Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die Koalition aus CDU und FDP berät an diesem Wochenende unter anderem über die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Diskutiert wird dabei auch die Einführung eines sogenannten Breitband-Universaldienstes. Im Vorfeld des Treffens zeigt sich Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer ...
Berlin (ots) - Das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München hat am 20.10.2011 das für den 20.11.2011 in der Münchener Olympiahalle geplante und ausverkaufte Rammstein Konzert gerichtlich verboten. Das Gericht hat einen Antrag des örtlichen Veranstalters Propeller Music, das Konzert am Totensonntag durchzuführen, abgelehnt. Es erscheint absolut willkürlich, warum ein Rammstein Konzert verboten wird, ...
Stuttgart (ots) - Das neue Versorgungsstrukturgesetz wird die Versorgung der Patienten in ländlichen Gebieten nicht verbessern, ist Dr. Christopher Hermann überzeugt. Der Vorstandvorsitzende der AOK Baden-Württemberg hat am heutigen Mittwoch (19.10.2011) anlässlich der Anhörung zum Versorgungsstrukturgesetz im ...
Berlin (ots) - "Nur Berufsoptimisten glauben an die behaupteten Versorgungsverbesserungen und an die Ausgabenneutralität des Gesetzes." So fasste Uwe Deh, Geschäftsführender Vorstand des AOK-Bundesverbandes, die Kritik seines Verbandes am Versorgungsstruktur-Gesetz heute auf der Anhörung zum Gesetzentwurf ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Derzeit wird der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel im Bundestag behandelt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht in diesem Zusammenhang Änderungsbedarf im nationalen Recht. Anlässlich des 5. Europäischen Tags gegen Menschenhandel (18. ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Laut einer Meldung des Spiegel steht eine neue Fassung des Glücksspielstaatsvertrags kurz vor der Unterzeichnung. Anders als frühere Entwürfe kommt diese Version ohne Regelung zur netzseitigen Zugangssperrung von Websites aus - also ohne die sogenannten Internetsperren, mit denen deutsche Internetnutzer an der Nutzung hier nicht zugelassener ...
Ruggell (ots) - Markus Brugger, CEO des führenden Liechtensteinischen Versicherungsunternehmens PrismaLife AG, lud heute zu einem Pressegespräch mit MdB Gitta Connemann (CDU/ CSU), Mitglied im Bundestags-Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Versicherungsexperten Prof. Dr. ...
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Dresden (ots) - Der Beirat der Aktiven im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) hat auf seiner Vollversammlung in Dresden davor gewarnt, effektive Dopingkontrollen durch überzogene Datenschutzanforderungen zu beschädigen. "Wir wollen selbstverständlich, dass Persönlichkeits- und Datenschutzrechte im ...
Düsseldorf (ots) - - Notifikationsverfahren für sechs europäische Niederlassungen - Neue Aufgabenverteilung im Vorstand - Umwandlung der ARAG Rechtsschutz in ARAG SE steht bevor Der Aufsichtsrat der ARAG Allgemeine Rechtsschutz- Versicherungs-AG hat den Plänen des Vorstandes zugestimmt, in den Niederlanden, Belgien, Österreich, Slowenien, Italien und Spanien Niederlassungen im Rahmen eines Notifikationsverfahrens ...
Mainz/Düsseldorf (ots) - Bereits im Juli hat die EU-Kommission ihren Entwurf vorgelegt, mit dem die bereits 2010 beschlossenen Aufsichtsregeln für Banken (Basel III) in ganz Europa umgesetzt werden sollen. Ziele der Basel III-Aufsichtsregeln sind eine höhere Risikotragfähigkeit der Banken und eine vorsichtigere ...
Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Bonn (ots) - Die Grünen haben auf ihrem kleinen Landesparteitag den Leitantrag für ein neues Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet. Dabei hat die Partei sich das schärfste Nichtraucherschutzgesetz Deutschlands aus Bayern zum Vorbild genommen, welches in Zukunft ein absolutes Rauchverbot zur Folge hätte. Der ...
Düsseldorf (ots) - Oktober 2011. Am 01. Juli 2011 ist das weltweit wohl härteste Anti- Korruptionsgesetz, der UK Bribery Act, in Großbritannien in Kraft getreten. Der Bribery Act gilt auch für britische Zweitniederlassungen, Repräsentanzen und Produktionsstätten deutscher Unternehmen. Diese haften nun nicht ...
Düsseldorf/Berlin (ots) - Die Werbetreibenden beurteilen 2011 optimistisch und schätzen den Anstieg ihrer Budgets für Dialogmarketing mit 1,9 Prozent ein. Über die kommenden drei Jahre hinweg rechnen sie sogar mit einem Wachstum von 4,3 Prozentpunkten, so dass ihre Aufwendungen für Dialogmarketing-Medien bis ...
Köln (ots) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, hat Anzeige wegen des Verdachts des Insiderhandels mit Wertpapieren der GAGFAH erstattet. Das berichtet das ARD-Magazin Monitor in seiner heutigen Sendung (Das Erste, 06.10.2011, 22.00 Uhr). Danach hat die BaFin ihre förmliche Untersuchung Ende August abgeschlossen und die etwa 50 Seiten umfassende Anzeige an die Staatsanwaltschaft ...
Berlin (ots) - "TÜV" ist und bleibt eine geschützte Marke. Sie darf ausschließlich von TÜV-Unternehmen verwendet werden. Gleichzeitig wird einer Berliner Prüffirma untersagt, mit dem Begriff "privater TÜV" zu werben. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. August 2011 hervor. Der BGH bestätigt in seinem Urteil die große Bekanntheit der Marke "TÜV". Gleichwohl handelt es sich dabei nicht um ...
Daun (ots) - Energiesparenden Fernsehgeräten gehört die Zukunft: Der Trend geht weg vom großen Stromfresser, da sind sich die Experten einig - schließlich schont dies langfristig den Geldbeutel. Ein neues Energielabel für TV-Geräte soll nun für Durchblick sorgen, wie der Multimedia-Ratgeber INFOSAT in seiner ...
Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute die Schadenersatzklagen zweier Anleger zu Lehman-Zertifikaten gegen die Hamburger Sparkasse (Haspa) abgewiesen (Az.: XI ZR 178/10, Az.: XI ZR 182/10). Damit hat er die Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts bestätigt (Az.: 13 U 117/09, Az.: 13 U 118/09). In den vorliegenden Fällen wurde der Haspa vorgeworfen, einer Offenlegungspflicht bezüglich der ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Änderung im ersten Absatz. Es folgt die komplette Pressemitteilung. In der heutigen Sitzung des Bundesrates zum umstrittenen Gesetzentwurf, zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS), konnte keine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt werden. Der Bundesrat lehnt ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Bundesrates zum umstrittenen Gesetzentwurf zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS), konnte keine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt werden. Schwerpunkt war das Verhältnis zu Haftungsfragen und der kontrovers diskutierten Länderklausel. Deshalb wird der Bundesrat nun erst den Vermittlungsausschuss anrufen. ...
New York (ots) - Ruandas nationales Waldprogramm gewinnt in New York den "Future Policy Award" 2011. Die Hamburger Stiftung World Future Council zeichnet mit diesem Preis die weltweit besten Gesetze und Aktionsprogramme zu einem bestimmten Thema aus. Dieses Jahr wurden Gesetze geehrt, die am besten zur Erhaltung und nachhaltigen Entwicklung von Wäldern beitragen. Gambia erhält für sein kommunales Waldprogramm eine ...
Linz (ots) - Wie bereits im "Engelmann -Urteils" des Vorjahres stellt der EuGH erneut fest, dass die österreichische Glücksspielregelung mehrfach gegen die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts verstößt. Im heutigen Urteil zu den Vorlagefragen des Bezirksgerichts Linz zum Strafverfahren der bet-at-home.com Vorstände Franz Ömer und Jochen Dickinger führt der ...
Hamburg (ots) - Der Kieler Landtag hat heute in 3. Lesung ein Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) verabschiedet. Der Deutsche Lottoverband (DLV) begrüßt diese Entscheidung. "Durch dieses Gesetz ist es den unabhängigen Lotterievermittlern künftig endlich wieder möglich, vollumfänglich ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Arbeitskreis Wetten im Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt die heutige Verabschiedung des neuen schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes durch den Kieler Landtag. Thomas Deissenberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wetten im VPRT und Vorsitzender der ...
Berlin/Frankfurt am Main (ots) - Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" begrüßt die Ankündigung der Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung, dem Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Damit würde das umstrittene Abkommen im Bundesrat scheitern. Das Bündnis wird ...
Bremen (ots) - Das Landgericht Lübeck hat einem von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) vertretenen Kläger mit Urteil vom 10. August 2011 Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Höhe von 136.500 Euro nebst Zinsen zugesprochen. Der Kläger hatte im Anschluss an die Empfehlung und Beratung der ...
München (ots) - Die deutschen Familienunternehmen sehen in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihre Forderung erfüllt, die Rechte des Parlaments bei der Bewältigung der Euro-Krise zu stärken. Bedauert wird, dass das oberste Gericht den Euro-Rettungsschirm und die Griechenland-Hilfen gebilligt und damit die ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Das Landessozialgericht Chemnitz hat am vergangenen Mittwoch die letzte noch anhängige Klage gegen die Pflichtversicherung der Unternehmen bei den Berufsgenossenschaften abgewiesen. Die Revision zum Bundessozialgericht wurde nicht zugelassen. Damit ist eine Streitfrage entschieden, die über mehrere ...
Daun (ots) - Internet via Antennendose: Mit der CoaxLAN-Technologie lässt sich äußerst einfach und sicher eine Heimvernetzung über die vorhandenen Koaxialkabel realisieren, ohne dass dadurch der Sat- oder DVB-T-Empfang eingeschränkt wird. Was die neue Lösung leistet und was bei der Installation zu beachten ist, erläutert die Multimedia-Illustrierte INFOSAT in ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die derzeitig geltenden Regelungen im Abfallrecht zu Überlassungspflichten und zu gewerblicher Sammlung sind europarechtskonform. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 4. Juli 2011 entschieden und damit sein Urteil aus 2009 bestätigt. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht entkräftete ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - "Angesichts der großen wirtschaftlichen Bedeutung des Aktienrechts und der zahlreichen Gesetzesänderungen in der jüngeren Vergangenheit ist die Rechtsprechung in besonderem Maße gefordert, durch praxisgerechte Gesetzesauslegung klare Handlungsanweisungen zu geben", fordert Dr. Lutz ...
