Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Die deutsche Industrie und Versicherungswirtschaft zahlen jedes Jahr viele Millionen Euro für Produktrückrufe, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein. Das ist das Fazit aus einem erst kürzlich veröffentlichten, rechtskräftigen Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main vom 1. August ...
Freiburg (ots) - Im August dieses Jahres ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Es hat nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Betriebe, etwa bei der Einstellung von Personal, sondern ist auch ein erneuter Beweis dafür, wie schnell sich die rechtlichen Rahmenbedingungen ...
Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Hamburg (ots) - Die Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH wird zum Jahreswechsel nur noch an jene Vertriebspartner Cigaretten liefern, deren Cigarettenautomaten fristgerecht zum 1. Januar 2007 jugendsicher sind. Automatenaufsteller, die dies nicht sicherstellen können, werden nicht mehr beliefert. "Der Grund ist ...
Hamburg (ots) - Talkshow-Moderator Günther Jauch ("Wer wird Millionär") plant die bisher höchste Paparazzi-Entschädigungsklage der deutschen Rechtsgeschichte. Von der Zeitschrift "Bunte" aus dem Burda-Verlag will er nach Informationen der ZEIT 300.000 Euro fordern, weil das Blatt heimlich geschossene Fotos von Jauchs Hochzeit abdruckte. Jauch will nicht nur Schmerzensgeld wegen der Verletzung seines ...
München (ots) - Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. und der Bund der Steuerzahler werden gemeinsam gegen die Kürzung der Pendlerpauschale vorgehen. Dies gaben Werner Lenk, Vorstandsvorsitzender der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., und Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, anlässlich der ...
Düsseldorf (ots) - Frankfurt a.M./Düsseldorf. Oktober 2006. Der Apothekenmarkt befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch. Diskutiert wird über das Fremdbesitzverbot, Versandapotheken, Apothekenketten und Drogerie-Vertrieb sowie über die Konsequenzen der aktuellen gesundheitspolitischen Debatte. Wie ...
Düsseldorf (ots) - Berlin, Oktober 2006. Gut drei Wochen nach dem Start des Entry-Exit-Modells auf dem deutschen Gasmarkt diskutierten rund 150 Vertreter der Gas-Wirtschaft auf der 12. EUROFRUM-Jahrestagung "Erdgas 2006" (16. bis 18. Oktober 2006, Berlin) über ihre ersten Erfahrungen mit dem neuen Modell ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Oktober 2006. Ein Kernstück des Mitte März von der Bundesregierung veröffentlichten Berichts zur Modernisierungsstrategie für die deutsche Wasserwirtschaft ist die Förderung von Kooperationen zwischen benachbarten Wasserver- und entsorgungssystemen. Die kommunalen ...
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer
Berlin (ots) - Mehr als zehn Jahre dauerte die juristische Auseinandersetzung, ob Buslinien im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausgeschrieben werden müssen, wenn sie nur mit öffentlichen Zuschüssen betrieben werden können. Das Bundesverwaltungsgericht (BverwG 3 C 33.05, Urteil vom 19. Oktober 2006) ...
Bad Pyrmont (ots) - Der Deutsche Lottoverband fordert von der Ministerpräsidentenkonferenz ein Zeichen der Vernunft in Sachen Lotto. Präsident Norman Faber: "Die Front der Länder bröckelt. Wenn in Bad Pyrmont die bedrohten Klassenlotterien und die Aktion Mensch und das deutsche Lotto auf der Tagesordnung stehen, müssen alle ungefährlichen Glücksspiele ...
Frankfurt/Main (ots) - Lovells, eine der weltweit führenden Kanzleien auf dem Gebiet der internationalen Prozessführung, veranstaltet gemeinsam mit der Association of Corporate Counsel Europe am 31. Oktober (München) und 1. November ...
Betzdorf (ots) - Vertrauliche Unterlagen belegen, dass SES Astra, RTL und Pro Sieben Sat 1 bereits vor längerer Zeit miteinander sprachen, um die Sat-Gebühr in Deutschland einzuführen (Entavio- bzw. Dolphin-Plattform). Dies berichtet INFOSAT, Fachmagazin für digitales Fernsehen, in der aktuellen ...
Franckh-Kosmos-Verlags GmbH & Co. KG
Stuttgart (ots) - Für die von der dpa am 17. Oktober verbreitete Meldung zu den "Die drei ???" holte die Nachrichtenagentur keine Stellungnahme des KOSMOS Verlages ein. Die dadurch entstehenden Unklarheiten im Zusammenhang mit dem Weiterbestehen der "Die drei ???" und mit ihrer Leserschaft sollen im Folgenden ...
Freiburg (ots) - Der allgemeine Umsatzsteuersatz steigt zum 1. Januar 2007 von derzeit 16 auf 19 Prozent. Die Vorbereitung auf die Mehrwertsteuererhöhung braucht nach Ansicht von Experten einige Monate. Denn mit einer einfachen Erhöhung des Steuersatzes auf der Rechnung ist es noch lange nicht getan: Preise ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Oktober 2006. Im November 2005 knickten nach schweren Schneefällen 82 Strommasten des Energieversorgers RWE ein und schnitten rund 250.000 Menschen im Münsterland bis zu fünf Tage von der Stromversorgung ab. Der Schaden in den betroffenen Betrieben wurde auf 100 ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Oktober 2006. Während in der Privatwirtschaft bereits rund 10,3 Millionen Beschäftigte eine kapitalgedeckte Altersversorgung aufbauen, gelingt die Umstellung der Betriebsrenten im öffentlichen Dienst nur schwer. Einige kirchliche und kommunale Zusatzversorgungskassen ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - "Das europäische Wettbewerbs- und Vergaberecht darf nicht weiter durch die Hintertür eine Zwangsliberalisierung sowie eine Privatisierung kommunaler Aufgaben herbeiführen", erklärten das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, sowie ...
Düsseldorf (ots) - Köln/Düsseldorf, Oktober 2006. Noch in diesem Jahr wird eine Novellierung der internationalen Bilanzregeln durch den Normengeber IASB erwartet. Besonders mittelständische Personengesellschaften erhoffen sich durch eine Änderung der Rechnungslegungsstandards ihr Kommanditkapital ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Oktober 2006. Mit der europäischen Rechtsform der Societas Europaea (SE) ist europäischen Unternehmen eine Expansion und Neuordnung über die Ländergrenzen hinweg ermöglicht worden. In der Praxis wird die Europa AG jedoch noch mit Skepsis behandelt. Durch die so ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Professor Dr. Utz Claassen, Vorsitzender des Vorstands der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, hat vor dem Landgericht Berlin gegen die Stuttgarter Nachrichten eine umfassende einstweilige Verfügung erwirkt. Den Stuttgarter Nachrichten wird damit untersagt, diverse Unrichtigkeiten im Zusammenhang mit der so genannten WM-Ticketaffäre zu ...
Düsseldorf (ots) - Berlin, Oktober 2006. "Kostenkontrolle kann nicht das ausschließliche Allheilmittel zu mehr Wettbewerb sein", stellte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, zum Auftakt des 3. Deutschen Regulierungskongresses (26. und 27. September 2006, Berlin) fest. Der Monitoring-Bericht ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Einrichtung der EU-Grundrechtsagentur als einen sinnvollen Beitrag zum präventiven Menschenrechtsschutz in der EU begrüßt. Da die EU weitreichende Rechtsetzungskompetenzen habe und die menschenrechtlichen Auswirkungen des EU-Rechts im Mehrebenensystem vielfach ungeklärt seien, komme der ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Oktober 2006. Bis zu 90 Prozent aller kleineren staatlichen Einkäufe in den EU-Mitgliedstaaten liegen unterhalb des Schwellenwertes von 200.000 Euro (6,2 Millionen bei Bauaufträgen). Durch eine Mitte Juli 2006 veröffentliche Leitlinie der EU-Kommission zur Vergabepraxis, ...
Freiburg (ots) - Die GmbH ist in Deutschland überaus populär. Rund eine Million Unternehmen haben sich für diese Unternehmensform entschieden. Denn sie bietet einige gewichtige Vorteile, allen voran eine Beschränkung der Haftungsrisiken für die Gesellschafter. Jeder, der ein Unternehmen gründen oder sein bestehendes in eine GmbH umwandeln möchte, aber ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Entscheidung des Bundestags kritisiert, Handelsregisterpflichtanzeigen ab 1. Januar 2009 aus der Zeitung zu verbannen. "Ohne jede Not und wider besseres Wissen wurde eine Entscheidung gegen die gesamte mittelständische Wirtschaft und gegen weite Teile der Öffentlichkeit getroffen", sagte ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - Als einen wichtigen Schritt zu mehr Rechtssicherheit bewertete Michael Schöneich, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) die gestrige Entschließung des Europäischen Parlaments zur Daseinsvorsorge. In dieser Entschließung wird hervorgehoben, dass es Aufgabe der Mitgliedsstaaten, Länder und Kommunen ist, ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - "Als ermutigendes Signal für die kommunalwirtschaftliche Kraft-Wärme-Kopplung", wertete Michael Wübbels, stv. Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die Ankündigung der Bundesregierung, Vorschläge für eine Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWK-G) zu erarbeiten. "Ziel sollte sein, das vorhandene, ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Informantenschutz muss nach Auffassung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) deutlich verbessert werden. "Wir begrüßen alle parlamentarischen Initiativen, die den unhaltbaren Zustand beenden, dass die pflichtgemäße Arbeit von Journalisten als Beihilfe zum Verrat von ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Wird die gesetzliche Regelung der Privatkopie weiter eingeschränkt? Dies kann sich zumindest der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Günter Krings vorstellen. "Dass eine private Kopie nur vom Original möglich sein soll, halte ich im Prinzip für eine von den ...
Betzdorf (ots) - Die Pläne von Satelliten-Betreiber SES Astra und der RTL-Gruppe zur Verschlüsselung des TV-Programms könnten den Zuschauer teuer zu stehen kommen. Nach Berechnungen von INFOSAT, Fachmagazin für digitales Fernsehen, summieren sich die Kosten in einem Haushalt mit zwei TV-Geräten im ersten ...
