Storys zum Thema Rechtsprechung

Arzneimittel und Kooperation im Gesundheitswesen e.V. (AKG)

Kein Persilschein für Korruption bei Ärzten

Berlin (ots) - Der Große Senat für Strafsachen beim Bundesgerichtshof hat entschieden: Niedergelassene Kassenärzte, die von einem pharmazeutischen Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nach dem geltenden Strafrecht nicht strafbar. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers durch Schaffung entsprechender Straftatbestände, eine effektive ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Zehn EU-Länder missachten Verbot konventioneller Käfighaltung - Deutsche Eierwirtschaft begrüßt konsequente Linie der Kommission

Berlin (ots) - Die deutsche Eierwirtschaft begrüßt die erneute Aufforderung der Europäischen Kommission an die noch säumigen EU-Staaten, unverzüglich das Verbot der konventionellen Käfighaltung von Legehennen umzusetzen. Zehn Mitgliedsländer, namentlich Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Zeitungsgipfel beim Medienforum NRW / ZVNRW-Vorsitzender Christian Nienhaus sieht Einigung von Verlegern und öffentlich-rechtlichem Rundfunk problematisch

Köln (ots) - Als acht Zeitungsverlage vor einem Jahr beim Medienforum NRW ihre Klage gegen die Tagesschau-App ankündigten, hätten sie dies als "den letzten Weg gesehen, uns Gehör zu verschaffen". Das sagte der Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbands Nordrhein-Westfalen (ZVNRW), Christian Nienhaus, beim ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Bundesweit erstes Verfahren gegen elektronische Gesundheitskarte / Grauduszus: "Am 28. Juni beginnt die juristische Klärung."

Erkrath (ots) - "Das juristische Procedere ist nunmehr gesichert", begrüßt Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ) die Tatsache, dass im bundesweit ersten Verfahren gegen die elektronische Gesundheitskarte das damit befasste Sozialgericht Düsseldorf nunmehr den Termin für die mündliche ...

Kanzlei Siebeke, Lange, Wilbert

US Ranking "Best Lawyers" zeichnet Prof. Dr. Paul Lange aus / Düsseldorfer "Anwalt des Jahres"

Düsseldorf (ots) - Prof. Dr. Paul Lange aus der Düsseldorfer Kanzlei Siebeke-Lange-Wilbert, Fachanwalt für Marken- und Kennzeichenrecht, ist im renommierten US-Ranking "Best Lawyers", bei dem Anwälte sich gegenseitig bewerten, im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz ("Intellectual Property Düsseldorf") mit dem Prädikat "Lawyer of the Year 2012" ausgezeichnet worden. ...

Alfred Kärcher SE & Co. KG

Tennants Werbeaussage irreführend - Britische ASA trifft Entscheidung zu "ec-H2O"-Werbung

Winnenden (ots) - "Die Werbung darf in ihrer derzeitigen Form nicht mehr erscheinen" lautet die Entscheidung der britischen ASA (Advertising Standards Authority) bezüglich einer Werbeaussage zur "ec-H2O"-Technologie in Scheuersaugmaschinen des Reinigungsgeräteherstellers Tennant in Großbritannien. Demnach muss das Unternehmen jetzt auf die Behauptung verzichten, ...

European Association of E-Pharmacies (EAEP)

Europäischer Verband der Versandapotheken (EAMSP) fordert Rezept-Bonus für alle / Die geplanten Verbote von Versand und Boni sind patientenfeindlich und rechtlich äußerst bedenklich

Hamburg (ots) - Im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (kurz: 16. AMG-Novelle) plant der Gesetzgeber den Geltungsbereich der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) auf ausländische Versandapotheken auszuweiten. Dies führt faktisch zu einem Verbot von Boni und ...

Aktionsbündnis gegen AIDS

Aktionstag gegen ACTA: ACTA birgt Gefahren für Generika-Handel

Tübingen/Berlin (ots) - Zum dritten internationalen Aktionstag gegen ACTA am 9. Juni 2012 erklärt Astrid Berner-Rodoreda, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS: "Das Aktionsbündnis gegen AIDS unterstützt den dritten internationalen Aktionstag gegen ACTA. Wir begrüßen, dass sich mittlerweile drei Ausschüsse des EU-Parlaments gegen das Abkommen ausgesprochen haben und auch die Bundesregierung derzeit keine ...

Rauchmelder retten Leben

Rheinland Pfalz: Rauchmelderpflicht für jeden Haushalt (BILD)

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

CS Euroreal - Fachanwalt macht Schadensersatz geltend / Schutzgemeinschaft der Anleger beitreten

Lahr (ots) - Anleger, die sich nicht auf die langjährige Abwicklung des CS Euroreal einlassen möchten, sollten sich einer Interessengemeinschaft anschließen. Am 21.05.2012 wurde bekannt, dass der offene Immobilienfonds CS Euroreal den Testhandelstag nicht erfolgreich abschließen konnte und aufgelöst werden ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

SEB Immoinvest - Fachanwalt klagt gegen Banken / Anlegergemeinschaft gegründet

Lahr (ots) - Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bietet Interessengemeinschaft für Anleger. Urteile gegen Banken wegen Schadensersatz erstritten. Der SEB Immoinvest wird abgewickelt. Vermittelt wurde er von der SEB Bank (Santander) und der Deutschen Vermögensberatung AG ...

BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Kreislaufwirtschaftsgesetz: Stillstand statt Fortschritt / Rahmenbedingungen für mehr Recycling, Ressourcenschonung und Klimaschutz werden verschlechtert

Bonn (ots) - "Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist kein Fortschritt. Es erschwert privaten Recyclingunternehmen neue Wertstoffsammlungen durchzuführen und stärkt so die Marktposition der kommunalen Entsorgungsunternehmen auf Kosten der Rohstoffgewinnung und des Recyclings." Das macht bvse-Präsident Burkhard ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Solvency II - Paradigmenwechsel für die Assekuranz 9. Handelsblatt Jahrestagung Solvency II 4. und 5. Juli 2012, Hotel Pullmann Cologne, Köln Programm: http://bit.ly/HB-solvency

Köln/Düsseldorf (ots) - 31. Mai 2012. "Mit Solvency II wird ein neues, komplett verändertes Aufsichtsregime das Geschäftsmodell der Versicherungswirtschaft nachhaltig und irreversibel beeinflussen", so Versicherungsexperte Prof. Dr. Matthias Müller-Reichart (Hochschule RheinMain). Aktuell steht die ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zum Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftgesetzes / "Kreislaufwirtschaftsgesetz ist eine solide Grundlage für eine nachhaltige Ressourcenwirtschaft"

Berlin (ots) - Am 1. Juni 2012 tritt das Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass das Gesetz Rosinenpicken von Wertstoffen aus Haushaltsabfällen auch in Zukunft erschwert. Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Wäre die Wertstofferfassung ...

IDG Computerwoche

Neuauflage: COMPUTERWOCHE veröffentlicht "Lexikon für das IT-Recht 2012"

München (ots) - Umfangreiches Nachschlagewerk mit 140 juristisch relevanten IT-Stichworten / Nützliche Handlungsempfehlungen für viele IT-rechtliche Fragen / Checklisten, Übersichten und Muster-Texte zur praktischen Anwendung / Für Mittelständler besonders geeignet / 39,95 Euro als Buch oder 29,95 Euro als PDF-Download im COMPUTERWOCHE-Web-Shop Die Welt der IT ...

ZDF

"Zoff am Zaun - Wenn der Nachbar zum Feind wird"/ ZDF.reportage über zunehmende Nachbarschaftsstreitigkeiten

Mainz (ots) - Deutschlands Nachbarn streiten wie die Kesselflicker. Anzeigen über Attacken am Zaun haben in jüngster Zeit erheblich zugenommen. Die ZDF.reportage "Zoff am Zaun - Wenn der Nachbar zum Feind wird" am Sonntag, 3. Juni 2012, 18.00 Uhr, zeigt, wie sich Nachbarn in gerichtlichen Auseinandersetzungen und ...

ZDF

ZDF-Dokumentation "Unschuldig hinter Gittern"/ Ungerechtfertigte Verhaftungen und die Folgen für die Betroffenen

Mainz (ots) - Was bedeutet es für einen Menschen, zu Unrecht in Haft genommen und sogar verurteilt zu werden? Mit diesem Thema beschäftigt sich die Dokumentation "Unschuldig hinter Gittern", die das ZDF am Dienstag, 29. Mai 2012, 22.15 Uhr, in der Reihe "37°" ausstrahlt. Am Beispiel von drei Betroffenen zeigt der ...

Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar e.V.

RAG zahlt Millionenentschädigung an Bergbaubetroffene im Saarland wegen bergbaubedingten Beben

Saarbrücken (ots) - Die RAG ist nach längeren Verhandlungen mit dem Landesverband der Bergbaubetroffenen im Saarland e.V. bereit, Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe an die Bergbaubetroffenen zu zahlen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am 25.05.2012 zwischen der RAG und dem LV IGAB unterzeichnet. "Dies ist ein unglaublicher Erfolg für die ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn Rechtsanwälte bieten kostenfreie Infoveranstaltungen und Hotline für Anleger von CS Euroreal und SEB ImmoInvest an

Hamburg (ots) - Die offenen Immobilienfonds "CS Euroreal" und "SEB ImmoInvest" werden seit dem 7. beziehungsweise 21. Mai 2012 abgewickelt. Bei beiden Fonds sind insgesamt 550.000 Kapitalanleger mit mehr als zwölf Milliarden Euro investiert. "Zahlreiche Privatanleger wissen aktuell nicht, wie sie sich verhalten ...

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// Fußball-EM in HDTV // 100 Prozent digital: Astra 19,2° Ost // Ratgeber Blitzschutz

Daun (ots) - Am 8. Juni beginnt die Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine. Fußballfans dürfen sich in diesem Jahr auf die Liveübertragung der Begegnungen in gestochen scharfer Bildqualität freuen: Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF übertragen alle Begegnungen in HDTV. INFOSAT gibt einen Überblick über alle Daten und Fakten zur ...

bet-at-home.com

bet-at-home.com erhält Sportwettenlizenz von Schleswig-Holstein

Online-Sportwetten- und eGaming-Spezialist freut sich über Lizenz Portomaso (ots) - Das Jahr 2012 beginnt für den Online-Sportwetten und eGaming Spezialisten bet-at-home.com genauso erfolgreich, wie 2011 geendet hat. Neben den bestehenden maltesischen und italienischen Glückspiellizenzen hält bet-at-home.com nunmehr eine Lizenz aus Schleswig-Holstein zur ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Patientenrechtegesetz: Paritätischer kritisiert Gesetzentwurf als enttäuschend

Berlin (ots) - Als enttäuschend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf für ein Patientenrechtegesetz. Nach jahrelangen Debatten sei es zwar zu begrüßen, dass endlich ein Patientenrechtegesetz auf den Weg gebracht werde. Die aktuellen Vorschläge der Regierung blieben jedoch weit hinter den Erwartungen der ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Presseverlage sehen ihre Bedenken gegenüber Google bestätigt / EU-Kommission muss Fair Search sicherstellen

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission im Wettbewerbsverfahren gegen Google. EU-Wettbewerbskommissar Almunia hat Google eine letzte Schonfrist eingeräumt, um Vorwürfe des Missbrauchs seiner ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Tatort Gesundheitsmarkt 3. Euroforum-Jahrestagung "Aufdeckung und Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen" 28. und 29. Juni 2012, Frankfurt Programm: www.euroforum.de/fehlverhalten

Frankfurt/Düsseldorf (ots) - Eine ganze Branche blickt derzeit gespannt auf den Bundesgerichtshof: Seit letztem Jahr liegen dem Großen Senat Fragen des 3. und 5. Strafsenats vor, die die Ärzteschaft betreffen. Kernpunkt: Ist der niedergelassene Vertragsarzt Amtsträger und kann somit wegen Bestechlichkeit belangt ...