Halle/MZ (ots) - Nein, eine einfache Blaupause für den Kampf gegen die AfD ist dies nicht. Denn die Hürde, um ihr die staatliche Förderung zu nehmen, wäre im Prinzip gleich hoch: Man müsste der Partei nachweisen, dass sie die deutsche Demokratie gezielt aus den Angeln heben will. Allerdings ist es gut zu wissen, dass es unterhalb der Schwelle des Parteienverbots ein nicht ganz so einschneidendes Instrument gäbe. Man ...
Straubing (ots) - Und doch gibt es Unterschiede. Während die NPD dem Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsfeindlichkeit schwarz auf weiß in Form ihres Parteiprogramms und anderer Papiere vorgelegt hat, wird man dies in der offiziellen AfD-Programmatik nur in Ansätzen finden. In der Regel achtet die AfD darauf, wenigstens in ihrer Papierform die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit nicht zu überschreiten. Es dürfte ...
Berlin (ots) - Wann hat es das zuletzt gegeben, dass Demonstrationen gegen Rechtsextremismus so wie am Wochenende in Hamburg und in München wegen zu vieler Teilnehmerinnen und Teilnehmer abgebrochen werden mussten? Es sind besondere Zeiten, die wir da gerade erleben - passend zum Beginn eines Jahres, das mit den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und ...
Osnabrück (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht sich dafür aus, Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft zu verwehren, wenn sich diese antisemitisch äußern. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klein: "Wir müssen mit den Mitteln, die der Staat ...
Osnabrück (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert, gegen Antisemitismus in muslimischen Gemeinschaften vorzugehen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klein: "Wir müssen dazu die Islamverbände und Gemeinden, aber auch die landsmannschaftlich ...
Osnabrück (ots) - Mit Blick auf hohe Umfragewerte der AfD zeigt sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, besorgt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klein: "Ich mache mir da große Sorgen. Wir sehen leider eine Erosion demokratischer Werte, die ich sehr ...
Bonn (ots) - Bonn, 19. Januar - Musiker Wolfgang Niedecken, Frontmann der Kölschrock-Band BAP, hat die Proteste gegen die AfD begrüßt und gewarnt, dass in Deutschland die Demokratie auf dem Spiel stehen könnte. "Das wurde jetzt aber auch allerhöchste Zeit. Überall sind Demonstrationen. Ich finde es großartig, dass sich das von selbst entwickelt hat", äußerte sich Niedecken im Fernsehsender phoenix. Die Menschen ...
Osnabrück (ots) - Präsidentin Andresen: "Der Aufschwung der Partei bereitet große Sorgen" - Programm mit Kinderrechten unvereinbar Osnabrück. Der Deutsche Kinderschutzbund spricht sich für die Prüfung eines AfD-Verbots aus. "Drei Landesverbände der AfD sind als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Ich halte angesichts dieser Einschätzung und der daraus resultierenden Gefahr für unsere Demokratie die Prüfung ...
Bonn (ots) - Film von Martin Priess mit Illustrationen von Reinhard Kleist und Matthias Lehmann phoenix 2024, 60' Sie ist eine der letzten Überlebenden der Shoah: Die 1930 in der Tschechoslowakei geborene Eva Erben wurde als junges Mädchen mit ihren Eltern von den Nationalsozialisten erst in das Ghetto und Konzentrationslager Theresienstadt und dann nach ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem Auffliegen eines Geheimtreffens von Rechtsextremisten in Potsdam facht die AfD die Debatte um die sogenannte Remigration neu an: Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion hat für die Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Debatte mit dem Titel "Remigration!" angemeldet. Das berichtet die in Halle ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Ein Jahr nach Anerkennung des Genozids im Irak (19.1.): - Deutschland muss Versprechen an yezidische Gemeinde einlösen - Abschiebeverfahren ignorieren volatile Sicherheitslage und Diskriminierung im Nordirak - Türkei und Iran fliegen dort regelmäßig Luft- oder Drohnenangriffe Am 19. Januar 2023 hat der Deutsche ...
Halle/MZ (ots) - Die rechtsextreme AfD in Sachsen-Anhalt hat als einzige der im Landtag vertretenen Parteien 2023 ein Mitglieder-Plus verzeichnet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Bezug auf Parteiangaben. Laut AfD-Landesverband stieg die Anzahl der Mitglieder im ...
Berlin (ots) - Schon 2018 war es der Rechtsruck, der Hunderttausende auf die Straße trieb. Eine Viertelmillion Menschen demonstrierte damals gegen Rassismus und Ausgrenzung. Aufgerufen hatte das breite Bündnis "Unteilbar". Seither hat die Bedrohung von rechts nicht abgenommen, im Gegenteil. Die AfD könnte im ...
Halle/MZ (ots) - Viel wurde in den vergangenen Jahren in diesem Kampf gegen den AfD-Faschismus versäumt. Alle etablierten demokratischen Parteien und auch große Teile der Zivilgesellschaft müssen sich vorwerfen lassen, dem aufhaltsamen Aufstieg des Björn Höcke, des Maximilian Krah, der Alice Weidel und anderer zu lange zugeschaut zu haben. Die in einer toxischen Dreierbeziehung aneinander geketteten Regierungsparteien der Ampel-Koalition im Bund haben mit ihrer eigenen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Enthüllungen der Rechercheplattform "Correctiv" zum Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit anderen rechtsextremen Akteuren hat erneut das menschenverachtende Gedankengut innerhalb der AfD verdeutlicht. Dazu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Laut 'Correctiv'-Recherche war die Deportation von Millionen von Menschen aus Deutschland - auch solcher mit deutscher Staatsangehörigkeit - ...
Halle/MZ (ots) - Angesichts der steigenden Anzahl rechtsextrem genutzter Immobilien in Sachsen-Anhalt ruft Innenministern Tamara Zieschang (CDU) Kommunen zu Wachsamkeit auf. "Die Verfassungsschutzbehörde warnt potenziell betroffene Kommunen vor Kaufabsichten oder Anmietversuchen von Rechtsextremisten und steht ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Freitag, 26. Januar 2024, 23.30 Uhr aspekte Moderation: Katty Salié Deutschland hat eine umfassende Erinnerungskultur an den Holocaust entwickelt. Und doch nimmt der Antisemitismus zu. Was läuft da schief? 27. Januar, Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus. Schon immer nimmt, zu Recht, das Gedenken an den Holocaust eine besondere Rolle ...
Frankfurter Rundschau (ots) - "Remigration" ist zu einem Kampfbegriff der neuen Rechten geworden. Sie beschönigt mit diesem Wort die Vertreibung von Menschen aus einem Land, das ihre Heimat geworden ist. Das Wort ist damit zu Recht zum "Unwort des Jahres" gewählt worden. Das erste "Unwort des Jahres" wurde 1991 gekürt und lautete "ausländerfrei". Es bezog sich auf die Pogromstimmung in Hoyerswerda, die sich gegen Migrantinnen und Migranten richtete. In den Jahren danach ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Im Folgenden finden Sie eine Stellungnahme des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen (FdM), einem Zusammenschluss von über 300 Migrantenorganisationen, zu dem "geheimen" Treffen von führenden AFD-Größen, Mitgliedern der Werte-Union, Bundestagsabgeordneten, bekannten Neonazis und finanzstarken Unternehmer*innen, bei dem sich ...
Halle/MZ (ots) - Weil sich die Gewalt gegen Frauen in Sachsen-Anhalt verschärft, dringen Opferverbände auf neue Schutzmaßnahmen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagausgabe. Der Weiße Ring fordert demnach, eine Überwachung per elektronischer Fußfessel für Gewalttäter zu ...
Heidelberg (ots) - Das Vorhaben verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, insbesondere die Artikel 3, 6 und 21. Was bei dem Treffen, acht Kilometer von der Wannseevilla entfernt, diskutiert wurde, steht in direkter Tradition des völkischen Denkens der Nationalsozialisten; nicht zuletzt erinnern die düsteren Fantasien auf gespenstische Weise an den Madagaskar-Plan ...
Halle/MZ (ots) - Das Geheimtreffen am Potsdamer Lehnitzsee ist aufgeflogen. Investigative Journalisten haben offengelegt, wer da zusammensaß, um Pläne für eine "Remigration" zu schmieden - das Ziel ist nicht weniger als eine Nation rein deutscher Abstammung, der Fiebertraum von Rassisten. Dass AfD-Funktionäre mitmischten, kann niemanden überraschen. Millionen Deutsche stammen aus dem Ausland oder haben ausländische ...
Frankfurt (ots) - Wie real die Bedrohung ist, zeigen die Enthüllungen über das Treffen am Lehnitzsee. An der Besprechung, bei der über die Vertreibung eines Großteils der Bevölkerung Deutschlands gesprochen wurde, nahmen Schlüsselfiguren aus der Neonaziszene, der AfD und vom rechtspopulistischen Rand der Union teil ebenso wie Wirtschaftsführer. In der Bundesrepublik hat jeder vierte Mensch eine Einwanderungsgeschichte. Die Neonazis wollen definieren, wer hier bleiben ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte Programmtext beachten!! Dienstag, 20. Februar 2024, 22.15 Uhr 37° Die Farbe meiner Haut Alltagsrassismus in Deutschland Film von Silvia Kaiser Jeden Tag machen Menschen rassistische Erfahrungen. "37°" zeigt, wie Alltagsrassismus das Leben von drei unterschiedlichen Menschen bestimmt, die nur eines gemeinsam haben: ihre ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen des Zentralrates der Juden nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend: "Schärfere Strafgesetze allein werden wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz mit ihrer Arbeit kaum noch hinterherkommt", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch ...
Straubing (ots) - Antisemitismus ist leider Teil der gesellschaftlichen Realität in Deutschland. Es passiert viel, viele Menschen im Land engagieren sich im Kampf gegen den Hass. Die Hochschulleitungen aber gehen derweil offenbar nicht mit der nötigen Härte gegen Antisemitismus in ihren Häusern vor. Anders sind die mahnenden Stimmen aus der Regierung nicht zu deuten. Die einzige Antwort kann nur sein, die ...
Halle/MZ (ots) - Die Partnerschaftsgewalt ist laut Bundeskriminalamt gestiegen. Es fehlt in vielen Gegenden an Beratungsstellen und Plätzen in Frauenhäusern. Die Entscheidung, den Mann zu verlassen, fällt aber oft erst in der absoluten Notsituation. Die Aussicht auf ein Bett im Frauenhaus erst in ein paar Monaten kann ein Todesurteil sein. Der Weiße Ring hat dem Bundesjustizminister nun einen Brandbrief geschrieben ...
Berlin / Stuttgart (ots) - Rassismus-Eklat: Claus Hochrein, der Vorsitzende des Vereins Land schafft Verbindung, hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf der gestrigen Bauerndemo gegen Sparmaßnahmen der Regierung rassistisch beleidigt. Er sagte Özdemir ins Gesicht, dass er sich "wie auf einem türkischen ...
Berlin (ots) - 2021 zeigten sich die Hauptstädter im Berlin-Monitor der Integrationsverwaltung noch halbwegs resilient gegen Verschwörungsmythen und die damit einhergehenden Denkmuster wie Antisemitismus, Rassismus, Führer-Sehnsucht, die Ablehnung der Gleichberechtigung von Frauen und der Akzeptanz sexueller ...
