Storys zum Thema Rechtsprechung

11.08.2005 – 11:08
EUROFORUM Deutschland GmbH
Kartellamt und Bundesnetzagentur wachen über den Wettbewerb im Energiemarkt EUROFORUM-Konferenz: "Energiekartellrecht aktuell" 5. September 2005, Düsseldorf und 4. Oktober 2005, Berlin
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, August 2005. Mit der Verabschiedung des neuen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ist der Startschuss für eine neue Form der Wettbewerbskontrolle im Energiemarkt gefallen. Die Instrumente der Kontrolle sind die Aufsicht der Bundesnetzagentur über die Netznutzungsentgelte sowie ...
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10.08.2005 – 12:20
Weisser Ring e.V.
Weißer Ring: Stalking-Opfer brauchen konkrete Hilfen
Mainz (ots) - Die deutliche und für die Täter mit empfindlichen Sanktionen belegte Ächtung des Stalking ist ein wichtiger Schritt, doch ebenso muss den oft schwer geschädigten Opfern dringend notwendige Hilfe zuteil werden, so ein Sprecher des Weißen Rings zur heutigen Vorstellung einer Stalking-Bekämpfungsgesetzes-Vorlage im Bundeskabinett durch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Die ...
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08.08.2005 – 09:44
EUROFORUM Deutschland GmbH
Kommunen, Länder und Europa in der "Wasserschlacht" Presseinformation zur 4. Handelsblatt Jahrestagung Wasser- und Abwasserwirtschaft (14. und 15. November 2005; Berlin)
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, August 2005. Nachdem in Europa und Deutschland eine generelle Liberalisierung der Wasserwirtschaft aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nicht mehr umgesetzt werden soll, geht es nun um eine Modernisierung des wasserwirtschaftlichen Ordnungsrahmens. Zur Diskussion ...
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05.08.2005 – 14:26
Hogan Lovells
Dr. E. Dieter Berninghaus schließt Vergleich mit Rewe
München/Köln (ots) - Dr. E. Dieter Berninghaus, ehemaliger Vorstandssprecher von Rewe, hat sich mit dem Handelskonzern auf einen Vergleich geeinigt. Dies gab sein Anwalt, Dr. Michael Witzel, Partner in der internationalen Anwaltssozietät Lovells, heute bekannt. Dr. Witze sagte: "Das Verfahren war überflüssig. Was jetzt Gegenstand der Vereinbarung ist, wurde im Vorfeld von Dr. Berninghaus bereits angeboten und ...
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05.08.2005 – 13:17
REWE Group
REWE schließt im Streitfall Nexum Vergleich mit ehemaligem Vorstand / Kompensation an REWE von insgesamt 11 Millionen Euro
Köln (ots) - Im Rechtsstreit um Schadensersatz hat die Kölner REWE Gruppe mit dem ehemaligen Vorstandssprecher Dr. E. Dieter Berninghaus einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, der eine Kompensation an das Unternehmen von insgesamt 11 Millionen Euro vorsieht. Ein solcher Vergleich war vom Landgericht Köln ...
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05.08.2005 – 12:28
EUROFORUM Deutschland GmbH
Sind IFRS-Bilanzen zu komplex? 4. Hamburger Revisions-Tagung 15./16. September 2005, Hamburg
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, August 2005. In 2005 müssen kapitalmarktorientierte Unternehmen erstmals nach den Internationalen Rechnungslegungsregeln der IFRS (International Financial Reporting Standards) bilanzieren. Wirtschaftsexperten warnen zunehmend vor den Risiken des neuen Bilanzierungssystems. Laut einer Studie von Ernst & Young stellt besonders der ...
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01.08.2005 – 13:56
EUROFORUM Deutschland GmbH
Generika gewinnen Marktanteile EUROFORUM-Konferenz Generika-Markt, 19. und 20. September 2005, Stuttgart
Düsseldorf (ots) - Experten erwarten für den Generika-Markt zweistellige Wachstumsraten und gehen daher davon aus, dass sich die größeren Anbieter international noch weiter verstärken werden. Das Marktforschungsunternehmen IMS Health schätzt den Generika-Markt auf ein Volumen von 32 Milliarden Dollar und ...
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01.08.2005 – 10:37
EUROFORUM Deutschland GmbH
Grenzenlose Verlustverrechnung? 9. EUROFORUM-Jahrestagung: Die Organschaft 2005 14. und 15. September 2005, Hamburg
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, August 2005. Mit Spannung erwartet der deutsche Gesetzgeber sowie Steuerberater und Anwälte das für Herbst 2005 angekündigte Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache Marks & Spencer. Hier wird darüber entschieden, ob Unternehmen Verluste von ...
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01.08.2005 – 09:46
EUROFORUM Deutschland GmbH
Aktionspläne wirbeln gegen den Feinstaub EUROFORUM-Konferenz: Feinstaub 29. September 2005, Berlin
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, August 2005. Mit einem LKW-Transitverbot will München schon im Herbst den LKW-Durchgangsverkehr aus dem Stadtverkehr verbannen und so zur Reduzierung der Feinstaub-Belastung beitragen. Auch Frankfurt am Main hat einen Aktionsplan mit LKW-Fahrverboten angekündigt und ...
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26.07.2005 – 09:30
Bacardi GmbH
Ein Jahr Alkopop-Sondersteuer: Kein Gewinn für den Jugendschutz
Hamburg (ots) - Segment für spirituosenhaltige Mischgetränke stark rückläufig. Marktverschiebungen zugunsten alkoholischer Mischgetränke ab 16 Jahren. Steuer-Mehreinnahmen des Bundes bleiben aus. Der Markt für spirituosenhaltige Mischgetränke ist seit Einführung der Sondersteuer im August 2004 stark rückläufig. So ging der Markt von August 2004 bis Mai 2005 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ...
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25.07.2005 – 13:38
EUROFORUM Deutschland GmbH
Mehr Wettbewerb im Gasmarkt? 11. EUROFORUM-Jahrestagung: Erdgas 2005 10. bis 12. Oktober 2005, Berlin
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Juli 2005. Das Mitte Juli 2005 in Kraft getretene neue Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) schafft durch die Pflicht zur Trennung von Netz und Vertrieb und durch die neue Aufsichtsfunktion der Bundesnetzagentur über die Netznutzungsentgelte wichtige Voraussetzungen für mehr ...
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22.07.2005 – 12:21
EUROFORUM Deutschland GmbH
Kosmetik-Umsätze: Wie kann der Markt wieder wachsen? EUROFORUM-Veranstaltung Strategie-Forum Kosmetik 13. und 14. September 2005, Köln
Düsseldorf (ots) - Trotz hoher Umsätze von 11,05 Milliarden Euro im Jahr 2004 verzeichnen die Umsätze des Körperpflegemittel-Marktes einen Rückgang von 1,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (s. Grafik: www.euroforum.de/pressegrafiken). Als Hauptgrund nennen Insider unter anderem das starke Wachstum der ...
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22.07.2005 – 12:13
EUROFORUM Deutschland GmbH
Indien startet durch Pressemitteilung zur Handelsblatt Veranstaltung in Kooperation mit Wall Street Journal Europe Indien 7. bis 9. September 2005, Berlin
Düsseldorf (ots) - Die im Mai 2005 vorgestellte Studie der Deutschen Bank sieht Indien bis zum Jahr 2020 als weltweit am stärksten wachsende Wirtschaftsnation - noch vor China. Indien reitet auf einer Welle dauerhaften Wachstums, sagt der indische Finanzminister Palaniappan Chidambaram, der den Boom ...
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13.07.2005 – 13:08
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
VÖB begrüßt Brüsseler Kompromiss zu neuen Eigenkapitalregeln für Banken
Berlin/Brüssel (ots) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat den heute im Europäischen Parlament erzielten Kompromiss begrüßt, Verbundgruppen und konzernstrukturierte Banken hinsichtlich der Eigenkapitalunterlegung gruppeninterner Forderungen gleich zu behandeln (sog. Intragroup Exposure). Damit werde auch im Zuge der Brüssler Umsetzung ...
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13.07.2005 – 11:49
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Gläserner Steuerbürger: Kapitalflucht aus der Schnüffelzone
Freiburg (ots) - Die seit April mögliche Kontenabfrage durch Beamte führt dazu, dass immer mehr Deutsche im nahen Ausland, insbesondere in Österreich, Konten eröffnen. Dies vermutet Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP). Der Justizminister von Baden-Württemberg schreibt im Fachmagazin "Consultant": "Diesen unerhörten Eingriff in ihre Privatsphäre werden sich die ...
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08.07.2005 – 12:35
PAN AMP AG
Innere Sicherheit / Jugendschutz: Deutschland, Mekka für digitale Terror- und Bombenbauanleitungen
Hamburg (ots) - Unmittelbar nach den Terror-Anschlägen in London am 07. Juli 2005 wurde auch in Deutschland eine höhere Sicherheitsstufe angeordnet. Doch während die deutschen Landesgrenzen noch gewissenhafter kontrolliert werden, sind die digitalen Transaktionswege unbewacht. Professionell hergestellte Schulungsvideos für Selbstmordattentäter, Anleitungen zur ...
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08.07.2005 – 11:08
HUK-COBURG
HUK-COBURG-Krankenversicherung wird bestätigt: Makler-Rating bleibt untersagt
Coburg (ots) - Der Versicherungsmakler Claus-Dieter Gorr sowie die von ihm betriebenen Unternehmen PremiumRating GmbH und GVM Gorr und Partner GmbH haben ihre Widersprüche gegen die von dem Landgericht Köln erlassenen einstweiligen Verfügungen zurückgenommen und damit die einstweiligen Verfügungen als schlussverbindlich anerkannt. Das ist das Ergebnis ...
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04.07.2005 – 11:35
Mobil Krankenkasse
BKK MOBIL OIL erhebt Klage gegen das Beitragssatzsenkungs-Verbot
Celle (ots) - Nachdem das Bundesversicherungsamt (BVA) eine Senkung des Beitragssatzes der BKK MOBIL OIL zum 1. Juli 2005 auf 12,6 % verboten hatte, wird in dieser Woche beim Sozialgericht Lüneburg einstweiliger Rechtsschutz beantragt und das Klageverfahren beginnen. Erneut versucht das Bundesversicherungsamt sich über einen Selbstverwaltungs-Beschluss hinweg zu setzen. Bereits im Jahr 2002 hatte die Bonner ...
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01.07.2005 – 16:09
EUROFORUM Deutschland GmbH
Russland ist besser als sein Ruf Pressebericht zur Handelsblatt Konferenz Russland (29. Juni bis 1. Juli 2005, Berlin)
Düsseldorf (ots) - Berlin, Juni 2005. Deutschlands Engagement wird in Russland als Chefsache betrachtet, betonte der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Wladimir W. Kotenjow, in seinem Grußwort an die rund 120 Teilnehmer der ...
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01.07.2005 – 11:29
EUROFORUM Deutschland GmbH
Der Regulierer wird aktiv EUROFORUM-Konferenz: 2. Deutscher Regulierungskongress 26. und 27. September 2005, Berlin
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Juni 2005. Durch die Einigung im Vermittlungsausschuss über das neue Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) kann die Bundesnetzagentur (bisherige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post RegTP) kurzfristig offiziell ihre Arbeit aufnehmen und damit für mehr Wettbewerb auf ...
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30.06.2005 – 11:35
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Wirbel um deutschen Vogelschmuggler / Vogelschützer werfen Behörden Untätigkeit vor
Bonn/Oslo (ots) - Obwohl er von der norwegischen Polizei mit mehr als 110 frisch gewilderten Vogeleiern und 18 Jungvögeln erwischt wurde, darf ein Vogelhändler aus Nordrhein-Westfalen weiter ungehindert angebliche Zuchterfolge von europäischen Wildvögeln verkaufen. Wie das Bonner Komitee gegen den Vogelmord mitteilte, wurde der 53jährige bereits im Juni 2004 im ...
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28.06.2005 – 10:31
foodwatch e.V.
Nitrofen-Skandal: Biobauern und Andechser Molkerei klagen auf 250.000 Euro Schadensersatz
Berlin (ots) - foodwatch fordert Verbesserung der Haftungsregelungen. Um die Gesundheit der Verbraucher zu schützen und öffentliche Kosten zu sparen. Vom Nitrofenskandal geschädigte Biolandwirte und die Molkerei Andechs verlangen jetzt 250.000 Euro Schadensersatz. Dafür verklagen sie die Firma "Norddeutsche Saat- und Pflanzengut AG (NSP)" ...
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27.06.2005 – 14:54
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Mit Besenstielen gegen Mehlschwalben / Hausbesitzer töten pro Jahr Tausende Jungvögel
Bonn (ots) - Trotz strenger Schutzbestimmungen werden in Deutschland jedes Jahr mehrere Tausend Schwalbenküken von putzwütigen Hausbesitzern getötet, denen die Kothaufen der Vögel ein Dorn im Auge sind. "Da werden innerhalb von Minuten ganze Kolonien samt Nachwuchs sprichwörtlich weggefegt" ärgert sich ...
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23.06.2005 – 15:39
radio NRW GmbH
Reizthema der Woche: Bürgschaften sind bei Überforderung des Bürgen nichtig / NRW-Lokalradio-Hörer stellen ihre Fragen in der Sendung "Infothek - Reizthema der Woche"
Oberhausen (ots) - Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts in Frankfurt erklärt Bürgschaften von Ehepartnern unter bestimmten Umständen für nichtig. So liege ganz klar eine finanzielle Überforderung des Bürgen vor, wenn er nicht einmal die Zinsen für ein Darlehen aufbringen kann. In dem Fall einer ...
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23.06.2005 – 11:40
PETA Deutschland e.V.
Millionenfache Tierquälerei im Dienste der Agrarindustrie
München / Gerlingen (ots) - Dies haben die Stiftung Albert Schweitzer für unsere Mitwelt und PETA-Deutschland e.V. dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Christian Wulff, vorgeworfen. Der Vorwurf ist nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes München vom 21.6.2005 zulässig. Der Vorwurf wird seitens der Stiftung wie folgt begründet: Das Land Niedersachsen will modifizierte Legebatterien gegen geltendes Recht ...
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22.06.2005 – 13:32
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer Wohlfahrtsverband unterstützt Musterklage gegen Sozialhilfe-Regelsatz
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) will eine Musterklage gegen den Sozialhilfe-Regelsatz auf den Weg bringen. Dies teilte der Verband vor einem für Freitag festgesetzten Expertenkolloquium zur Sozialhilfe mit. Mit Fondsmitteln soll der juristische Beistand für eine Klägerin oder einen Kläger beim Gang vor Gericht und gegebenenfalls bis ...
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17.06.2005 – 13:00
GfK Entertainment GmbH
Auf der Lauer: Media Control beobachtet Tauschbörsen
Baden-Baden (ots) - Der Handel mit Filmen, Computerspielen und Tonträgern auf der Plattform der Internet-Tauschbörsen wird immer intensiver. Die Kontrolle darüber, wie viele Produkte Abnehmer finden ist schwer, weil die Tauschbörsen keinem Zentralcomputer angeschlossen sind. Das Baden- Badener Unternehmen Media Control hat ein Instrument zur Überwachung in der Hand: Der so genannte "Web-Spider" ist ein Server, der ...
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16.06.2005 – 10:49
HUK-COBURG
HUK-COBURG-Krankenversicherung: Einstweilige Verfügung verbietet wettbewerbswidriges Makler-Rating"
Coburg (ots) - Das Landgericht Köln hat auf Antrag der HUK-COBURG-Krankenversicherung dem Versicherungsmakler Claus-Dieter Gorr sowie den von ihm betriebenen Unternehmen PremiumRating GmbH und GVM Gorr und Partner GmbH durch eine einstweilige Verfügung vorläufig untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu ...
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16.06.2005 – 09:21
EUROFORUM Deutschland GmbH
Möglichkeiten und Grenzen der Diversifikation Presseinformation zur 5. Handelsblatt Jahrestagung Kapitalanlagestrategien für Versicherungen (13. und 14. Juli 2005; München)
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Juni 2005. Durch das Investmentmodernisierungsgesetz und die Anpassung der Anlageverordnung haben Versicherer seit 2004 die Möglichkeit, auch in Alternative Investments wie Hedge-Fonds mit einer Anlagegrenze von fünf Prozent zu investieren. Das ermöglicht den Versicherern ...
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08.06.2005 – 16:17
HUK-COBURG
HUK-COBURG-Krankenversicherung: Abmahnung gegen Makler-Rating"
Coburg (ots) - Die HUK-COBURG-Krankenversicherung lässt dem Versicherungsmakler und Inhaber der Firma PremiumRating, Claus-Dieter Gorr, die Behauptung untersagen, ihre Tarife A, SE und Z100 für die ambulante, die stationäre und die Zahn-Behandlung seinen nicht empfehlenswert. Sollte Gorr die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben, wird die HUK-COBRG-Krankenversicherung gerichtliche Schritte gegen den ...
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