Storys zum Thema Justiz

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christoph Maier: Bayerische Staatsregierung darf Informationen nicht verweigern - Klage vor dem Verfassungsgerichtshof eingereicht

München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die Bayerische Staatsregierung eingereicht. Grund für die Klage ist die Weigerung der Staatsregierung, bezüglich einer von Herrn Maier verfassten Schriftlichen Anfrage zum Thema "Zahlungen von ...

Straubinger Tagblatt

Die Linkspartei befindet sich im freien Fall

Straubing (ots) - Die Linkspartei befindet sich im freien Fall und weil sie keinen Fallschirm hat, wird es einen harten Aufprall geben. Vieles deutet darauf hin, dass die Zeit der Partei abgelaufen ist, und heute ist kaum vorstellbar, dass sie im nächsten Bundestag vertreten sein wird, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern droht. Das war zwar auch 2021 mit 4,9 Prozent schon so, aber mit drei Direktmandaten ...

PHOENIX

FDP-Politiker Vogel: Grüne müssen sich im Haushaltsstreit sortieren

Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat den Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, ihre Haltung zum Wachstumsförderungsgesetz zu klären. "Die Grünen müssen sich sortieren, bis wir wieder im Bundestag zusammenkommen im September. Noch ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG ZU TILL LINDEMANN / Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Till Lindemann eine weitere einstweilige Verfügung gegen den NDR (www.tagesschau.de)

Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: 1. Bereits mit Pressemitteilung vom 11.08.2023 hatten wir darüber berichtet, dass das Landgericht Hamburg gegen die Süddeutsche Zeitung wegen der Berichterstattung vom 17.07. und 18.07.2023 (Online und Print) sowie gegen den ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

Halle/MZ (ots) - Der unerhörte Versuch Trumps, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 ins Gegenteil zu verfälschen, wird auf einen der kleineren Bundesstaaten heruntergebrochen. Doch wer die Anklageschrift liest, bekommt einen anderen Eindruck. Sie behandelt Trump und seine Mitangeklagten fast wie Mafiosi - und auch sonst ist einiges anders in Georgia: Viele Belastungszeugen, etwa Innenminister Brad Raffensperger, sind wie der Ex-Präsident Republikaner. Das ...

Frankfurter Rundschau

Mafiaboss am Pranger

Frankfurt (ots) - Der bevorstehende Prozess in Georgia könnte der gefährlichste für Donald Trump werden. Der unerhörte Versuch des Rechtspopulisten, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 ins Gegenteil zu verfälschen, wird auf einen US-Bundesstaat heruntergebrochen. Doch wer den Schriftsatz von Bezirksstaatsanwältin Fani Willis liest, bekommt den Eindruck, dass sie als Erste die Struktur des Umsturzversuchs in die richtige juristische Form bringt: Sie ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

SPIEGEL scheitert mit rechtlichen Schritten gegen Schertz Bergmann

Berlin (ots) - DER SPIEGEL ist mit seinem Versuch, der Kanzlei Schertz Bergmann Rechtsanwälte Teile einer für ihren Mandanten Till Lindemann veröffentlichten Presseerklärung gerichtlich untersagen zu lassen, gescheitert. DER SPIEGEL hatte in einem langen Beitrag zur Rechtfertigung seiner Berichterstattung zuletzt selbst erklärt: "Die jüngste Pressemitteilung der von Lindemann beauftragten Kanzlei Schertz Bergmann ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Die Ruh´ ist hin / Wenn die Lautstärke unter Nachbarn zum Streitfall wird

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Grundsteuer / Zehntausende Einsprüche und die ersten Klagen gegen Grundsteuer in Sachsen-Anhalt

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzämter werden mit Beschwerden gegen die Neuberechnung der Grundsteuer regelrecht überflutet. Mit Stand vom 4. August registrierten die Behörden im Land mehr als 34.000 Einsprüche gegen den Grundsteuermessbescheid, also die amtlich festgesetzte Grundlage für die künftige ...

Frankfurter Rundschau

Keine Sippenhaft

Frankfurt (ots) - Das Innenministerium versucht den Geist einzufangen, den es aus der Flasche gelassen hat, als es seinen Vorschlag zur Abschiebung von Clan-Kriminellen veröffentlichte. Ein Name oder ein bloßes Verwandtschaftsverhältnis könnten keine Abschiebung begründen. Der Diskussionsvorschlag aus dem Hause Faeser hatte bei manchen den gegenteiligen Eindruck erweckt. Sippenhaft darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Eine Abschiebung, weil jemand dem gleichen ...

PHOENIX

Grünen-Politikerin kritisiert vorgeschlagene Verschärfungen bei Abschiebungen von Flüchtlingen

Osnabrück/Bonn (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von B'90/Die Grünen, Filiz Polat, hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Diskussion gestellten verschärften Abschieberegelungen kritisiert. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix forderte sie stattdessen "massive Investitionen" in kommunale Integrationsleistungen. ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Demokratie am Scheideweg / Leitartikel von Michael Backfisch zu Anklage gegen Trump

Berlin (ots) - Die Kette der Skandale und Betrugsvorwürfe gegen Donald Trump nimmt kein Ende. Zwei Anklagen hat der ehemalige US-Präsident bereits am Hals. Er muss sich wegen der Vertuschung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin und illegal gehorteter Staatsgeheimnisse in der Privatresidenz ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Reiserecht: Kostenfrei stornieren bei Buchung nach Ausbruch der Corona-Krise?

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: KI-Regulierung ambitioniert und zukunftssicher gestalten

Berlin (ots) - Finale Verhandlungen zum AI Act: Entwurf muss mit Blick auf die Klassifizierung von Hochrisiko-KI-Systemen nachgebessert werden. Verpflichtende unabhängige Überprüfungen von Hochrisiko-KI-Systemen stärken Vertrauen und bieten Wettbewerbsvorteile. Generative KI-Systeme wie ChatGPT mitregulieren. Das Europäische Parlament hat Mitte Juni seine finale ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz" am Di., 1.8.2023, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Birgitta Weber / Vorauss. Themen

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 1. August 2023, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: Künstliche Intelligenz - Kriminelle missbrauchen geklonte Stimmen Armutsfalle - Viele Kinder können nicht in Urlaub fahren Lieferando - Werden Essenzusteller fair entlohnt? Informationen auch auf: https://www.swr.de/report Bei Fragen wenden Sie ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ein riesiges Kreuz / Nachbarn mussten sieben Meter hohes Objekt nicht dulden

PHOENIX

AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl Maximilian Krah sieht Brüsseler AfD und Bundespartei auf einer Linie

Magdeburg/Bonn (ots) - Nach seiner Wahl zum Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl stellt Maximilian Krah im phoenix-Interview in Aussicht, dass die AfD künftig in Berlin und Europa auf gleicher Linie sein werde. "Die helle Freude wird nicht nur ironisch, sondern tatsächlich ausbrechen, weil man endlich die ...

PHOENIX

Bernd Baumann (AfD): Wir wollen sozusagen eine Neugründung der EU

Magdeburg/Bonn (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat für eine neue, grundlegend andere europäische Gemeinschaft geworben. "Die EU, wie sie im Moment vorgeht und wie sie im Moment strukturiert ist, ist für uns ein großes Problem, weil sie keine Probleme löst. Migration, Außengrenzen, Energie - das ist ein Desaster", so Baumann im phoenix-Interview am Rande ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz" am Di., 1.8.2023, 21:45 Uhr im Ersten - voraussichtliches Thema / Moderation: Birgitta Weber

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 1. August 2023, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgenden Beitrag: Künstliche Intelligenz - Kriminelle missbrauchen geklonte Stimmen Moderation: Birgitta Weber Informationen auch auf: https://www.swr.de/report Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report ...

Vermieterwelt GmbH

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"Heizungschaos": Vermietungsexperte sieht Chance für optimierte Förderung

Frankfurter Rundschau

Ein anderes Israel

Frankfurt (ots) - In nur sieben Monaten seit ihrem Antritt hat es Israels Regierung geschafft, das Land in die tiefste Krise seit der Staatsgründung zu stürzen. Die rechts-religiöse Koalition unter Benjamin Netanjahu hat der einzig wirksamen Kontrollinstanz, die es in Israels Demokratie gibt, die ersten Fesseln angelegt, indem sie die Kompetenzen des Obersten Gerichtshof beschränkt hat. Wer in den vergangenen Monaten miterlebt hat, wie leichtfertig Netanjahus Regierung ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG ZU TILL LINDEMANN / Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Till Lindemann einstweilige Verfügung gegen Kayla Shyx

Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: Die YouTuberin Kayla Shyx (bürgerlicher Name Kaya Loska) hatte über ihren YouTube-Kanal am 05.06.2023 ein Video mit dem Titel "Was wirklich bei Rammstein Afterpartys passiert" hochgeladen, welches bis heute 5,8 Millionen Mal ...

Deutscher Verband Ergotherapie e.V. (DVE)

Maßregelvollzug: so sieht der Alltag psychisch kranker Straftäter:innen aus

Karlsbad (ots) - Wer zum Zeitpunkt einer rechtswidrigen Tat wegen einer psychischen Erkrankung nicht oder nicht vollständig schuldfähig ist, wird nach richterlichem Beschluss im Maßregelvollzug untergebracht. In speziell dafür ausgerichteten Kliniken. "Für uns sind das Patient:innen, die wir intensiv und engmaschig betreuen", sagt Andrea Weirauch, Ergotherapeutin ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Merz und AfD

Halle/MZ (ots) - Das politisch wirklich Gefährliche verliert Merz aus den Augen: die Normalisierung der AfD. Ihre Hetzer in Landtagen, im Bundestag, im Europaparlament profitieren nicht nur von der Schwäche der Ampelregierung, sondern auch von der schwächelnden Union. Ihr Landrat in Thüringen und ihr Bürgermeister in Sachsen-Anhalt sind für sie ein Werbemittel. Und jetzt kann sie auch noch behaupten, die Brandmauer ...