Storys zum Thema Rechtsprechung

GDV - Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.

Versicherer offen für Dialog über Infrastrukturfinanzierung - Rechtssicherheit ist für Unternehmen unerlässlich

Berlin (ots) - Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) spricht sich für einen intensiven Dialog zwischen der öffentlichen Hand und privaten Investoren aus, um Möglichkeiten zur Ankurbelung von ...

IDG Computerwoche

COMPUTERWOCHE veröffentlicht "Lexikon für das IT-Recht 2014/2015"

München (ots) - Komplett überarbeitete Neuauflage bietet kompakten Überblick über die 150 wichtigsten Themen des IT-Rechts / Lexikon richtet sich insbesondere an mittelständische Unternehmen / Mehr als 450 Seiten umfassender Praxisratgeber für 39,95 Euro als Buch und für 34,99 Euro als PDF-Version unter https://shop.computerwoche.de im Abo-Shop der COMPUTERWOCHE ...

Deutsche Aidshilfe

Verfassungsrichterin Susanne Baer gratuliert Menschen mit HIV

Kassel (ots) - In Kassel haben gestern Abend die Positiven Begegnungen begonnen, Europas größte HIV-Selbsthilfekonferenz. Schirmherrin Susanne Baer, Richterin des Bundesverfassungsgerichts eröffnete die Konferenz und sprach den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ihren Glückwunsch aus: "Ich gratuliere Ihnen, denn Sie verstecken sich nicht. Sie sind die gelebte Kultur der Menschen- und Bürgerrechte, wie sie das ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft zur Wartezeitendebatte: "Gröhe-Sprechstunde" ist populistischer Unsinn

Essen (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und die Große Koalition in Berlin halten daran fest, die Wartezeit auf einen Facharzttermin gesetzlich zu regeln. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) erwartet von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und den Vorständen aller Kassenärztlichen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

European Real Estate GmbH & Co. Nr. 1 KG - Landgericht Essen verurteilt Commerzbank AG wegen fehlerhafter Beratung

Hamburg (ots) - Das Landgericht Essen hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 23. Juli 2014 bei einem geschlossenen Immobiliendachfonds zu Schadensersatz in Höhe von 9.983,30 Euro zuzüglich Verzugszinsen verurteilt und somit der von Hahn Rechtsanwälte vertretenen Anlegerin umfänglich Recht gegeben. Ein ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 14. August 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 6.10 Uhr, Andreas Schockenhoff, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema: Treffen in Kiew mit Außenminister Klimkin und Bürgermeister Klitschko 7.05 Uhr, Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen live aus Erbil, Thema: Irak 7.35 Uhr, Christoph M. Schmidt, Chef des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Thema: Ende des ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliches Informationsschreiben / Bettina Wulff

Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung in "BUNTE" über unsere Klientin Bettina Wulff weise ich auf Folgendes hin: Die BUNTE hat entgegen geltendem Recht "Abschüsse" unserer Klientin in einem rein privaten Moment veröffentlicht und hierbei aufs Schwerste die Persönlichkeitsrechte unserer Klientin verletzt. Insbesondere die Veröffentlichung ...

billiger-mietwagen.de

Die kuriosesten Gesetze für Auto- und Mietwagenfahrer weltweit

Köln (ots) - Wer mit dem Mietwagen im Ausland unterwegs ist, sollte sich vorab über die jeweiligen Gesetze zum Autofahren informieren. Denn in manchen Ländern gelten Regelungen, die stark von dem abweichen, was Fahrer aus ihrer Heimat kennen. billiger-mietwagen.de hat die ausgefallensten Gesetze für Autofahrer auf der ganzen Welt zusammengestellt. - Russland: In Russland müssen Fahrer von zu schmutzigen Autos mit ...

Hamburgische Notarkammer

Gekauft wie gesehen? - Wie sich Verkäufer einer Gebrauchtimmobilie wirksam vor Haftungsrisiken schützen

Koblenz (ots) - Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs lässt Verkäufer einer gebrauchten Immobilie aufhorchen. Der Fall macht die Haftungsrisiken für Verkäufer deutlich und zeigt, wie wichtig es ist, sich vor einer solchen Haftung effektiv zu schützen. Im Fall einer geerbten Immobilie, die später verkauft ...

Stromio

OLG Düsseldorf bestätigt verbraucherfreundliche Entscheidung für Stromkunden gegen ExtraEnergie

Düsseldorf (ots) - Stromanbieter dürfen gegenüber ihren privaten Endkunden keine Abschlagszahlungen festsetzen, die sich nicht am Vorjahresverbrauch orientieren. Ebenfalls darf ein Guthaben aus dem Vorjahr nicht mit laufenden Abschlagszahlungen des Folgejahrs verrechnet werden. Diese verbraucherfreundliche ...

NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit

US-Urteil: NIFIS warnt vor Datenausspähung in Europa

Frankfurt/Main (ots) - - Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) ist besorgt über aktuelles Gerichtsurteil aus den USA - US-Zugriff auf Kundendaten, die in Europa gespeichert sind, widerspricht deutschen und europäischen Datenschutzvorschriften - Interview oder Fachartikel vereinbaren unter team@euromarcom.de oder Tel.: 0611/973150 Die Nationale Initiative für Informations- und ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kein Stundenhotel / Ein derartiges Gewerbe kann im Wohngebiet untersagt werden (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wenn der Verwalter stirbt / Eigentümergemeinschaft forderte Unterlagen von der Erbin (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ein zweiter Balkon / Widerstrebende Mieter mussten dem Anbau schließlich zustimmen (FOTO)

Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)

Europäisches Recht bedroht Biodiversität (FOTO)

Institut für Plastination e. K.

Jahrelanger Titel-Streit beigelegt: Dr. Gunther von Hagens erhält Ausgleichszahlung

Heidelberg (ots) - Nach langjährigen juristischen Auseinandersetzungen um den Professorentitel haben sich das Land Nordrhein-Westfalen und Dr. Gunther von Hagens vor dem Landgericht Düsseldorf verglichen. Dem Erfinder der Plastination war von dem Wissenschaftsministerium des Landes vorgeworfen worden, seinen an der Universität Dalian, Volksrepublik China, erworbenen ...

INFOSAT Verlag

Neue INFODIGITAL /// Der perfekte Sat-Empfang // Basiswissen TV-Streaming // Französische Sender via Sat

Daun (ots) - Der Satellitenempfang ermöglicht den Zugriff auf eine riesige Programmvielfalt - zunehmend auch in HDTV - und die Zuschauer sparen dabei auch noch bares Geld. In einem 21-seitigen Spezial erläutert INFODIGITAL in der August-Ausgabe, wie sich die Vorzüge des Satempfangs perfekt nutzen lassen, welcher ...

Bundesvereinigung Lebenshilfe

Bundessozialgericht entscheidet morgen über die Rechtmäßigkeit der Regelbedarfsstufe 3 - Bundesvereinigung Lebenshilfe setzt sich seit 2011 für die Gleichbehandlung beim Regelsatz ein

Kassel (ots) - Mit großer Spannung erwartet die Bundesvereinigung Lebenshilfe drei Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) am morgigen Mittwoch in Kassel: 30.000 bis 40.000 Menschen mit Behinderung sind davon betroffen. Der 8. Senat des BSG wird am 23. Juli darüber urteilen, ob erwerbsunfähigen ...

MEDIA WORKSHOP

Öffentlichkeitsarbeit im Rechtsstreit / Welche Strategien die Reputation schützen jetzt im Praxisseminar lernen (FOTO)

Allianz Travel

(Korrektur: Internationale Studie der Allianz Global Assistance zeigt: Deutsche Reisende stark an Rechtsfragen interessiert / 17.07.2014, 16.30 Uhr) (FOTO)

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) / VKU begrüßt dringend notwendige Reform

Wiesbaden (ots) - Der Hessische Landtag hat gestern in dritter Lesung die Hessische Gemeindeordnung novelliert. "Wir begrüßen, dass die Regierungsfraktionen die besondere Rolle der kommunalen Unternehmen bei der Umsetzung der Energiewende und bei der Versorgung mit Breitbandzugängen anerkennen und die dringend ...

Allianz Travel

Internationale Studie der Allianz Global Assistance zeigt: Deutsche Reisende stark an Rechtsfragen interessiert (FOTO)

CosmosDirekt

Wussten Sie eigentlich, dass man beim Autofahren mit Flipflops oder Havaianas seinen Vollkaskoschutz riskiert? (FOTO)

Erste Allgemeine Schadenshilfe AG

KORREKTUR zu OTS0014 vom 14.07.2014: Vienna-Life Versicherung

Rückzahlungen aus Kapitalverlust durch fondsgebundene Lebensversicherungen gefährdet! Wien (ots) - Im 3. Absatz muss es wie folgt richtig lauten: Wurde den geschädigten (NICHT: betrogenen) Anlegern, die ihr Geld zurückfordern, noch vor kurzem gute Chancen für die Rückzahlung der Kapitalverluste aus den fondsgebundenen Lebensversicherungen eingeräumt, so warnt ...