Doppelte Haushaltsführung: Neues BMF-Schreiben vom 24. Oktober 2014 (FOTO)
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Storys zum Thema Rechtsprechung
dbb beamtenbund und tarifunion
Tarifeinheitsgesetz: dbb lehnt Gesetzentwurf ab/Stellungnahme an Bundesministerium
Berlin (ots) - Der dbb lehnt jede gesetzliche Regelung von Tarifeinheit grundsätzlich ab. Der Gesetzentwurf, den Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) am 4. November 2014 vorgelegt hat, sei verfassungsrechtlich bedenklich, gesellschaftspolitisch nachteilig und handwerklich problematisch, heißt es in der Stellungnahme des gewerkschaftlichen Dachverbands, die am 11. ...
mehrBusiness-Talk Finanzplatz Luxemburg: Aufbruch und Wandel in der Steueroase
München/Düsseldorf (ots) - Noch nie zuvor wurde so viel mit der chinesischen Währung Renminbi gezahlt wie derzeit. Die Wachstumsraten im Geldtransfer aus dem Reich der Mitte steigen dynamisch und restrukturieren den globalen Finanzmarkt. Doch nicht nur China macht sich in Luxemburg bemerkbar. Vor kurzem zeigte Wiki-Leaks auf, wie sich Großunternehmen durch ...
mehrWEISSER RING begrüßt Sexualstrafrecht-Verschärfung
Mainz (ots) - Der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, begrüßt das Vorhaben von Bundesjustizminister Heiko Maas, das Sexualstrafrecht zugunsten von Vergewaltigungsopfern zu überarbeiten. Bundesgeschäftsführerin Bianca Biwer sagte anlässlich der Herbsttagung der Landesjustizminister in Berlin: "Der Paragraf 177 des Strafgesetzbuches in der jetzigen Fassung erfasst nicht die ...
mehrBDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Panelbefragung / Zwei Jahre Praxiserfahrung mit dem ESUG: Die neuen gesetzlichen Regelungen erhöhen die Erfolgsaussichten bei Unternehmenssanierungen
Bonn (ots) - Erweiterte Mitbestimmungsrechte für die Gläubiger halten Dreiviertel der Sanierungsexperten für wichtig Gut 2,5 Jahre nach Einführung des "Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen" - kurz ESUG genannt - ist der Großteil der Sanierungsexperten von den verbesserten ...
mehrWiderrufsbelehrungen in Darlehensverträgen der Sparkasse Holstein sind laut Hahn Rechtsanwälte teilweise fehlerhaft
Hamburg (ots) - In einigen Darlehensverträgen der Sparkasse Holstein ist - wie bei zahlreichen Sparkassen - die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam. Das hat der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn festgestellt. Deshalb haben jetzt einige Kunden der Sparkasse Holstein mit Hahn Rechtsanwälte Kontakt ...
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Hahn Rechtsanwälte "Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Bremen oft fehlerhaft" - Kanzlei richtet Info-Veranstaltung am 13.11.2014 in Bremen aus
Bremen (ots) - In zahlreichen Darlehensverträgen der Sparkasse Bremen ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam. Das hat der Bremer Fachanwalt Gregor Decken festgestellt. Deshalb haben jetzt zahlreiche Kunden der Sparkasse Bremen mit Hahn Rechtsanwälte Kontakt aufgenommen. Sie wollen ihre ...
mehrNeues Urhebervertragsrecht auf dem Tisch / Kölner Entwurf verbessert die Position der Kulturschaffenden
Berlin (ots) - "Das bestehende Urheberrecht kann eine angemessene Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler nicht sicherstellen. Das hat die Praxis der vergangenen zehn Jahre gezeigt, " stellt Professor Peifer vom kölner forum medienrecht e.V. fest. Deshalb präsentieren die Autoren vom Forum und die Deutsche Stiftung Eigentum am 5. November 2014 in Berlin ...
mehrHahn Rechtsanwälte: "Widerrufsbelehrungen der Hamburger Sparkasse oft fehlerhaft" - Info-Veranstaltung am 7.11.2014 in Hamburg
Hamburg (ots) - In zahlreichen Darlehensverträgen der Hamburger Sparkasse ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam. Das hat der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn festgestellt. Deshalb haben jetzt zahlreiche Kunden der Haspa mit Hahn Rechtsanwälte Kontakt aufgenommen. Sie wollen ihre ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Zahlungsprobleme / Mieter muss im Grundsatz auch für Bankversehen bei Überweisungen einstehen (FOTO)
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Haushaltsnah, haushaltsfern? / Schneeräumen des Bürgersteigs ist einem Urteil zu Folge steuerlich begünstigt (FOTO)
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Mieter auf Lebenszeit / Gericht hatte an einer solchen Vertragsgestaltung nichts auszusetzen (FOTO)
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Katzen angelockt / Wohnungseigentümerin durfte kein Futter mehr auslegen (FOTO)
mehrLeopold Museum-Privatstiftung (ver)wehrt sich gegen Raubkunst-Vorwürfe
Werke aus dem ehemaligen Besitz von Fritz Grünbaum kein Restitutionsfall Wien (ots) - Gestern, Freitag, 31. Oktober 2014 fand in New York eine Pressekonferenz in Zusammenhang mit dem jüngst geschlossenen Restitutionsvergleich zu einem Schiele-Blatt aus dem ehemaligen Besitz des im KZ ums Leben gekommenen bedeutenden Wiener Kabarettisten Fritz Grünbaum statt. Das ...
mehrLeopold Museum-Privatstiftung (ver)wehrt sich gegen Raubkunst-Vorwürfe
Werke aus dem ehemaligen Besitz von Fritz Grünbaum kein Restitutionsfall Wien (ots) - Heute, Freitag, 31. Oktober 2014 fand in New York eine Pressekonferenz in Zusammenhang mit dem jüngst geschlossenen Restitutionsvergleich zu einem Schiele-Blatt aus dem ehemaligen Besitz des im KZ ums Leben gekommenen bedeutenden Wiener Kabarettisten Fritz Grünbaum statt. Das ...
mehrReferentenentwurf zum GKV-VSG: Spielräume für Versorgungsinnovationen - BKK Dachverband pflichtet Kritik an Details durch Herrn Dr. Georg Nüßlein bei
Berlin (ots) - Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) sollen Hürden für sektorübergreifende Angebote abgebaut werden sowie neue Möglichkeiten für Krankenkassen geschaffen werden, auf die ...
mehrEigentum mit Sonderstatus / BGH konkretisiert Sanierungspflicht am Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Hamburg (ots) - In Zeiten steigender Mietpreise und niedriger Zinsen geht der Trend immer stärker von der Mietwohnung hin zu den eigenen vier Wänden. Nicht nur zur Eigennutzung, auch als Anlageobjekt erfreuen sich Eigentumswohnungen großer Beliebtheit. Der Kauf einer Wohnung will jedoch genau überlegt sein, ...
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Erweiterte Regeln für Inkassoschreiben treten zum 1. November in Kraft
Berlin (ots) - Rund 20 Millionen außergerichtliche Mahnschreiben verschicken Inkassounternehmen jedes Jahr. Über 5 Milliarden Euro an ausstehenden Zahlungen führen sie so ihren gut 500.000 Auftraggebern zurück, darunter Handelsunternehmen, das Handwerk, Finanzdienstleister und die öffentliche Hand. "Vielen Verbrauchern ist gar nicht klar, dass jeder automatisch ...
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Neue InfoDigital mit INFOSAT /// SAT>IP - Die Satverteilung der Zukunft // 20 Jahre Deutschlandradio // Selfies auf dem Smart-TV
Daun (ots) - Sat-Verteilungen sind heutzutage nichts Neues. Hier werden beispielsweise mehrere Teilnehmer über ein Mehrfach-LNB oder einen Multischalter mit digitalen Satellitensignalen versorgt, sodass jedem Teilnehmer die volle Sendervielfalt zur Verfügung steht. SAT>IP knüpft an dieser Stelle an und ergänzt ...
mehrDeutscher Franchiseverband e.V.
Unternehmensgründungen in Deutschland weiter rückläufig - und was macht die Politik?
Berlin (ots) - Seit vier Jahren sinkt die Zahl der gewerblichen Gründungen. So lagen sie im ersten Halbjahr 2013 noch bei 174.000. Im darauffolgenden Halbjahr sanken diese jedoch um 9.900, auf 164.100 Unternehmensgründungen. Dies belegen die aktuellen Zahlen des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn (IfM). Die Politik belässt es bei Absichtserklärungen, die ...
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Nzz.at-Geschäftsmodell: "Wir bieten den Eintritt in einen Club" - VIDEO
mehrBayerische Landesärztekammer (BLÄK)
Selbstbestimmung und Patientenrechte
München/Weiden (ots) - "Der mündige, autonome und informierte Patient ist uns Ärztinnen und Ärzten ein zentrales Anliegen", erklärt Dr. Wolfgang Rechl, Vizepräsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) vor dem 73. Bayerischen Ärztetag in Weiden. "Die Selbstbestimmung des Patienten gewinnt an Bedeutung und trägt maßgeblich zu einem besseren Behandlungsergebnis bei." So sei Selbstmanagement eine wichtige ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut begrüßt Stärkung der Parlamentsrechte zu Rüstungsexporten
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den parlamentarischen Informationsanspruch bei Rüstungsexporten, erklärt Wolfgang Heinz, Senior Policy Adviser am Deutschen Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Bundesregierung grundsätzlich Abgeordneten auf eine entsprechende Anfrage hin ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Sägen, bohren, hämmern / Die Rechtsprechung zum Thema Reparaturen in Wohnanlagen (FOTO)
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Flash News der Woche: Geschäftsführerin verlässt Verlagsgruppe News - VIDEO
mehrDeutsche AIDS-Hilfe zu Gerichtsurteil: HIV lässt sich nicht wegsperren
Berlin (ots) - Oldenburger Landgericht verhängt Haftstrafe und Sicherungsverwahrung gegen HIV-positive Frau - ein fatales Signal für die HIV-Prävention. Das Landgericht Oldenburg hat eine 30-jährige HIV-positive Frau aus Wilhelmshaven zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt und eine fünfjährige Sicherungsverwahrung im Anschluss angeordnet, weil die ...
mehrSolms: Fiskus darf nicht zum Haupterben werden
Berlin (ots) - Der "Fiskus darf nicht zum Haupterben werden. Deshalb sollten die heutigen Verschonungsregeln im Erbfall bei Familienunternehmen erhalten bleiben", das fordert Hermann Otto Solms, beim Tag des Eigentums der Deutschen Stiftung Eigentum am Mittwoch in Berlin. Noch in diesem Jahr wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftsteuer erwartet und bis dahin bleibt offen, inwieweit das Urteil ...
mehrWal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Tierschützer verklagen Zoo Duisburg - Gerichtstermin am Freitag
Hagen (ots) - Mehr als fünf Jahre schwelt nun schon der Streit zwischen dem Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) und dem Zoo Duisburg wegen einer bisher abgelehnten Einsichtnahme in die Akten des Delfinariums. Nach einer Klage des WDSF findet die öffentliche Hauptverhandlung nun am Freitag, den 17. Oktober, um 09:30 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ...
mehrGütesiegel "Zertifizierte Messdienst Qualität" schafft Vertrauen und Sicherheit bei Mietern und Vermietern
Rosenheim (ots) - Ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ist schön aber nicht die Regel. Immer wieder kommt es bei Mietverhältnissen zu Streitigkeiten, und das insbesondere bei der jährlich anfallenden Heiz- und Betriebskostenabrechnung. Im Jahr 2012 wurde ein Gütesiegel für ...
mehrUnterstützung von Gewaltopfern: Vereinte Nationen zeichnen Österreich mit dem "Oscar für gute Gesetze" aus / Deutsche Gesetze zum Schutz von Frauen genügen internationalen Standards nicht
Wien/Hamburg/Genf (ots) - Vorbildlich! Ein Gesetz aus Österreich wurde heute mit dem Future Policy Award 2014 in Silber ausgezeichnet. Der "Oscar für gute Gesetze" würdigte 2014 politische Lösungen zur Beendigungen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Ausgezeichnet wurde der rechtliche Anspruch auf ...
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