewerber um den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, davor, die Parteibasis in die Irre zu führen. Es geht um die Haltung des früheren NRW-Finanzministers zur großen Koalition. "Bei den Regionalkonferenzen ruft seine Team-Partnerin Saskia Esken ...
Bonn (ots) - Die Mindestlöhne sind gestiegen, der Osten nähert sich wirtschaftlich dem Westen an und erstmals gibt es Kindergeld: Viele Polen haben zum ersten Mal seit der Wende das Gefühl, dass der Staat sich kümmert. Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sitzt fest im Sattel und fährt ...
Osnabrück (ots) - Meinungsforscher kritisiert Mitgliederentscheid: "Die SPD hat die Mitte verloren" Osnabrück. Für den Chef des Meinungsforschungsinstituts "Forsa" steht die SPD vor dem Untergang. "Die SPD ist in der Auflösung begriffen. Ein neuer Vorsitzender wird das nicht ändern", sagte der Forsa-Chef im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Partei habe seit 1998 rund 13 Millionen Wähler verloren, ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker Trittin: Klimapaket wird zur Nullnummer "Kein CO2-Einsparziel bis 2040 heißt keine Planbarkeit bei Investitionen" Osnabrück. Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der Großen Koalition eine "Antiklimapolitik" vorgeworfen. "Das in einer langen Nachtsitzung ausgehandelte Klimapaket von Union und SPD war schon ein Reinfall. Was jetzt aber davon blieb und ins Kabinett gehen soll, ist ...
Düsseldorf (ots) - Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den SPD-Bundesvorsitz, will der großen Koalition in Berlin noch eine letzte Chance geben. "Die Aussage von Karl Lauterbach, unbedingt aus der Groko raus zu wollen, ist mir zu eindimensional und selbstzweckbestimmt", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Das Ende der großen ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert eine schnelle Reaktion der großen Koalition auf die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland. "Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gehört definitiv auf die politische Tagesordnung", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Bielefeld (ots) - Beim Blick in die Zukunft könnte man Hoffnung schöpfen. Sowohl Prisca Hinz (Grüne), Verbraucherministerin in Hessen, wie auch ihre Amtskollegin Ursula Heinen-Esser (CDU) in Nordrhein-Westfalen, versprechen viel: mehr vorsorgliche Kontrollen bei Lebensmitteln, mehr Transparenz, mehr Aufklärung. Transparenz und Aufklärung wären jetzt schon ...
Frankfurt (ots) - Sozialdemokraten in ganz Europa blicken gerade wohl mit Anerkennung und Neid auf Portugal, wo die PS von Ministerpräsident António Costa am Sonntag mit fast 37 Prozent der Stimmen einen achtbaren Wahlsieg einfuhr. Zwar verpasste Costa sein Maximalziel einer absoluten Mehrheit im Parlament, allerdings nur knapp. Er kann fortan gleich auf mehrere ...
Regensburg (ots) - Was fällt Ihnen als Erstes ein, wenn Sie an Annegret Kramp-Karrenbauer denken? Wahrscheinlich die Fettnäpfchen. Zum Beispiel ihr völlig verfehlter Toilettenwitz zum dritten Geschlecht im Karneval. Auch dass sie nach dem Rezo-Video "Die Zerstörung der CDU" auf Youtube hinterfragte, wie weit die Meinungsfreiheit im Internet gehen dürfe, ist vielen ...
Bonn (ots) - Deutschland befindet sich in diesen Tagen in einer Art kritischer Einheitsbesinnlichkeit. Nach dem gerade begangenen Feiertag der Deutschen Einheit steuern wir nun auf den 9. November zu, an dem vor 30 Jahren erst die Mauer fiel und dann ein ganzes Land in Euphorie und eine Art Vereinigungstaumel ...
Düsseldorf (ots) - Führende CDU-Politiker haben die Zusage von Innenminister Horst Seehofer (CSU) an andere EU-Staaten, Deutschland werde künftig 25 Prozent der Bootsflüchtlinge aufnehmen, gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. "Es ist schade, dass Seehofer vorher niemanden über seine Pläne informiert hat. Denn tatsächlich verdient seine Initiative ...
