Stuttgart (ots) - Die Operation Wiederwahl scheint Mazedoniens findigen Machthabern zu glücken. Wie Staatschef Gjorge Ivanov segelt auch Premier Nikola Gruevski bei der Parlamentswahl einem sicheren Sieg entgegen. Doch die nationalpopulistischen Dauersieger manövrieren ihr Land immer weiter ins Abseits. Mit nationalem Pathos, umstrittenen Prestigeprojekten und der Ausschaltung regierungskritischer Medien hat sich ...
Stuttgart (ots) - Die Gräben, die in dem Land seit November aufgerissen wurden, sind so tief, dass keine Regierung die Kraft dazu hätte, sie in absehbarer Zeit wieder zuzuschütten. Nun zu entflechten, was nicht zusammen gehört, ist daher ein gangbarer Weg. Die Ostukrainer in eine Entscheidung über ihre Zukunft einzubinden ist richtig, auch wenn klar sein muss, dass sie sich so weit von Kiew lösen werden, wie es ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die CSU sammelt derzeit Unterschriften für eine ganzjährige Sommerzeit, die CDU beschloss vor wenigen Tagen auf ihrem Parteitag, sich dafür einzusetzen, die Sommerzeit wieder abzuschaffen und ganzjährig bei der Winterzeit zu bleiben - so wie früher, vor Einführung der Sommerzeit. Der ...
Bonn (ots) - Wie ticken Europas Bürgerinnen und Bürger? Was bewegt sie? Und was erwarten sie von der Europawahl? Unsere Reporter finden Antworten auf diese Fragen. Als Vorgeschmack auf den phoenix-Europa-Monat Mai begeben sie sich auf die Reise durch mehrere europäische Länder - in Erwartung neuer Perspektiven. In 75-minütigen Themenschwerpunkten soll das Publikum einen Einblick in die wirtschaftliche, kulturelle und ...
Stuttgart (ots) - Zum Glück beginnt man auch in Berlin einzusehen, dass neue Sparvorgaben allein den Patienten Griechenland nur weiter schwächen statt ihn auf die Beine zu bringen. Die am Freitag in Athen von Merkel und dem griechischen Premier Samaras unterschriebene Vereinbarung über die Gründung einer griechischen Förderbank ist deshalb ein wichtiger Schritt. Die Wirtschaftsleistung soll im Jahr 2020 dem ...
Stuttgart (ots) - Dass es der griechischen Wirtschaft noch längst nicht gut geht, dass auch die Finanzen noch nicht richtig geordnet und die Schulden nach wie vor absurd hoch sind: es interessiert die Anleger nicht, denn sie können darauf vertrauen, dass im Notfall doch wieder die Europartner und die EZB einspringen, wenn Athen die Luft ausgehen sollte. Erst wenn Griechenland wirklich seinen Haushalt saniert hat und ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) rät bei der Vorratsdatenspeicherung von einem Vorpreschen auf nationaler Ebene ab und verlangt eine neue EU-Richtlinie. Im Interview der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Gall: "Es bringt nicht unbedingt einen Sicherheitsgewinn, wenn jedes Land eine Extrawurst brät." Er erwartet von der künftigen EU-Kommission eine neue ...
Stuttgart (ots) - Es ist richtig, dass die Verantwortlichen für ihren Beitrag zur Krise zur Rechenschaft gezogen und mit Milliardenstrafen daran erinnert werden, wie leichtsinnig sie gehandelt haben. Natürlich waren es nicht nur die Großbanken, die dieses unseriöse Spiel gespielt haben. Zu leichtfertig wurden in den USA Kredite an die Bürger vergeben. Um das Risiko für sich zu begrenzen, erfanden die Banken die ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig zu erklären, begrüßt. Damit werde der Quellenschutz garantiert und die Pressefreiheit geschützt, sagte der ...
Stuttgart (ots) - Der Auftritt des neuen französischen Finanzministers Michel Sapin in Berlin machte deutlich, dass Zweifel am Sparwillen der französischen Regierung allzu berechtigt sind. Was die französische Politik in wolkige Aussagen packt, ist ein Affront. Die EU-Kommission und der Rat der europäischen Finanzminister sind der Regierung in Paris im laufenden Defizitverfahren schon zweimal entgegengekommen. Weitere ...
Stuttgart (ots) - Das Beispiel Ungarn zeigt exemplarisch, was droht, wenn die EU zur wirtschaftlichen Subventions- und Regulationsmaschine verkommt und darüber hinaus nur noch zum politischen Sündenbock taugt. Nur so ist es möglich, dass ein machtbesessener Politiker eine funktionierende Demokratie ausgehöhlt und deren Ideen diskreditiert. In Kiew, bei den Kämpfen auf dem Maidan, sind zum ersten Mal in der Geschichte ...
Bonn (ots) - Anlässlich der phoenix-Berichterstattung zur Europawahl können die Zuschauerinnen und Zuschauer mitbestimmen, welche Themen der Sender besonders intensiv beleuchten soll. Ab sofort hat das Publikum die Möglichkeit, die von phoenix vorgeschlagenen Themen auf www.phoenix.de einzusehen und eigene Ideen einzubringen. In einem Online-Voting wird dann ab dem 22. April über die Top-Themen abgestimmt. Die ...
Stuttgart (ots) - Die jüngsten Konjunkturdaten zeigen, dass die Wirtschaft auch in den Krisenstaaten wieder wächst. Möglich, dass weitere Geldspritzen der EZB die Erholung beschleunigen würden. Doch die Zentralbank, deren Leitzins jetzt schon auf einem Rekordtief von 0,25 Prozent liegt, muss auch wirtschaftsstarke Staaten wie Deutschland im Auge behalten. Zwar haben sich auch hierzulande Warnungen vor einer Inflation ...
Stuttgart (ots) - Die Nato schaltet in ihren alten Abschreckungsmodus zurück. Quasi über Nacht steht wieder ihr Markenkern, die Beistandspflicht nach Artikel 5, im Zentrum. Mit der Abschreckungsdoktrin ist die Nato schon einmal erfolgreich gefahren und hat die militärische Blockkonfrontation des Kalten Krieges für sich entscheiden. Nun in Erinnerung zu rufen, was man hat, kann helfen, die politische Erpressbarkeit zu ...
Mainz (ots) - Für die fünfte Ausgabe von "Europa PolitiX" am Mittwoch, 2. April 2014, 0.10 Uhr, in ZDFinfo ist ZDF-Moderatorin Julia Theres Held genau ein halbes Jahr nach dem Flüchtlingsdrama von Lampedusa nach Italien gereist. Sie möchte in Erfahrung bringen, ob und wenn ja, welche Lehren aus der größten Flüchtlingskatastrophe des Kontinents gezogen werden, ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Dresden/Magdeburg (ots) - Die FREIEN WÄHLER lehnen das derzeit bekannte Freihandelsabkommen mit den USA ab. Bei Ihrer Ländertour gestern in Sachsen sah sich die Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL, erneut in dieser Position bestärkt. Es gebe keinen vernünftigen Grund für Standardabsenkungen. Man ...
Stuttgart (ots) - Die Türkei wird sich von dieser Wahl, die nur eine Entscheidung über Bürgermeister und Stadträte sein sollte, lange Zeit nicht erholen. Das Misstrauen in der tief gespaltenen Gesellschaft wird zu einem festen Begleiter werden. Gräben zwischen den konservativ-religiösen und säkular-liberalen Türken gab es immer. Aber so feindselig wie zuletzt standen sich die Lager lange nicht gegenüber. Darauf ...
Stuttgart (ots) - Die neue französische Regierung steht vor den alten Problemen. Um den Niedergang der Wirtschaft aufzuhalten und die Rekordarbeitslosigkeit einzudämmen, heißt es ein unternehmer- und investitionsfreundliches Klima schaffen. Um das Vertrauen der Märkte nicht zu verspielen und europäischen Verpflichtungen nachzukommen, heißt es den Rotstift ansetzen und 50 Milliarden Euro einsparen. Für den linken ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bonn (ots) - Als einziger deutscher Fernsehsender überträgt phoenix das 90-minütige TV-Duell der Spitzenkandidaten zur Europawahl aus dem Europäischen Parlament in Brüssel live am Donnerstag, 15. Mai, ab 21.00 Uhr. An dem von der European Broadcasting Union (EBU) veranstalteten TV-Duell werden EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für die Sozialdemokratische ...
Mainz (ots) - Die ursprünglich für YouTube produzierte Dokumentation "My Revolution - Video-Tagebuch aus Kiew" wird am Freitag, 28. März 2014, 19.45 Uhr, in ZDFinfo gezeigt. Der Film von Annie Berend, Anne Breer und Nickolay Ovcharov begleitet den Aufstand in der Ukraine von ihren Anfängen im November 2013 bis ...
Stuttgart (ots) - Die Aufregung, die zum Jahresanfang von der CSU entfacht wurde, hat sich gelegt. Aus gutem Grund. Die Probleme, die das Wohlstandsgefälle mit sich bringt, sprengen keineswegs den deutschen Wohlfahrtsstaat. Richtig ist aber, dass die Regierung die Augen vor Schwierigkeiten nicht verschließen darf. Die Armut in Rumänien und Bulgarien ist so groß, dass EU-Bürger aus diesen Ländern Deutschland wie ein ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt heute, 26. März 2014, ab 17.30 Uhr live die Rede von US-Präsident Barack Obama aus Brüssel. Anlässlich des Besuchs von Obama diskutiert Alexander Kähler in der phoenix-Runde ab 22.15 Uhr zu dem Thema "Wieder beste Freunde? - Obama und die Europäer" mit -Reinhard Bütikofer, ...
Bonn/Berlin (ots) - Europa und die USA rücken wieder näher zusammen. Vor dem Gipfeltreffen in Den Haag sagte US-Präsident Obama, die USA und EU seien vereint darin, Russland die Kosten für sein Handeln aufzuerlegen. Unter dem Eindruck der Krim-Krise haben die sieben führenden Industrienationen den für Juni ...
Stuttgart (ots) - Es ist erstaunlich, wie wortgetreu sich die EU Angela Merkels eher abwartende Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und weiteren Sanktionsschritten zu eigen gemacht hat. Das Duell, von dem die nähere Zukunft dieses Kontinents abhängt, heißt nun Merkel gegen Putin. Die Kanzlerin hat sich auf eine lange Auseinandersetzung eingestellt und will nicht zu Beginn das wenige Pulver ...
Stuttgart (ots) - Für die Kritiker Recep Tayyip Erdogans und seines autoritären Regierungsstil sind die sozialen Netzwerke eine wichtige Kommunikationsplattform. Nun versucht der Regierungschef nach Art eines Autokraten den freien Informationsfluss rigoros zu unterdrücken. Doch was ein Befreiungsschlag sein soll, könnte sich für Erdogan zum politischen Bumerang entwickeln. Zum einen wird die Zahl seiner Gegner noch ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die Deutsche Kreditwirtschaft sieht in der am 20. März 2014 auf europäischer Ebene erzielten Einigung zwischen EU-Kommission, EU-Parlament sowie EU-Rat zur Zahlungskontenrichtlinie eine Basis, dass das heute in Deutschland bereits bestehende hohe Verbraucherschutzniveau bei Girokonten nunmehr auch in ganz Europa gewährleistet sein wird. Die Deutsche ...
Stuttgart (ots) - Erst vor drei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht das Europaparlament de facto zur Schwatzbude degradiert, die zu unwichtig sei, um in den Genuss einer stabilisierenden Drei-Prozent-Hürde zu kommen. Vielleicht sollten die Karlsruher Richter in einer ruhigen Minute einmal den Gesetzestext der EU-Finanzminister zum neuen europäischen Bankenabwicklungssystem vom Dezember mit dem nun vereinbarten ...
Stuttgart (ots) - Nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich Deutschland bei der Bankenunion in wichtigen Punkten durchgesetzt. Im Interview der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe) sagte Schäuble: "Wir konnten aus unserer Sicht wichtige Punkte verankern." Dazu gehöre eine klare Beteiligung der privaten Gläubiger für den Fall, dass eine Bank in Schieflage gerät. Der Finanzminister hob außerdem ...
