Storys zum Thema Rechtsprechung

07.01.2008 – 11:34
EUROFORUM Deutschland GmbH
Konsolidierungsdruck auf Landesbanken steigt Presseinformation zur 6. Handelsblatt Jahrestagung Zukunftsstrategien für Sparkassen und Landesbanken (21. und 22. Februar 2008, InterContinental Berlin)
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Januar 2008. Mit der Ankündigung einer möglichen Fusion der WestLB und der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) ist Ende 2007 weiter Bewegung in die öffentlich-rechtliche Bankenlandschaft gekommen. Bereits im Sommer waren durch die lang diskutierte Übernahme der ...
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07.01.2008 – 10:28
Insight Health
Die Zukunft des Gesundheitsmarktes - Bestandsaufnahme und Ausblick: Hochrangige Experten diskutieren auf Einladung von INSIGHT Health
Waldems-Esch (INSIGHT Health) (ots) - Vor gut neun Monaten ist das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurden zahlreiche einschneidende Veränderungen im Gesundheitsmarkt eingeleitet. Dies zeigt sich u.a. in der Entwicklung der Rabattverträge, aber auch in den Irritationen in ihrem ...
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27.12.2007 – 13:53
AOK Baden-Württemberg
AOK-Arznei-Rabattverträge / Entscheidung in Stuttgart gefallen: Sozialgericht ist zuständig / AOK bereitet weitere Vertragsabschlüsse vor
Stuttgart (ots) - Die AOK ist bei den Arznei-Rabattverträgen einen wichtigen Schritt weiter: Nach AOK-Angaben hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden, dass Rechtsstreitigkeiten zu den Rabattverträgen, wie es das Gesetz vorschreibt, vor den ...
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20.12.2007 – 13:28
game - Verband der deutschen Games-Branche
BIU: Änderung des Jugendschutzgesetzes ist verfassungswidrig
Berlin (ots) - Der am 19.12.2007 vom Kabinett beschlossene Entwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes wird vom Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) kritisiert. "Die vorgeschlagene Ausweitung der gesetzlichen Indizierung ist verfassungswidrig und wird den Jugendschutz bei Computer- und Videospielen nicht verbessern", so BIU-Geschäftsführer ...
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20.12.2007 – 11:21
INFOSAT Verlag
XXL-Jubiläums-Ausgabe: Multimedia-Illustrierte INFOSAT wird 20 Jahre jung // Im Visier: Kartellamt prüft Kirch-Deal // Drastische Konsequenzen für Pay-TV-Hacker
Daun (ots) - INFOSAT, die Multimedia-Illustrierte und "Mutter aller deutschen Sat-Zeitschriften", wird 20 Jahre jung. Zum Jubiläum am 21. Dezember erscheint eine extradicke XXL-Ausgabe mit 226 Seiten. Im neuen Look, mit noch mehr Produkten, noch mehr Themen, vielen Tipps und Tricks. Sat-Fans aufgepasst: ...
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20.12.2007 – 10:15
EUROFORUM Deutschland GmbH
VVG-Reform setzt Versicherer unter Druck 8. Handelsblatt Jahrestagung "Assekuranz im Aufbruch." 27. und 28. Februar 2008, München
Düsseldorf (ots) - - Stagnierender Umsatz in der Versicherungswirtschaft - Reformenflut setzt Versicherungswirtschaft unter Veränderungsdruck - Hoffnung auf moderates Wachstum für 2008 Für das Jahr 2007 wird die Versicherungswirtschaft ein stagnierendes Beitragswachstum in Höhe von 0,2 ...
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19.12.2007 – 12:34
PRIMAGAS Energie GmbH
Primagas widerspricht Vorwürfen des Bundeskartellamts
Krefeld (ots) - Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2005 gegen Drachen-Propangas GmbH, Friedrich Scharr KG, Progas GmbH & Co KG, Primagas GmbH, Sano-Propan GmbH, Tyczka Energie KGaA und Tyczka Totalgaz GmbH ein Verfahren eingeleitet. Nun wurden Bußgeldbescheide mit dem Vorwurf eines sog. Kundenschutzkartells erlassen. Ingesamt wurden Bußgelder in Höhe von knapp 208 Millionen Euro gegen die Unternehmen verhängt. Der ...
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18.12.2007 – 10:44
EUROFORUM Deutschland GmbH
Neue Herausforderungen für den Syndikus 12. EUROFORUM-Jahrestagung für Inhouse Counsel "Unternehmensjuristentage 2008" 19. und 20. Februar 2008, InterContinental, Berlin
Düsseldorf (ots) - Das "Legal Professional Privilege" (LPP) schützt die schriftliche Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant, insbesondere bei Durchsuchungen, Beschlagnahmen und anderen Zwangsmaßnahmen, die von der Europäischen Kommission ergriffen werden, wenn der Verdacht von Wettbewerbsverstößen ...
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12.12.2007 – 14:20
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Gericht verbietet Verdi Aufrufe zu Stör-Aktionen im Einzelhandel
München (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi darf nicht zu gezielten Störaktionen gegen Einzelhandelsunternehmen aufrufen, um Streikziele durchzusetzen. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin heute in einer einstweiligen Verfügung auf Antrag des Handelsverbands Berlin-Brandenburg. "Das Gericht hat der Gewerkschaft damit klare Grenzen gesetzt und die Einzelhändler vor Schikanen geschützt", kommentiert Dr. ...
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12.12.2007 – 09:38
AOK Baden-Württemberg
AOK-Arzneirabattverträge: Oberstes deutsches Sozialgericht bestätigt Zuständigkeit des Sozialgerichtes Stuttgart
Stuttgart (ots) - Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat auf Antrag der AOK Baden-Württemberg jetzt entschieden, dass für die rechtlichen Auseinandersetzungen zu den AOK-Arzneimittel-Rabattverträgen das Sozialgericht Stuttgart zuständig ist. "Wir rechnen mit einer Entscheidung des Stuttgarter Gerichts in ...
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07.12.2007 – 09:30
Hogan Lovells
Lovells rät Unternehmen jetzt Vergütung von Teilzeitkräften zu überprüfen
Frankfurt am Main (ots) - Der EuGH gelangt in seinem gestrigen Urteil (C-300/06) zum Ergebnis, dass eine nationale Regelung gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit verstößt, die zur Folge hat, dass Teilzeitbeschäftigte für die gleiche Zahl von Arbeitsstunden schlechter vergütet werden als Vollzeitbeschäftigte. Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer ...
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06.12.2007 – 11:22
Deutscher Lottoverband (DLV)
Der große Kater nach dem letzten Lotto-Jackpot? / Norman Faber fordert Stopp des Glücksspielstaatsvertrages
Berlin (ots) - Der größte deutsche Lotto-Jackpot aller Zeiten wird voraussichtlich auch der letzte gewesen sein. Schuld ist der geplante Glücksspielstaatsvertrag. "Lotto hat die Umsätze mit einer riesigen Werbeschlacht angekurbelt. All das soll ab Januar verboten werden," so Norman Faber, Präsident des ...
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05.12.2007 – 10:17
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Jedes dritte Familienunternehmen befürchtet / Wettbewerbsnachteile durch Publizitätspflicht
Frankfurt am Main (ots) - Firmen fühlen sich ausspioniert / Jedes zwölfte Unternehmen will lieber Ordnungsgeld zahlen als Abschlussdaten veröffentlichen / Viel Phantasie bei Umgehungsstrategien Ab 2008 haben deutsche Firmen mit empfindlichen Geldbußen zu rechnen, wenn sie ihren Publizitätspflichten nicht nachkommen. Doch: Deutsche Familienunternehmen stehen der ...
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05.12.2007 – 10:00
EUROFORUM Deutschland GmbH
Google darf nicht double klicken EUROFORUM-Konferenz "Die Macht der Suchmaschinen" 13. und 14. Dezember 2007, Berlin, Jolly Hotel Vicaldi
Düsseldorf (ots) - Berlin, Dezember 2007. Für 3,1 Milliarden US-Dollar wollte Google das Online Werbeunternehmen DoubleClick übernehmen, um sich schneller am Markt durchzusetzen, wie Google-Chef Eric Schmidt im April dieses Jahres erklärte. Aber so einfach wird die Hochzeit nicht: Nachdem die ...
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03.12.2007 – 10:40
Bundesvereinigung Lebenshilfe
Behinderte Vertreter der Lebenshilfe fordern: UN-Konvention bald im Bundestag verabschieden / Brief an Bundestag und Bundesregierung zum Welttag behinderter Menschen
Marburg (ots) - Heute, an ihrem Welttag, melden sich behinderte Vertreter der Bundesvereinigung Lebenshilfe selbst zu Wort. In einem Brief an Bundestag und Bundesregierung fordern Christoph Graf (Husum) und Bernd Frauendorf (Saarbrücken) die Politiker auf, das Gesetz zur Ratifizierung der UN-Konvention über die ...
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03.12.2007 – 10:15
EUROFORUM Deutschland GmbH
"IFRS aktuell" - EUROFORUM und Online Congress starten neues Online-Angebot
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 30. November 2007. EUROFORUM und Online Congress starten im nächsten Jahr mit einem neuartigen Weiterbildungs-Angebot im Internet. Am 17. Januar 2008 fällt der Startschuss für IFRS aktuell, dem Online-Abonnement für Anwender der internationalen Rechnungslegung. Der erste Vortrag zu bereits verabschiedeten IFRS mit ...
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30.11.2007 – 16:34
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
BGH beendet Zitterpartie für Banken: Globalzession ist grundsätzlich insolvenzfest
München (ots) - Eine über zwei Jahre dauernde Zitterpartie für Banken um die Wirksamkeit einer verbreiteten Kreditsicherheit hat gestern ein Ende gefunden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Abtretung aller künftigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (Globalzession) als kongruent und damit grundsätzlich als insolvenzfest anzuerkennen ist ...
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30.11.2007 – 15:57
EUROFORUM Deutschland GmbH
Mehr Lohn fürs Ehrenamt 3. EUROFORUM-Jahrestagung "Die Non-Profit-Organisation 2008" 24. und 25. Januar 2008, Köln, Best Western Premier Hotel Regent International
Düsseldorf (ots) - Köln/Düsseldorf, 30. November 2007. Am 21.09.2007 wurde die umfassende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vom Bundesrat verabschiedet. Damit kann das Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Erstmals gibt es deutliche Steuervergünstigungen für die Vorstandsarbeit und ...
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30.11.2007 – 09:55
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Gesetz zur Modernisierung der Unfallversicherung zügig umsetzen
Berlin (ots) - Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen das Vorhaben, die von der Selbstverwaltung eingeleitete Organisationsreform in der Unfallversicherung gesetzlich zu unterstützen. "Die Reform der Organisation trägt dazu bei, dass es auch zukünftig stabile und nachhaltige Strukturen in einem Sozialversicherungszweig gibt, der 70 Millionen Menschen in Deutschland gegen Arbeits-, Schul- und Wegeunfälle ...
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29.11.2007 – 14:00
Kerntechnik Deutschland e.V.
Stadtwerke-Klage gegen Kernenergie-Rückstellungen endgültig abgewiesen
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat die Klage dreier Stadtwerke gegen eine Entscheidung der EU-Kommission zum System der deutschen Kernenergie-Rückstellungen abgewiesen. Die Kommission hatte entschieden, dass die von den deutschen Kernenergie-Betreibern gebildeten Rückstellungen mit EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Damit wird auch die vormalige ...
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29.11.2007 – 12:41
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Neues Umweltrecht für Deutschland: Bewährte Standards ausbauen, Chancen nutzen!
Bonn (ots) - Pressemitteilung von DNR, BUND und NABU Neues Umweltrecht für Deutschland: Bewährte Standards ausbauen, Chancen nutzen! Anlässlich die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein künftiges Umweltgesetzbuch (UGB) und des Beginnes der Ressort- und Länderabstimmung warnen die drei Verbände DNR, BUND und NABU vor einer Aufweichung ...
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29.11.2007 – 10:26
EUROFORUM Deutschland GmbH
Strompreiserhöhungen im Vorfeld der Schweizer Energiemarkt-Öffnung 5. ETP-Konferenz "Schweizer Energiemarkt", 30. und 31. Januar 2008, Novotel Zürich City-West
Düsseldorf (ots) - Zürich/Düsseldorf, November 2007. Rund 53 Prozent des Schweizer Strommarktes werden durch das Stromversorgungsgesetzt am 1. Januar 2008 geöffnet. Großkunden ab einer Mindestabnahmemenge von 100.000 MWh/Jahr können dann ihren Lieferanten wechseln. Wenige Wochen vor dem Startschuss der ...
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26.11.2007 – 15:11
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Länderbeteiligung beim Gentechnikgesetz sichern / Bundesregierung bremst Innovationen aus
Frankfurt am Main (ots) - "Die Bundesregierung will offensichtlich kein innovationsfreundliches Gentechnikgesetz schaffen. Darüber hinaus erweist sich die Kennzeichnung "ohne Gentechnik" als Mogelverpackung für die Verbraucher. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesländer das alles akzeptieren. Denn ...
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26.11.2007 – 12:08
EUROFORUM Deutschland GmbH
Biodiversität und Gleichbehandlung als versicherbare Risiken EUROFORUM-Jahrestagung "Haftpflicht" 17. und 18. Januar 2008, Softitel Hamburg Alter Wall
Düsseldorf (ots) - Hamburg/Düsseldorf, November 2007. Durch das In-Kraft-Treten des Umweltschadengesetzes am 14. November 2007 befürchtet die Wirtschaft erhebliche Schadenersatzanforderungen aus Bereichen, die sie nicht kalkulieren können. Den Haftpflicht-Versicherern eröffnet das Gesetz neue ...
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22.11.2007 – 11:01
INFOSAT Verlag
Neue INFOSAT: Astra-Abzocke: Die Probleme der Maut-Plattform // So geht´s: PVR-Aufnahmen auf DVD archivieren // Droht neue Kirch-Krise? Details zum spektakulären Fußball-Deal
Betzdorf (ots) - INFOSAT, die Multimedia-Illustrierte, berichtet über unerfreuliche Erfahrungen mit der heftig umstrittenen Maut-Plattform "Dolphin/Entavio". Die Plattform, die seit ihrem Start weder Abonnenten-Zahlen noch neue Sender-Angebote präsentieren will, wurde unter die Lupe genommen. Fazit eines ...
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22.11.2007 – 09:22
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Ärger vermeiden durch rechtssichere Kündigung / Ratgeber "Die Kündigung - Rechtssicher vorbereiten und umsetzen" von Haufe in zweiter Auflage erschienen
Freiburg (ots) - Fast vier Jahre Rechtsstreit hat ein Arbeitgeber hinter sich, der im Sommer 2003 einem Mitarbeiter wegen dauerhafter Leistungsunfähigkeit gekündigt hatte. Erst im April 2007 bestätigte das Bundesarbeitsgericht die Rechtmäßigkeit der personenbedingten Kündigung. Dabei klingt der Fall ...
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21.11.2007 – 15:04
AOK Baden-Württemberg
AOK-Arzneirabattverträge:Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt AOK-Linie / Sozialgericht ist zuständig: AOK stellt dort Eilanträge
Stuttgart (ots) - Entgegen den aktuellen Entscheidungen der Vergabekammern in Bonn und Düsseldorf hat das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe jetzt grünes Licht für die AOK-Linie bei den Arzneimittelrabattverträgen 2008/2009 gegeben: "Das OLG hat am 19.11.2007 in einem Hinweis-Beschluss klar gestellt, ...
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16.11.2007 – 12:47
AOK Baden-Württemberg
AOK klagt gegen Vergabekammer-Entscheidung / Bundesrichter stützt AOK-Linie / Neue AOK-Rabattverträge treten ab 2008 in Kraft
Stuttgart (ots) - Die Vergabekammer des Bundes in Bonn hat sich am Freitag (16.11.2007) gegen die AOK-Arzneirabattverträge ausgesprochen. Ihre ablehnende Haltung begründet sie unter anderem mit einer zu kurzen Angebotsfrist und mangelnder Transparenz bei der Produktbreite der Ausschreibung. Durch diese ...
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15.11.2007 – 11:30
EUROFORUM Deutschland GmbH
Personalwelt schärft den Blick nach vorn 14. Handelsblatt Jahrestagung "Personal im 21. Jahrhundert" 19. und 20. Februar 2008, München
Düsseldorf (ots) - Der Personalabbau der vergangenen Jahre scheint gestoppt. Unternehmen in Deutschland wollen ihre Mitarbeiterzahl in diesem Jahr um etwa 7 Prozent ausbauen (Kienbaum HR-Studie 2007). Doch die Suche nach qualifizierten Mitarbeitern gestaltet sich schwierig. Die demografische Entwicklung und ...
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14.11.2007 – 15:57
Hogan Lovells
Lovells für FREIZEITWOCHE erfolgreich
Frankfurt am Main (ots) - Bundesgerichtshof setzt Meilenstein für die Presserechtspraxis: Auf die konkrete Veröffentlichung bezogene Unterlassungsverpflichtungserklärungen sind ausreichend. Ein Rund-um-Persönlichkeitsschutz ist nicht geboten. Franziska van Almsick war zusammen mit ihrem damals neuen Partner auf Sardinien u.a. am Strand vor ihrem Hotel fotografiert worden. FREIZEITWOCHE hatte diese ...
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