Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, in der Masken-Affäre dem Bundestag schnell die angekündigte Namensliste zur Verfügung zu stellen. Lindner sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Herr Spahn sollte die Liste derjenigen, die sich an sein ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Bremen (ots) - In punkto Öffentlichkeitsarbeit geht nun auch die Daimler AG in die Offensive und verkündet unter anderem auf deren Homepage, dass sie die Klagen für unbegründet erachtet. Rund 95 Prozent der Fälle seien ...
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Osnabrück (ots) - Richterbund: Mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen Beschränkungen "zum größten Teil" gerichtlich bestätigt - Deutlicher Rückgang der Fallzahlen "zeichnet sich nicht ab" Osnabrück. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) sind im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hat in der Maskenaffäre dem enormen Druck der eigenen Fraktion nachgegeben und seine Mandatsniederlegung zum 31. August angekündigt. Doch warum dieser späte Termin? Nichts anderes als der sofortige Rückzug aus dem Bundestag wäre für Löbel jetzt angezeigt. Seine Verweigerung, das Mandat sofort abzugeben, zeugt erneut von mangelnder Demut vor dem Wähler. Die ...
DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Halle/MZ (ots) - Nachdem die Partei nun nach mehreren ostdeutschen Landesverbänden auch in ihrer Gänze zum Verdachtsfall erklärt wurde, darf der Verfassungsschutz sie zusätzlich mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausspähen. Diese Entscheidung ist richtig, am Rechtsextremismusgehalt der AfD gibt es wenig Zweifel. Doch der Schritt ist auch riskant. Die Partei hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits vor der Einstufung als Verdachtsfall vor Gericht gezerrt. Nun ...
München (ots) - Bessere Arbeitsbedingungen durch verbindliche Sorgfaltspflichten: Die Bundesregierung hat sich Mitte Februar auf einen Referentenentwurf für ein deutsches Lieferketten- bzw. Sorgfaltspflichtengesetz verständigt. Der Entwurf ist Anfang März durch das Bundeskabinett verabschiedet worden und wird ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) erstmals verurteilt worden. Das Landgericht Koblenz entschied am 1. März 2021, dass FCA wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB dem Kläger eines Wohnmobils Schadensersatz zu bezahlen hat (Az. 12 O ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Zweifel an der Verfassungstreue der AfD wird jeder aufrichtige Demokrat haben. Sie sind nicht nur, aber zum Beispiel begründbar mit der inhaltlichen Radikalität des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke. Dafür gibt es genügend Fundstoffe, die die staats-, in jedem Fall aber demokratiefeindliche Haltung belegen. Keine Frage: Höcke ist nur die Spitze des Eisbergs. Er steht für ...
Steuerrechtler Frank Nordhoff wechselt zu Spieker & Jaeger Der langjährige Prokurist der KPMG Dortmund wird neuer Partner der Sozietät Dortmund, 3. März 2021. Die Dortmunder Wirtschaftskanzlei Spieker & Jaeger verstärkt ihr Team mit dem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht Frank Nordhoff. Der Jurist war bisher als Prokurist ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München (ots) - Die Staatsanwaltschaft hat gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein Ermittlungen aufgenommen. Konkret geht es um einen Anfangsverdacht wegen Bestechlichkeit und Bestechung. Den Vorwürfen nach soll Nüßlein eine Provision von 660.000 ...
Hagen (ots) - Jetzt ist es offiziell. Friedrich Merz, unterlegener Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz, will wieder in den Bundestag. Am Montagabend nominierte der Arnsberger CDU-Stadtverband den 65-Jährigen einstimmig als Kandidat für den Hochsauerlandkreis. Das berichtet die Westfalenpost (online und Dienstag-Ausgabe). Merz, der in Arnsberg wohnt, bestätigte auf ...
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DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Hamburg (ots) - Verbraucherschützer begrüßen das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.02.2021 - VIII ZR 36/20 - zum Widerruf von Kilometerleasingverträgen. HAHN Rechtsanwälte vertritt seit Jahren die nunmehr vom ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Köln (ots) - Mehrere Tage ist eine 21-Jährige von vier Tätern in einer Wohngemeinschaft in Köln-Höhenberg wie eine Sklavin gehalten worden. Die Frau starb im Krankenhaus an multiplem Organversagen. Der furchtbare Fall geschah im Frühjahr 2020 - nun hat die Kölner Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier Personen wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen ...
Hamburg (ots) - Nach dem mutmaßlichen Suizid des Models Kasia Lenhardt, bis vor Kurzem die Freundin von Jérôme Boateng, hat die Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren gegen den Verteidiger des FC Bayern wieder aufgenommen. Dabei geht es um den Verdacht der vorsätzlichen Körperverletzung "zum Nachteil der Geschädigten Kasia L.", so die Ermittler. ...
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
+++ Pressemitteilung +++ Keine Kammer ist keine Lösung! Pflegende in Schleswig-Holstein brauchen auch zukünftig ihre Berufsvertretun g Bad Schwartau, 23.02.2021 Bis zum 28. Februar 2021 läuft die Abstimmung über die Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein. Auf dem Spiel steht die Existenz der ersten souveränen Standesvertretung Pflegender im ...
Osnabrück (ots) - Oberlandesgericht kassiert Verfahrenseinstellung in Teilen - Nach Verurteilung in Meppen Osnabrück. Das Oberlandesgericht in Oldenburg hat die Verfahrenseinstellung in Bezug auf kleinere mutmaßliche Betrügereien des Windkraftunternehmers Hendrik Holt in Teilen kassiert. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Demnach gab das OLG einer ...
Berlin (ots) - Kurzfassung: Diemers und Leichsenrings Zwischenfazit lässt sich - vereinfacht formuliert - in drei Sätzen wiedergeben: Die Behörden haben eigentlich alles richtig gemacht. Die Betroffenen haben trotzdem das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verloren. Schuld daran sind voreilige Medienberichte. Das Problem der Betrachtung: Eine tiefgründige ...
Missbrauchsvorwürfe: WEISSER RING ruft Außenstellenleiter ab Mit sofortiger Wirkung hat der Landesvorsitzende des WEISSEN RINGS NRW/Westfalen-Lippe, Jörg Bora, den Leiter der Außenstelle Hochsauerlandkreis abberufen. Außerdem hat der Verein Strafanzeige gegen den ehrenamtlichen Mitarbeiter erstattet wegen des Verdachts von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Hintergrund sind Hinweise einer Opferanwältin ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Osnabrück (ots) - Havliza: Kampf lebt von Geschwindigkeit - Neuer Justiz-Bürgerservice ab Sommer Hannover. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza fordert deutlich mehr Tempo beim Thema Geldwäsche und übt scharfe Kritik an der Financial Intelligence Unit (FIU), einer dem Bundesfinanzministerium unterstehenden Einheit des Zolls. "Aus meiner Sicht werden dort Verdachtsfälle zu langwierig bearbeitet, sodass der ...
