Frankfurt am Main (ots) - Bundesgerichtshof setzt Meilenstein für die Presserechtspraxis: Auf die konkrete Veröffentlichung bezogene Unterlassungsverpflichtungserklärungen sind ausreichend. Ein Rund-um-Persönlichkeitsschutz ist nicht geboten. Franziska van Almsick war zusammen mit ihrem damals neuen Partner auf Sardinien u.a. am Strand vor ihrem Hotel fotografiert worden. FREIZEITWOCHE hatte diese ...
Hamburg (ots) - In der CDU mehren sich die Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremen NPD. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), sagt der ZEIT: "Diese Leute wollen ein neues Rechtssystem, das anknüpft an das 'Dritte Reich'." Die Partei "gehöre verboten". Der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) unterstützt diese Forderung: "Wir dürfen diese Partei ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Wer Handynutzer mit unerwünschten Werbe-SMS bombardiert, kann sich künftig nicht mehr auf die Verschwiegenheit der Mobilfunkbetreiber verlassen. Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe können genervte Handybesitzer zukünftig vom jeweiligen Provider die ...
Freiburg (ots) - Derzeit können Steuerpflichtige noch zwischen dem aktuell geltenden und dem geplanten Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wählen. Allerdings darf derjenige, der erwägt, sein Vermögen zu verschenken, nicht "ungebührlich" zögern. Denn nach den Vorschlägen der Koch/Steinbrückschen ...
Coburg (ots) - Seit dem vergangenen Jahr ist es amtlich, jetzt wird es wieder wichtig: Der Gesetzgeber hat die Straßenverkehrsordnung in Bezug auf Winterreifen geändert. In Paragraph zwei heißt es: Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) verurteilt die Entscheidung des Bundestages zur Neuregelung zur Telekommunikationsüberwachung scharf. Trotz heftiger Debatten ist der Gesetzentwurf mit deutlicher Mehrheit von 366 Stimmen zu 156 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen worden. ...
Stuttgart (ots) - Die jetzt von der Vergabekammer Düsseldorf vorgelegte Entscheidung bringt laut AOK Verzögerungen in den weiteren Fortgang noch ausstehender Rabattverträge: "Die Düsseldorfer Entscheidung erschwert, dass AOK-Versicherte bereits ab Januar nächsten Jahres Zuzahlungen bei über 80 ...
Berlin (ots) - Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf hat der AOK untersagt, für alle 40 Wirkstoffe, die Gegenstand des Verfahrens waren, Rabattverträge mit Arzneimittelherstellern zu schließen. Insgesamt hatte die AOK 83 Wirkstoffe ausgeschrieben. Die Vergabekammer wirft der AOK einen "Verstoß gegen das Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot" vor. In der Begründung des Beschlusses (VK - ...
Freiburg (ots) - Die schon mehrfach geplante und immer wieder verschobene Unterhaltsrechtsreform nimmt nun doch Gestalt an. Das Bundesjustizministerium hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der am morgigen Freitag im Bundestag beraten wird. Die Reform soll die Lage der Kinder, deren Eltern nicht ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Köln/Berlin, 8. November 2007 - Anlässlich bevorstehenden Schlussabstimmungen zum "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" im Deutschen Bundestag appelliert der Verband der deutschen ...
BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA), Johannes Mönter, hat die geplante Gesetzesinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen zum Verbot rezeptpflichtiger Arzneimittel über Versandapotheken als "anachronistisch und patientenfeindlich" kritisiert. Er sagte: ...
Hamburg (ots) - Der Glücksspielstaatsvertrag erreicht diese Woche den Bundestag: Am Donnerstag wird sich das Parlament auf Antrag der FDP-Fraktion mit der Regelung des deutschen Glücksspielmarktes befassen, nachdem in den Landtagen hinsichtlich der finanziellen und rechtlichen Auswirkungen des geplanten Staatsvertrages zunehmend Bedenken laut werden. Die ...
Hamburg (ots) - Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff, die in der VW-Affäre um Lustreisen und korrupte Manager die Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft in Braunschweig geleitet hat, wird in dem nächste Woche beginnenden Prozess gegen den früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert und den ehemaligen Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer nicht als Anklägerin ...
Freiburg (ots) - 2008 wird wieder eine große Herausforderung für alle, die sich mit Entgeltabrechnung beschäftigen. Es gilt das neue Reisekostenrecht und die neuen Sozialversicherungswerte zu berücksichtigen. Wer sich jetzt schon auf alle Neuerungen vorbereiten möchte, kann dies ganz einfach und ...
Berlin (ots) - Voraussichtlich am 8. oder 9. November 2007 soll der Bundestag den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verabschieden, den Bundesjustizministerin Zypries vorgelegt hat. Bislang hatten alle Bürger/innen die Möglichkeit, die unverzügliche Löschung der eigenen ...
Frankfurt am Main (ots) - Bei der feierlichen Verleihung der JUVE Awards in Frankfurt am Main im Palais im Zoo am Mittwoch Abend erhielt die internationale Sozietät Lovells gleich zwei Preise aus 17 Kategorien. Die Redaktion von JUVE, des Verlags für juristische Informationen in Köln, zeichnete die Praxisgruppe Dispute Resolution sowie die Nachwuchsförderung ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat nach der heutigen Bundestagsdebatte erneut davor gewarnt, den von der Post und ver.di diktierten Mindestlohn-Tarifvertrag über das Entsendegesetz in Kraft zu setzen. "Die Aufnahme dieses unter seltsamen Umständen entstandenen Tarifvertrags ...
Düsseldorf (ots) - Die Abgrenzung von Nahrungsergänzungsmittel (NEM) zu Arzneimittel bleibt weiterhin schwierig. Zwar entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 25.07.2007, dass Produkte, die von ihrem Hersteller als NEM auf den Markt gebracht werden, nur dann von den Behörden als Arzneimittel ...
Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e. V.
München (ots) - Im Streit um die Widerrufsbelehrung hat der Bundesverband Direktvertrieb das Bundesjustizministerium aufgefordert, die amtliche Musterbelehrung so schnell wie möglich zu überarbeiten. Zuvor hatten mehrere Landesgerichte die Wirksamkeit der derzeit geltenden Fassung in Zweifel gezogen, Ende ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Wird es draußen bereits ungemütlich kalt, steigt die Freude auf eine warme Wohnung. Was ist, wenn die Heizung eisig und der Vermieter stur bleibt? Advocard informiert, wann Mieter sich gegen Kühlschranktemperaturen in den eigenen vier Wänden wehren können. Frau L. ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am 24.10.2007 veröffentlichten Urteil die Klage einer kommunalen Holding abgewiesen, die eine Verrechnung der Gewinne einer Grundstücksentwicklungsgesellschaft mit den Verlusten einer Bädergesellschaft mit steuerlicher Wirkung durchsetzen wollte. Nach ...
Düsseldorf (ots) - Köln, 22. Oktober. Durch die Gesundheitsreform sollen die Kosten für Hilfsmittel über Ausschreibungen gesenkt werden. Rund 300 Millionen Euro Ersparnis verspricht man sich von dieser Maßnahme. Hilfsmittel, die individuell für die Versicherten angefertigt oder individuell mit "hohem ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Oktober 2007. Mit dem 2005 in Kraft getretenen Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) sollten die Möglichkeiten von Kleinaktionären, Unternehmen mit Anfechtungsklagen in ihren unternehmerischen Entscheidungen zu blockieren ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Düsseldorf (ots) - München/Düsseldorf, 18. Oktober 2007. Am 30. März 2008 tritt das Open-Sky-Abkommen zwischen der EU und den USA in Kraft. Es sieht vor, dass europäische Fluggesellschaften künftig aus allen EU-Ländern in die USA fliegen können. Umgekehrt können US-Airlines ihren Zielflughafen in ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Nörr Stiefenhofer Lutz ist mit dem "Client Choice Award" 2007 des britischen juristischen Online-Dienstes International Law Office (ILO) ausgezeichnet worden. ILO vergibt diesen Preis seit 2005 jedes Jahr an Kanzleien aus 46 Rechtsordnungen, die sich durch ihre Fähigkeit hervorheben, "echten Mehrwert für die Unternehmungen ihrer Mandanten zu ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Oktober 2007. Mit der Absenkung der Körperschafts-und Gewerbesteuer von 38,6 Prozent auf 29,8 Prozent im Rahmen der Unternehmensteuerreform stellt sich Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb gut auf. Die im Juli 2007 im Bundesrat verabschiedete Reform soll vor ...
Daun (ots) - Hörbücher einsprechen ist für Anna Thalbach nach eigenem Bekunden keine Frage der Vorliebe. Ob Kino, Theater, Hörspiel, Malerei - ihr Herz schlägt für vieles. Gleichwohl überzeugt die Schauspielerin durch großartige Hörbuch-Produktionen, die dem Zuhörer Raum für eigene Fantasie lassen. ...
Köln (ots) - Wie aktuell das Thema Patientenverfügung ist, zeigt die große Nachfrage: Die Onlineversion der Malteser Patientenverfügung wurde seit Anfang des Jahres bereits mehr als 47.000-mal angeklickt. Nun haben die Malteser ihre im Jahr 2003 entwickelte Patientenverfügung mit Vorsorgevollmacht neu überarbeitet und mit einer Betreuungsverfügung ...
Düsseldorf (ots) - Bergisch Gladbach, 24. September 2007. Die Europäische Kommission hat einen Bericht über die Arbeiten Kanadas, Japans und der Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Konvergenz zwischen deren nationalen "Generally Accepted Accounting Principles" (GAAP) und den "International Financial ...
