Ruggell (ots) - Das Landgericht Hannover hat am 18.11.2013 unter Aktenzeichen 2 S 36/13 die Rechtmässigkeit von Nettopolicen mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung bestätigt. Die PrismaLife als spezialisierter Anbieter von Versicherungslösungen mit separater Vergütungsvereinbarung begrüsst diese Entscheidung sehr. Das Landgericht Hannover stellt in seiner ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Plenum des EU-Parlaments plant Streichung des europarechtlich verbindlichen Schutzes journalistischer Datenverarbeitung von der Recherche bis zur Veröffentlichung Mit Befremden nehmen Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) zur Kenntnis, dass das Europaparlament bei seiner morgigen 1. Lesung der EU-Datenschutznovelle offenbar an Plänen festhalten ...
Stuttgart (ots) - Nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 29.10.2013 - 17 O 529/11 -, das jetzt rechtskräftig geworden ist, muss die Clerical Medical Investment Group Ltd. Schadensersatz in Höhe von 348.346,53 Euro nebst Zinsen zahlen. Der Kläger hatte im August 2004 sowie im Oktober 2004 gemeinsam mit ...
Bonn (ots) - "Ich habe Riesenmist gebaut, aber ich bin kein schlechter Mensch." So reagierte Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern, auf die Ermittlungen gegen ihn wegen Steuerhinterziehung. Hoeneß hatte über Jahre wild mit Aktien und Devisen gewettet und so Steuern in Höhe von mindestens 18 Millionen Euro ...
Ruggell (ots) - Das Landgericht Braunschweig hat am 14.01.2014 unter Aktenzeichen 7 O 1303/13 die Rechtmässigkeit der Nettopolice mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung für zulässig erachtet. Die PrismaLife als spezialisierter Anbieter von Versicherungslösungen mit separater Vergütungsvereinbarung begrüsst diese Entscheidung sehr. Das Landgericht ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Joachim Poß, SPD, Mitglied Finanzausschuss, Thema: Uli Hoeneß und Finanzgerechtigkeit 7.40 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU, Bundesverteidigungsministerin, Thema: Ukraine 8.10 Uhr, Pavlo Klimkin, Botschafter der Ukraine, Thema: Ukraine 8.35 Uhr, Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender Deutsche Steuer-Gewerkschaft, Thema: Uli Hoeneß ...
Ruggell (ots) - Das Landgericht Bonn hat am 25.02.2014 unter Aktenzeichen 8 S 249/13 die Rechtmässigkeit der Nettopolice mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung für zulässig erachtet. Als spezialisierter Anbieter von Versicherungslösungen mit separater Vergütungsvereinbarung begrüsst die PrismaLife AG ...
Ruggell (ots) - Das Landgericht Bonn hat am 25.02.2014 unter Aktenzeichen 8 S 249/13 die Rechtmässigkeit der Nettopolice mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung für zulässig erachtet. Als spezialisierter Anbieter von Versicherungslösungen mit separater Vergütungsvereinbarung begrüsst die PrismaLife AG diesen Entscheid sehr. Das Landgericht Bonn bestätigt in ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet am Montag, 10. März 2014, ab 9.00 Uhr aus München vom ersten Prozesstag im Fall Uli Hoeneß. In der Anklage legt die Staatsanwaltschaft dem 61-Jährigen Steuerhinterziehung zur Last. Der Präsident des FC Bayern soll über ein Konto in der Schweiz Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben. Für den Prozess sind vier Tage angesetzt, an ...
München (ots) - Kinder müssen Unterhalt an ihre Eltern zahlen, selbst wenn der Kontakt schon längst abgebrochen ist. Das hat im Februar ein Gerichtsurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Das Urteil ruft eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in das Bewusstsein der Öffentlichkeit, die vielen nicht bekannt ist: Eltern und Kinder müssen füreinander finanziell einstehen und sind einander ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Der vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegte Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie ist die erste gelungene Aktion der Großen Koalition. Er stellt gegenüber den Entwürfen der vergangenen Legislaturperiode eine wesentliche Verbesserung dar." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, zum ...
Stuttgart (ots) - Empfiehlt eine Bank einem Anleger, der Geld zur Altersvorsorge anlegen möchte, eine unternehmerische Beteiligung, so haftet sie wegen nicht anlegergerechter Beratung. Insbesondere dann, wenn der Kunde mit den Ersparnissen seinen Lebensunterhalt bestreiten will. So hätte die Volksbank ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Daun (ots) - Steigen Sie um auf Digitalradio-Empfang: DAB+ bringt Ihnen noch mehr Programme in noch besserer Qualität - ohne Rauschen und ohne Knistern. Die Einführung des Radiosystems DAB+ im August 2011 war ein riesiger Schritt in der Welt des Digitalrundfunks. Mittlerweile können Sie nahezu deutschlandweit 14 ...
Köln (ots) - 6.35 Uhr, Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Thema: Streikrecht von Beamten 7.05 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Erneuerbare-Energien-Gesetz 8.05 Uhr, Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender Deutscher Beamtenbund, Thema: Streikrecht von Beamten Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin/Karlsruhe (ots) - Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen. Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich. Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt - wie 2011 auch die ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin/Dresden (ots) - Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 3%-Hürde bei der Europawahl gehen die FREIEN WÄHLER vom Erfolg ihrer Klage aus. Die gleichen Argumente, die bereits die 5%-Hürde 2011 zu Fall gebracht hatten, gelten nun nach Auffassung der FREIEN WÄHLER auch bei der ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet am Mittwoch, 26. Februar 2014, ab 9.45 Uhr über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl. Ab 10.00 Uhr zeigt phoenix die Urteilsverkündung und die Begründung des Gerichts LIVE aus Karlsruhe. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation ...
Bundesverband Windenergie (BWE)
Berlin (ots) - "Die von der CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzte Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch bedroht den Ausbau der preiswerten Windenergie an Land und gefährdet auch die minimalen Ausbauziele der Bundesregierung", so die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht vor, für ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des heute von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) veröffentlichten 5. Berichts zu Deutschland erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz kritisiert ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Jörg Ziercke, Präsident des deutschen Bundeskriminalamts, Thema: Sebastian Edathy Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Mainz (ots) - Mittwoch, 5. März 2014, ab 17.45 Uhr Erstausstrahlungen Am 11. März 2009 erschoss der 17-jährige Tim Kretschmer 15 Menschen und zuletzt sich selbst in einem Amoklauf. Der Ortsname Winnenden ist seither mit dem Massaker untrennbar verbunden. Immer wieder kommt es zu solchen tragischen Taten ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Mit einem Erfolg vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat die AOK-Gemeinschaft das Vergabeverfahren für die am 1. April 2014 startende 12. Tranche der bundesweiten Arzneimittelrabattverträge endgültig abgeschlossen. "Der Vergabesenat des Oberlandesgerichtes hat die von einem ...
Berlin (ots) - Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das 14. SGB V-Änderungsgesetz beschlossen. Sein Herzstück ist der Verzicht auf den sogenannten AMNOG-Bestandsmarktaufruf. Ursprünglich hatte das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) vorgesehen, dass auch ältere patentgeschützte Arzneimittel der ...
Frankfurt (ots) - Der Abschluss von Derivategeschäften in Deutschland muss seit Mittwoch letzter Woche (12.02.2014) an ein Transaktionsregister gemeldet werden. Das schreibt die European Market Infrastructure Regulation EMIR der Europäischen Finanzaufsicht vor. Eine der führenden Fondsgesellschaften und die Unternehmensberatung Cofinpro haben trotz der bis zuletzt ...
