Storys zum Thema Rechtsprechung

05.07.2007 – 15:29
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Verleger begrüßen Umdenken bei der Kopierabgabe / Zweite Urheberrechtsnovelle verabschiedet / Unbekannte Nutzungsarten können übertragen werden
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft verabschiedet. Zu den im Vorfeld heftig umstrittenen Themen zählte unter anderem die so genannte "Kopierabgabe". Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der ...
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05.07.2007 – 14:44
INFOSAT Verlag
Neuer Hörbuch REPORT: Hörprobe mit Ex-Tatort-Kommissar auf CD im Heft --- Zu(g)hören für Hörbuch-Fans --- Hörtipp des Monats: Moby Dick
Daun (ots) - Die neue Ausgabe von Hörbuch REPORT, Deutschlands großes Hörbuch-Magazin, präsentiert eine hochspannende Hörprobe (Autorenlesung!) auf CD im Heft. Jochen Senf alias Max Palu (Krimi-Preisträger und ehemals ARD-Tatort-Kommissar) schickt einen chaotischen Schnüffler in aufregende Ermittlungen ...
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02.07.2007 – 11:38
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Neues Wohnungseigentumsgesetz seit gestern in Kraft: Die Schonzeit ist um - Ab jetzt müssen Verwalter das neue Wohnungseigentumsgesetz umsetzen
Freiburg (ots) - Am 1. Juli ist die größte Reform des Wohnungseigentumsgesetzes in Kraft getreten. Ab sofort gelten neue Rechte und Pflichten für Verwalter: Das Führen einer Beschluss-Sammlung ist nun verpflichtend geregelt und kann bei Unterlassen oder Fehlern zur Verwalterabberufung führen. Die neuen ...
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29.06.2007 – 07:30
Neue Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
GSM - Neuer Wettbewerber auf dem Markt der Rechtsschutzversicherungen
Mannheim (ots) - Spezialistenteam startet am 1. Juli 2007 sein Vermittlungsgeschäft im Bereich Industrie-Rechtsschutz Am 1. Juli 2007 nimmt die Gesellschaft für Straf- und Manager-Rechtsschutz mbH (GSM), Köln, ihr operatives Vermittlungsgeschäft im Segment des industriellen Rechtsschutzgeschäftes auf. Der Name steht für ein vierköpfiges ...
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25.06.2007 – 15:52
Deutscher Lottoverband (DLV)
BGH: Gebietskartelle der Lottogesellschaften sind rechtswidrig
Hamburg (ots) - Lottoblock wirft Nebelkerzen: Den Lottogesellschaften drohen Millionenstrafen Der am Freitag zugestellte Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine eindeutige Niederlage für den Deutschen Lotto- und Totoblock: Den Lottogesellschaften ist sofort vollziehbar verboten, jeweils nur Teilnehmer aus dem eigenen Bundesland zum Spiel im ...
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25.06.2007 – 12:47
EUROFORUM Deutschland GmbH
Wie definiert man ein Objektnetz? EUROFORUM-Konferenz "Objektnetze in der Praxis" 17. und 18. Juli 2007, Berlin
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Juni 2007. Die Diskussionen darüber, wann Objektnetze vorliegen, sind vielfältig. Wegen der umstrittenen Formulierungen im § 110 des EnWG ist die praktische Gestaltung der Objektnetze sowie das Zusammenspiel zwischen Verteilnetz- und Objektnetzbetreiber entscheidend. ...
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22.06.2007 – 17:35
Deutscher Lottoverband (DLV)
Erneute Schlappe für Glücksspielstaatsvertrag: Bundesgerichtshof bestätigt Verbot der Gebietskartelle der Lottogesellschaften
Hamburg (ots) - Der erneute Versuch der staatlichen Lottogesellschaften, sich dem Kartellrecht zu entziehen, ist heute vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gescheitert. Der Deutsche Lotto- und Totoblock und die Lottogesellschaften hatten gegen einen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23. Oktober 2006 ...
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22.06.2007 – 17:09
mybet Holding SE
Bundesgerichtshof erklärt Lottoblock für wettbewerbswidrig
Altenholz (ots) - - BGH konkretisiert Beschluss des OLG Düsseldorf - Gebietsabsprachen der Lottogesellschaften sind rechtswidrig - Zu erteilende Genehmigungen dürfen nicht zu wettbewerbswidrigen Zwecken missbraucht werden Die im so genannten "Blockvertrag" geregelte Absprache der deutschen Lottogesellschaften, ihr Vertriebsgebiet auf ihr Bundesland zu beschränken, verstößt nach Auffassung des ...
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21.06.2007 – 16:00
VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT-Vorstand zur ARD-Digitalstrategie: / - Digitales Utopia auf Kosten der Gebührenzahler und zu Lasten des dualen Rundfunksystems / - ARD-Papier dokumentiert maßloses Wunschdenken und Realitätsverlust
Berlin (ots) - Als "digitales Utopia" zu Lasten von Gebührenzahlern und dualem Rundfunksystem hat der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, die von der ARD in dieser Woche vorgestellte Digitalstrategie eingeordnet. Vor dem Hintergrund der EU-Vorgaben zur ...
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21.06.2007 – 10:28
EUROFORUM Deutschland GmbH
Einheitliche Geschäftsprozesse für die Energiewirtschaft EUROFORUM-Konferenz "Geschäftsprozesse und Marktkommunikation nach GPKE" 11. und 12. Juli 2007, Berlin
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Juni 2007. Bereits zum 1. August 2007 müssen die Vorgaben der Bundesnetzagentur für "Geschäftsprozesse zur Kundenbelieferung mit Elektrizität" (GPKE) umgesetzt werden. Durch die GPKE soll der flächendeckende elektronische Datenaustausch im Strommarkt ...
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20.06.2007 – 13:45
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
eco Verband der deutschen Internetwirtschaft zu Neuregelungen im Urheberrecht Experten stützen Richtervorbehalt
Köln (ots) - Köln/Berlin, 20. Juni 2007 - Mit der Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen Internetprovider will die Bundesregierung die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen erleichtern. Die heutige Experten-Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetz zur ...
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19.06.2007 – 11:43
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
eco Verband der deutschen Internetwirtschaft zu Neuregelungen im Urheberrecht Keine Auskunftsansprüche ohne Richtervorbehalt!
Köln (ots) - Köln/Berlin, 19. Juni 2007 - Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums wird ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Internetprovider bei der Verfolgung von Online-Piraterie eingeführt. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft wird im Rahmen ...
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19.06.2007 – 10:01
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Grillen ohne Streit? - Haufe-Ratgeber "Ihr gutes Recht als Nachbar" erschienen
Freiburg (ots) - Wie oft darf der Nachbar seinen Grill anwerfen? Ab wann ist die Nachtruhe einzuhalten? Wann dürfen Kinder Krach machen? Wenn die Abende warm werden, geht er los, der Kotelettkrieg am Gartenzaun. Die Grillsaison ist eröffnet. In Reihenhaussiedlungen, Wohnungseigentumsanlagen und auf den Balkonen von Mietshäusern kann es dann schon mal dicke ...
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15.06.2007 – 10:01
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Oberlandesgericht bestätigt: Keine Pflicht zu kostenlosen Produktrückrufen / Eine Chance für die Industrie, nach Ablauf der Gewährleistung Kulanz zu betonen
München (ots) - Im Produkthaftungsrecht bahnt sich ein Umbruch an. Ende 2006 verweigerte das Landgericht Frankfurt am Main einem Hersteller in einem Streit mit einem Zulieferer die Erstattung von Rückrufkosten, weil eine Warnung des Herstellers an seine Kunden nach Ansicht der Richter ausgereicht hätte. ...
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14.06.2007 – 14:10
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer Wohlfahrtsverband hält Zuwanderungsgesetz für unzureichend / "Bleiberechtsregelung kann Verschärfungen und Versäumnisse nicht rechtfertigen"
Berlin (ots) - Mit der heute im Bundestag beschlossenen Änderung des Zuwanderungsgesetzes werden nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wichtige europarechtliche Vorgaben nicht angemessen umgesetzt. Der Verband kritisiert vor allem, dass Flüchtlingen, die nach dem europäischen ...
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14.06.2007 – 14:01
Verivox GmbH
Verivox aktualsiert Gaspreistabelle / Gaspreise schwanken um 48 Prozent
Heidelberg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat heute in Karlsruhe entschieden, dass Verbraucher Gaspreise nur eingeschränkt gerichtlich überprüfen lassen können. Somit bleibt der Gasanbieterwechsel für viele Haushalte die einzige Möglichkeit, sich gegen hohe Gaspreise zur Wehr zu setzen. Um Verbraucher über die aktuellen Preisunterschiede zu informieren, ...
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14.06.2007 – 12:18
Deutscher Lottoverband (DLV)
Ministerpräsidentenkonferenz soll Chaos beim Staatsvertrag beenden
Berlin (ots) - - Glücksspielstaatsvertrag offenkundig europa- und verfassungsrechtswidrig - den Ländern drohen Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe Die Ministerpräsidenten müssen auf ihrer heutigen Sitzung in Berlin das Chaos um den geplanten Glücksspielstaatvertrag beenden. Das fordert der Deutsche Lottoverband. "Die EU und verschiedene Gerichte fordern, die harte Linie gegen ...
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13.06.2007 – 11:59
Ärztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)
Gericht verbietet Karl Lauterbach Zitatverfälschung
Hamburg (ots) - Das Hamburger Landgericht hat eine einstweilige Verfügung gegen den Kölner Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach erlassen. Lauterbach hatte in einem Gastbeitrag des SPIEGEL einen "Abgrund der Abneigung gegen Patienten" entdeckt und als Beleg dafür einen Leserbeitrag aus dem Forum des Online-Nachrichtendienstes www.facharzt.de zitiert, allerdings verschwiegen, dass der Autor diesen klar als ...
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11.06.2007 – 11:25
EUROFORUM Deutschland GmbH
VÄndG: Liberalisierung im ärztlichen Berufsrecht EUROFORUM-Konferenz: "Vertragsarztrechtsänderungsgesetz" 23. August 2007, Berlin
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, 6. Juni 2007. Am 1. Januar 2007 trat das Vertragsarztrechts-änderungsgesetz, kurz VÄndG, in Kraft und liberalisierte das ärztliche Berufsrecht. So ist die Klinikarbeit für niedergelassene Ärzte kein Tabu mehr, es können Zweigpraxen errichtet werden und ...
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11.06.2007 – 10:54
Hamburgische Notarkammer
Mehr Flexibilität für Wohnungseigentümer / Neues Wohnungseigentumsgesetz tritt zum 1. Juli 2007 in Kraft
Hamburg (ots) - Die Gesetzesnovelle vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und trägt durch die verstärkte Zulassung von Mehrheitsentscheidungen dem gestiegenen Renovierungsbedarf Rechnung. Bislang galt für Instandhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen in Wohnungseigentumsanlagen das so ...
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08.06.2007 – 18:06
mybet Holding SE
OLG Düsseldorf bestätigt Kartellamtsbeschluss gegen Lottoblock
Altenholz (ots) - - OLG bestätigt Kartellamtsbeschluss in der Hauptsache - Lottogesellschaften müssen Spielscheine von privaten Vermittlern auch weiterhin entgegennehmen - Gebietsabsprachen sind rechtswidrig - Verfahrenskosten tragen die Lottogesellschaften Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute ...
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08.06.2007 – 17:50
Deutscher Lottoverband (DLV)
Totalniederlage des Deutschen Lotto- und Totoblocks vor dem OLG Düsseldorf
Hamburg (ots) - - Oberlandesgericht bestätigt Beschluss des Bundeskartellamts - Lottogesellschaften müssen sich dem Wettbewerb stellen - Glücksspielstaatsvertrag wird am Kartellrecht scheitern Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 14. Juni in Berlin hat das Lottokartell mit der heute verkündeten Entscheidung des OLG Düsseldorf erneut ...
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08.06.2007 – 14:13
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Oberlandesgericht Karlsruhe verwirft Beschwerde der Staatsanwaltschaft Karlsruhe als unzulässig
Karlsruhe (ots) - Kosten des Rechtsmittels fallen der Staatskasse zur Last / EnBW sieht ihre Rechtsauffassung erneut bestätigt / Rechtmäßigkeit der Einladung von Mitgliedern der Landesregierung zu WM-Spielen vom OLG nicht ...
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05.06.2007 – 11:51
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Skoda wehrt sich erfolgreich gegen Kartell-Buße: Nörr vertritt VW-Tochter
München (ots) - Der tschechische Automobilhersteller Skoda hat sich erfolgreich gegen ein Bußgeld von umgerechnet zwei Millionen Euro wegen angeblichen Markmissbrauchs gewehrt. Ein tschechisch-deutsches Anwaltsteam von Nörr Stiefenhofer Lutz unter Leitung von Barbara Kusak, Prag, vertrat die Volkswagen-Tochter in dem Verfahren vor dem tschechischen ...
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31.05.2007 – 10:20
INFOSAT Verlag
"Vorsicht Rotlicht" - Komplettes Hörbuch in der neuen Ausgabe von Hörbuch REPORT
Daun (ots) - Einen äußerst spannenden Kriminalroman in kompletter Länge präsentiert Hörbuch REPORT, Deutschlands großes Hörbuch-Magazin, in seiner neuen Ausgabe (EVT 1. Juni 2007). "Vorsicht Rotlicht" (Autor: Carl von Lieser) handelt von einem Mordfall an einer Prostituierten, der bis heute nicht aufgeklärt worden ist. Hörbuch REPORT präsentiert das ...
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30.05.2007 – 15:11
VAUNET - Verband Privater Medien
Gemeinsame Erklärung von ARD, VPRT und ZDF: Europäischer Rechtsrahmen für Telekommunikation muss die besondere Stellung des Rundfunks wahren
Bonn (ots) - Rundfunksender warnen vor Frequenzhandel für Rundfunk und fordern nationale Vielfaltsicherung Auf einer gemeinsamen Informationsveranstaltung in der Repräsentanz der Bertelsmann AG in Berlin haben heute ARD, VPRT und ZDF vor einem Ausverkauf von Frequenzen anlässlich der ...
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29.05.2007 – 16:13
EUROFORUM Deutschland GmbH
Wie wirksam wird die Unternehmenssteuerreform sein? Pressemitteilung zur 6. Handelsblatt Jahrestagung "Praxisforum Konzernsteuerrecht" 26. und 27. Juni 2007, Königswinter bei Bonn
Düsseldorf (ots) - Mit dem Beschluss für die Unternehmessteuerreform hat sich der Bundestag für eine Entlastung der Wirtschaft um 30 Milliarden Euro entschieden. Gegenfinanzieren soll sich diese Erleichterung durch eine Verbreiterung der Gewerbesteuer und höhere Hürden für legale Steuertricks. Ab 2009 ...
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29.05.2007 – 10:30
EUROFORUM Deutschland GmbH
Second Life: Hype oder Businessmodell? EUROFORUM- Konferenz "Second Life" 17. bis 18. Juli 2007, München
Düsseldorf (ots) - München, 29. Mai 2007. Die Google-Suche für Second Life ergibt ungefähr 584.000.000 Einträge. Über kaum eine Internetanwendung wird derzeit so viel geschrieben und diskutiert wie über die virtuelle Plattform "Second Life". Einer Gartner-Studie zufolge werden 2011 fast alle aktiven ...
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24.05.2007 – 14:39
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Haufe aktuell: Bundesregierung stoppt Unterhaltsreform
Freiburg (ots) - Nach einer gestern bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern beim Betreuungsunterhalt hat die Regierungskoalition die geplante Unterhaltsreform zunächst gestoppt. Ursprünglich sollte die Reform am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. In ihrer Entscheidung fordern die Karlsruher Richter den Gesetzgeber ...
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22.05.2007 – 10:22
ProSiebenSat.1 Media SE
ProSiebenSat.1 Media AG gewinnt Spruchverfahren
München (ots) - Die ProSiebenSat.1 Media AG hat das Spruchverfahren gewonnen, das in Folge der Verschmelzung der ProSieben Media AG und der SAT.1 Holding GmbH zur heutigen ProSiebenSat.1 Media AG im Jahr 2000 eingeleitet worden war. Nach der Verschmelzung hatten mehrere ehemalige Vorzugsaktionäre der ProSieben Media AG einen Antrag auf Überprüfung des damaligen Umtauschverhältnisses und Festsetzung einer baren ...
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