Storys zum Thema Rechtsprechung

21.05.2008 – 10:11
INFOSAT Verlag
Neue INFOSAT: Premiere gegen Schwarzseher - Alle Infos zum Cryptwechsel --- Digital-TV total - Die EM 2008 bei ARD und ZDF --- 1.000 Free-to-Air Sender - Die Top Ten der besten Satellitenpositionen
Daun (ots) - Dunkle Zeiten für Schwarzseher, die mit so genannten patchbaren Receivern Pay-TV ohne Abo-Gebühr schauen wollen: Premiere wechselt das Cryptsystem. Was Premiere-Kunden dabei zu beachten haben, und wie der Wechsel im Detail vonstatten geht, erklärt INFOSAT in seiner neuen Ausgabe in einem ...
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20.05.2008 – 12:00
DIE ZEIT
Verleger will Kampf für Biller-Roman fortsetzen
Hamburg (ots) - Für den verlegerischen Geschäftsführer des Kiepenheuer & Witsch Verlages, Helge Malchow, ist der jahrelange Streit um Maxim Billers Roman Esra zur Ehrensache geworden. Der ZEIT sagt Malchow: "Ein Verlag muss für die Bücher, die er aus guten Gründen verlegt hat, kämpfen, zur Not auch vor Gericht. Die Geburtsstunde meiner Haltung in diesen Fragen war der Kampf um Salman Rushdies Satanische Verse. Dass ...
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15.05.2008 – 12:55
EUROFORUM Deutschland GmbH
Controlling gewinnt an Bedeutung Presseinformation zur 10. Handelsblatt Jahrestagung Controlling-Kongress 2008 (12. und 13. Juni 2008, Bonn)
Düsseldorf (ots) - Bonn/Düsseldorf, Mai 2008. Die seit 2005 in der EU geltenden IFRS-Vorgaben für die Rechnungslegung in börsennotierten Unternehmen haben auch die Bedeutung des Controllings in den Unternehmen erhöht. Gesetzliche Änderungen wie beispielsweise die anstehende Novellierung des ...
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15.05.2008 – 12:12
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Gericht bremst Fahrgäste aus / Amtsgericht München: Verkehrsunternehmen müssen in der Regel nicht für Personen- und Sachschäden ihrer Passagiere aufkommen
Hamburg (ots) - Sicherheitsgurte und Airbags gehören im PKW längst zum Standard. In Bussen und Bahnen sucht man sie aber vergebens. Das alleine begründet aber keinen Anspruch auf Ersatz bei Sach- oder Personenschäden, entschied das Amtsgericht München in einem Urteil. Das Gericht hatte über die ...
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14.05.2008 – 14:57
Hamburgische Notarkammer
Gütertrennung und Schuldenhaftung / Missverständnisse rund um den ehelichen Güterstand
Hamburg (ots) - "Wir wollen Gütertrennung, weil wir nicht für die Schulden unseres Partners aufkommen wollen." So oder ähnlich begründen viele heiratswillige Paare den Wunsch, vor Eingehung der Ehe Gütertrennung zu vereinbaren. Hartnäckig hält sich nämlich das Gerücht, nur die Vereinbarung der Gütertrennung führe dazu, dass das Vermögen der Ehepartner ...
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13.05.2008 – 11:33
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Urteil rechtskräftig: "Moskau Team" darf kein Inkasso durchführen
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hat jetzt mit einer Unterlassungsklage gegen das sogenannte "ITM Inkasso-Team Moskau" Recht zugesprochen bekommen. Das Landgericht Köln hat in einem Urteil (33 O 390/06 vom 18. März 2008) "ITM" untersagt, Inkassodienstleistungen anzukündigen oder auszuführen. Laut dem Gericht ist die ...
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07.05.2008 – 15:58
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Wichtiges Signal zur friedlichen Streitbeilegung durch UN-Gericht
Berlin (ots) - Nach dem Beitritt zu den Vereinten Nationen 1973 und der damit verbundenen Ratifikation des Statuts des Internationalen Gerichtshofs hat die Bundesregierung vor wenigen Tagen (am 1. Mai 2008) für die Bundesrepublik Deutschland als 19. EU-Mitgliedstaat die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) generell und im Voraus anerkannt. Das hat zur Folge, dass sie Rechtsstreitigkeiten mit allen ...
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06.05.2008 – 14:49
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
VDZ: Bereits geltendes Recht erlaubt nur sendungsbezogene Textdienste von ARD und ZDF
Berlin (ots) - Sendungsunabhängige Inhalte auf öffentlich-rechtlichen Websites belegen allein unzureichenden Gesetzesvollzug Mit Blick auf die morgen beginnenden Verhandlungen der Rundfunkkommission zur Neufassung des Online-Funktionsauftrags von ARD und ZDF weist der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger darauf hin, dass die Beschränkung der ...
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06.05.2008 – 14:16
game - Verband der deutschen Games-Branche
Verbesserung des Jugendschutzes bei Computer- und Videospielen durch Änderung des Jugendschutzgesetzes nicht erreicht / BIU fordert USK-Alterskennzeichnung auch für das Internet
Berlin (ots) - In den nächsten Tagen wird der Bundestag über das Änderungsgesetz zum Jugendschutzgesetz abstimmen. Nach Meinung des Bundesverbandes Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) bieten die vorgesehenen Änderungen zum Umgang mit Computer- und Videospielen keine Verbesserung für die Verbraucher: ...
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05.05.2008 – 10:00
EUROFORUM Deutschland GmbH
Unbegrenzte Ausschreibungen? 3. EUROFORUM-Jahrestagung "Deutscher Vergaberechtstag 2008" 11. und 12. Juni 2008, Mövenpick Hotel Berlin Einzelheiten zum Programm: http:// www.euroforum.de/ots-vergaberecht08
Düsseldorf (ots) - Die lang erwartete zweite Stufe der Vergaberechtsreform steht vor der Tür: Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums von 3. März 2008 enthält neben Regelungen zum Anwendungsbereich Themen wie die De-facto-Vergabe, das Nachprüfungsverfahren, die Stärkung des Mittelstandes ...
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30.04.2008 – 16:22
EUROFORUM Deutschland GmbH
REACH: EU-Kommission erinnert an Fristen für Vorregistrierung 2. IIR-Konferenz REACH, 1. und 2. Juli 2008, Köln www.iir.de/reach
Düsseldorf (ots) - Zehntausende von Herstellern und Importeuren chemischer Stoffe müssen sich auf die Anmeldung ihrer Säuren, Lösungsmittel oder Klebstoffe bei der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA) vorbereiten. Das schreibt die EU-Chemikalienverordnung REACH vor, die seit vergangenem Juni ...
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30.04.2008 – 11:00
EUROFORUM Deutschland GmbH
Umbau oder Verkauf 4. Handelsblatt Jahrestagung Restrukturierung 2008 29. und 30. Mai 2008, Hilton Frankfurt
Düsseldorf (ots) - 30. April 2008. "Wir werden 2007 erstmals über eine Milliarde Umsatz erreichen und ein Bombenergebnis erzielen", prognostizierte Grohe-Firmenchef Davis Haines im Dezember 2007. Und nun gab der Armaturenhersteller Grohe bekannt, dass im vergangenen Jahr erstmals die Umsatzmilliarde ...
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29.04.2008 – 11:16
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Vorratsdatenspeicherung und Abhöraktionen des Geheimdienstes - Deutscher Fachjournalisten-Verband zieht erneut negative Bilanz zum Internationalen Tag der Pressefreiheit
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) kritisiert zum "Welttag der Pressefreiheit" am 03. Mai die Bestrebungen der Regierung, unter Berufung auf vermeintliche Sicherheitsaspekte, die Pressefreiheit in Deutschland weiter auszuhöhlen. Besonders beunruhigend ist nach Ansicht des Verbands die ...
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29.04.2008 – 10:00
Deutscher Lottoverband (DLV)
Lottoumsätze gehen stark zurück / - Quartalszahlen belegen: Länder verlieren durch Glücksspielstaatsvertrag massiv Einnahmen / - Mittelfristiger Umsatzrückgang von 20 Prozent
Hamburg (ots) - Die Lottoumsätze gehen durch den seit Januar geltenden Glücksspielstaatsvertrag bundesweit deutlich zurück. Das belegen die Quartalszahlen mehrerer Lottogesellschaften. So verzeichnet Schleswig-Holstein bei "Oddset" - der "legalen Sportwette" - einen Umsatzrückgang von rund 50 Prozent und bei ...
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29.04.2008 – 09:37
EUROFORUM Deutschland GmbH
Stadtwerke überleben gemeinsam Pressebericht zur 12. EUROFORUM-Jahrestagung "Stadtwerke 2008" (22. bis 24. April 2008, Berlin)
Düsseldorf (ots) - Berlin, April 2008. Die wachsende Bedeutung kommunaler Unternehmen in einem immer stärker liberalisierten Energiemarkt betonte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der kommunalen Unternehmen VKU, zum Auftakt der 12. EUROFORUM-Jahrestagung "Stadtwerke 2008" in Berlin. ...
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28.04.2008 – 09:41
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Neuer Ratgeber von Haufe "Der Mieter zahlt nicht - was tun?" erschienen: So kommen Vermieter zu ihrem Geld
Freiburg (ots) - Das Mietrecht schützt den Mieter. Doch wie kommt der Vermieter zu seinem Geld? Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Immobilieneigentümer ihre Ansprüche selbst durchsetzen. Doch viele kennen die Rechtslage nicht gut genug und stehen ratlos da, wenn der Mieter plötzlich nicht mehr zahlt. Schnelle ...
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24.04.2008 – 14:45
EUROFORUM Deutschland GmbH
Compliance Officer: Hüter von Gesetz und Moral EUROFORUM-Konferenz "Der Compliance Officer" 28. und 29. Mai 2008, München Airport Marriott Hotel, Freising bei München www.euroforum.de/ots-compliance08
Düsseldorf (ots) - Die Korruptionsfälle bei Siemens und Volkswagen der vergangenen Zeit haben das Bewusstsein für die Folgen von Gesetzesverstöße und Fehlverhalten geschärft. Rund drei Viertel der Unternehmen haben die Systeme verstärkt, mit denen sie die Einhaltung von Gesetzen und Verhaltensregeln ...
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24.04.2008 – 14:31
foodwatch e.V.
Verbraucherinformationsgesetz: 40 Mio. Bürger in acht Ländern können ihr Recht nicht in Anspruch nehmen
Berlin (ots) - 40 Millionen Deutsche, die Bürger in acht Bundesländern, können das ab 1. Mai 2008 geltende Verbraucherinformationsgesetz bei ihren kommunalen Behörden vor Ort nicht in Anspruch nehmen. Das hat eine umfangreiche Analyse der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch aller 16 Bundesländer ergeben. ...
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23.04.2008 – 15:43
FIZ-Fachinformationszentrum-Technik-Inform GmbH
Neues Urheberrechtsgesetz - ein Rückschritt? / Experten warnen vor Qualitätsverlust in der Wissenschaft und fordern den elektronischen Zugriff auf Volltexte
Hannover (ots) - Laut einer GetInfo-Umfrage unter Experten anlässlich des "Tags des geistigen Eigentums" am 26. April wird der Spielraum der Bibliotheken durch das neue Urheberrecht stark eingeschränkt. Statt einer Beschleunigung der Informationsversorgung durch digitale Lieferungen sind Bibliotheken zunächst ...
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23.04.2008 – 14:57
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
VCI: Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen wieder herstellen / Anhörung zur Reform des Insolvenzrechts im Bundestag
Frankfurt/Main (ots) - Der Rechtausschuss des Deutschen Bundestages veranstaltet heute, 23. April 2008 eine öffentliche Anhörung zur Insolvenzrechtsreform. Thema ist insbesondere die insolvenzfeste Ausgestaltung von Lizenzverträgen. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt diese Regelung mit ...
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23.04.2008 – 11:10
EUROFORUM Deutschland GmbH
Wann darf der Staat helfen? 6. EUROFORUM-Jahrestagung "Beihilfenrecht 2008", 3. und 4. Juni 2008, Hotel Berlin
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, 23. April 2008. "EU startet Beihilfeverfahren wegen IKB und SachsenLB", war vor einiger Zeit im Handelsblatt zu lesen. Die milliardenschweren Rettungspakete von Bund und Ländern für deutsche Banken werden von der EU-Kommission überprüft. Brüssel hat dafür ein ...
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22.04.2008 – 18:03
AOK Baden-Württemberg
Arznei-Rabattverträge: Bundessozialgericht (BSG) stärkt AOK-Position / Sozialgerichte ausschließlich zuständig
Stuttgart (ots) - Nicht die Zivilgerichtsbarkeit, sondern allein die Sozialgerichte sind bei Streitigkeiten um Arznei-Rabattverträge zuständig. Das Bundessozialgericht in Kassel hat dies am Dienstag (22.04.2008) entschieden und damit erstmals höchstrichterlich auch klargestellt, dass bei Streitigkeiten aufgrund ...
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17.04.2008 – 16:09
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Handel wird beim Umtausch mangelhafter Produkte benachteiligt / Versandhandelsverband kritisiert Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Frankfurt am Main (ots) - Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) kritisiert das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Umtausch mangelhafter Produkte als unausgewogen und nachteilig für den Handel. Die Richter hatten entschieden, dass Händler von ihren Kunden keine Nutzungsentschädigung ...
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17.04.2008 – 10:56
INFOSAT Verlag
Neue INFOSAT: Klüngelnde Kartell-Manager leben gefährlich // ARD und ZDF auf Internet-Plattform Zattoo // Handy TV - welcher Standard setzt sich durch?
Daun (ots) - Kartellvergehen häufen sich auch in der Medienbranche. Damit steigen die Risiken für Firmen und Topmanager. Denn: Das novellierte Kartellrecht lässt das vermeintliche Kavaliersdelikt "Kartell" zu einem folgenschweren Rechtsverstoß werden. INFOSAT zeigt in der aktuellen Ausgabe, die am 18. ...
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15.04.2008 – 10:51
EUROFORUM Deutschland GmbH
Streit um den Gesundheitsfonds hält an / EUROFORUM-Konferenz "Gesundheitsfonds 2009", 15. und 16. Juli 2008, Hotel Palace, Berlin
Düsseldorf (ots) - - CDU versus SPD: "Fonds ist nicht heilig" - Gutachten: Unterfinanzierung der Kassen ist vorprogrammiert - Kasse pleite - Beitragszahler in der Pflicht? Der Streit um den Gesundheitsfonds spaltet die Gesundheitspolitik: "Es wäre am besten, die Pläne für den Gesundheitsfonds ...
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14.04.2008 – 15:55
EUROFORUM Deutschland GmbH
Rentenpolitik benötigt Verlässlichkeit Pressebericht zur 9. Handelsblatt Jahrestagung Betriebliche Altersversorgung (7. bis 9. April 2008, Berlin)
Düsseldorf (ots) - Berlin, April 2008. Die anstehende Rentenerhöhung sowie die Auswirkungen der Rente mit 67 auf die unterschiedlichen Durchführungswege von Betriebsrenten bestimmten die Diskussion der rund 400 Teilnehmer der 9. Handelsblatt Jahrestagung "Betriebliche Altersversorgung"(7. bis 9. April 2008) ...
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10.04.2008 – 16:56
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Zeitungsverleger: Presse-Pläne der Post müssen sofort vom Tisch / Engagement der Post im Pressemarkt wäre verfassungswidrig
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. lehnt ohne jede Einschränkung die von der Deutschen Post AG angekündigten Pläne ab, themenbezogene Wochenblätter auf den Markt zu bringen. Die Post hatte angekündigt, im großen Stil und in Millionenauflage überregionale Printprodukte mit Themen ...
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10.04.2008 – 10:28
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Höhere Sicherheitsanforderungen für Maschinen: Rechtzeitige Anpassung an EU-Richtlinie senkt Produkthaftungsrisiko / Wer zögert risikiert Versicherungsschutz
München (ots) - Maschinen- und Anlagenbauer sollten sich bereits jetzt mit den Anforderungen der EU-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG vertraut machen und ihre Produkte entsprechend anpassen. Das rät Prof. Dr. Thomas Klindt, Partner bei Nörr Stiefenhofer Lutz und Professor für technisches Sicherheitsrecht an der ...
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09.04.2008 – 10:35
EUROFORUM Deutschland GmbH
Deutschland braucht eine Datenschutzkultur 9. Datenschutzkongress 2008 6. und 7. Mai 2008, Sofitel Berlin Schweizerhof
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, 9.April 2008. "Deutschland braucht eine Datenschutzkultur", stellte Peter Schaar vom Bundesamt für Datenschutz und der Informationsfreiheit (BfDI) nach der 75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fest. Neben der Frage, wie Datenschutz ...
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07.04.2008 – 11:25
Münchener Verein Versicherungsgruppe
MÜNCHENER VEREIN klagt gegen Gesundheitsreform
München (ots) - Die MÜNCHENER VEREIN Krankenversicherung a.G. hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen Teile des so genannten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) eingereicht. "Die Politik greift mit dem Gesundheitsreformgesetz in die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der privat Krankenversicherten sowie der privaten Krankenversicherung ein. Mit der Beschwerde sollen ...
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