Storys zum Thema Regierung

Frankfurter Rundschau

Trumps fehlender Plan für Kuba

Frankfurt (ots) - Im Falle Kubas ist es dramatisch, weil Trumps Regierung vor allem mit dem Öl-Embargo eine ohnehin marode Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat. Doch die drohende humanitäre Katastrophe schert die Trump-Regierung und ihre Fans genauso wenig wie das Völkerrecht. Ihnen reicht es auch nicht, dass die kubanische Regierung im Grunde bereits zu Kreuze gekrochen ist. Anders lassen sich die kubanische Bereitschaft zu Gesprächen mit dem ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung für Kai Wegner

Berlin (ots) - Der Tagesspiegel formuliert heute im Checkpoint die Behauptung, dass mein Mandant die Öffentlichkeit bewusst getäuscht habe. Diese Aussage ist haltlos. Es gibt hierfür keine Grundlage. Auch die vom Tagesspiegel hierfür in Bezug genommene Begründung trägt diese Aussage nicht. Insbesondere hat sich der Regierende Bürgermeister zur Frage, wann er am 3. Januar 2026 mit den Krisenstäben, dem Stromnetz Berlin, der Bundesregierung, dem Bundeskanzleramt und ...

Apothekerkammer Nordrhein

Apotheken in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf fordern schnelle wirtschaftliche Stabilisierung

Düsseldorf (ots) - Die Apotheken in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf beteiligen sich am bundesweiten Protesttag der Apothekerschaft am 23. März 2026 unter dem Motto "Apothekensterben stoppen - Koalitionsvertrag umsetzen". Hintergrund sind die seit Jahren unzureichenden wirtschaftlichen ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: nur ein erster Schritt in die richtige Richtung / BDIU: Das zentrale digitale Titelregister muss jetzt folgen

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 18. März 2026, 22:50 Uhr im Ersten

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Sondervermögen: Das 11 Milliarden-Potenzial des KTF

Berlin (ots) - Anlässlich des ersten Jahrestages des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität pocht der BNW auf mehr Transparenz und weniger Konsumausgaben ohne Klimanutzen. Die Ergebnisse des Sondervermögenstrackers zeigen: 11 Milliarden bzw. 31% des Klima- und Transformationsfonds sowie knapp 10% des Sondervermögens bremsen auf dem Weg zum Klimaziel 2045. "Ein Jahr ist es her, dass der deutsche Bundestag ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung nach schriftlichem Urteil und Projektionsdaten unter Druck: Deutsche Umwelthilfe fordert Klimaschutzprogramm im Einklang mit Klimaziel 2030

Berlin (ots) - - Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts: Klimaschutzprogramm muss Maßnahmen enthalten, die in ihrer Gesamtheit die Zielerreichung bis 2030 sicherstellen - Neues Klimaschutzprogramm am 25. März fällig, aktuelle Projektionsdaten zeigen gewachsene Klimaschutzlücke von rund 30 Millionen ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Bund startet Gestaltungswettbewerb für Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland

Bund startet Gestaltungswettbewerb für Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland Der Bund hat heute den internationalen Wettbewerb für die Gestaltung des „Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland“ eröffnet. ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips: Runter mit der Regulierung und den Auflagen

Berlin (ots) - Der Europäische Rat muss einen großen Wurf für mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU liefern Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden am 19. und 20. März über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Europa ist im Moment nicht wettbewerbsfähig genug, um international als ...

DAK-Gesundheit

DAK-Report: Menschen in Bayern verlieren das Vertrauen in die Pflegeversorgung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Präsident des Bundeskartellamts, Mundt: "Wir sind keine Preisbehörde"

Berlin (ots) - Das Bundeskartellamt sieht derzeit keine Möglichkeit, gegen die steigenden Spritpreise vorzugehen. Der Präsident des Amtes, Andreas Mundt, verwies am Dienstag im rbb24 Inforadio darauf, dass die Preisgestaltung der Mineralölkonzerne sehr komplex sei. Auch die Kartellbehörde müsse sie zunächst nachvollziehen: "Wir müssen selber herausfinden, woran ...

ADAC Hessen-Thüringen e.V.

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Frankfurt: ÖPNV deutlich teurer - Tagesticket steigt um 45 Prozent | Pressemeldung des ADAC Hessen-Thüringen

ADAC

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Monatstickets verlieren gegen Deutschlandticket / ADAC Erhebung der ÖPNV-Ticketpreise in 25 Großstädten / Unterschiede zwischen Städten erheblich

ADAC Hansa e.V.

5

ADAC Preisvergleich: Einzelfahrten in Hamburg überdurchschnittlich teuer – Monatsticket vergleichsweise moderat

ADAC Hessen-Thüringen e.V.

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Erfurt: Günstigster ÖPNV deutschlandweit - Einzelticket kostet nur 2,90 Euro | Pressemeldung des ADAC Hessen-Thüringen e.V.

ARD Das Erste

Müntefering bei "maischberger": "Würde mir wünschen, wir hätten so einen wie Schröder wieder an der Spitze" und "helfe Klingbeil so weit ich kann"

Berlin (ots) - Angesichts der schlechten Wahl- und Umfrageergebnisse der SPD sehnt sich der ehemalige Parteivorsitzende Franz Müntefering nach einer starken Parteiführung: "Ich habe eine Zeit lang mit Gerhard Schröder gut zusammengearbeitet und er war schon ein toller Kerl", sagte Müntefering in der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über Frankreichs Kommunalwahlen

Berlin (ots) - Der erste Wahlgang der französischen Kommunalwahlen hat zwar der extremen Rechten einige Rathäuser beschert, aber nicht zum weithin befürchteten Rechtsruck geführt: Am lautesten jubeln die Linken von La France insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich). Offensichtlich hat das mediale Trommelfeuer gegen die unkonventionelle Linkspartei unter ihrem charismatischen Spitzenmann Jean-Luc Mélenchon nicht ...

Stuttgarter Nachrichten

Ein erbärmlicher Stratege / US-Präsident beginnt mit dem Iran einen Krieg, ohne dessen Folgen abzuschätzen. Jetzt soll es die Nato für ihn regeln.

Stuttgart (ots) - Laut Artikel 6 gehören zur Nato die Mitgliedsstaaten, das Mittelmeer und der Nordatlantik nördlich des Wendekreises des Krebses. Am nächsten liegt also die Türkei - 1700 Kilometer entfernt - an der Meerenge. Selbst diesen Vertrag kennt Trump offenbar nicht. Er ist nicht nur ein erbärmlicher ...

Frankfurter Rundschau

Bei der Kommunalwahl in Hessen ist das Interesse trotz der komplizierten Stimmzettel groß

Frankfurt (ots) - Die Kommunalwahl in Hessen hat einige Gewinnerinnen. Die Union. Leider auch die in Teilen rechtsextreme AfD - mit ihren rückwärtsgewandten populistischen Parolen ist sie weiter auf Erfolgszug. Auch die SPD hat irgendwie gesiegt, da hat sich der freie Fall zumindest verlangsamt. Die Nummer eins ist aber keine Partei. Der Champion der Kommunalwahl ist ...

Straubinger Tagblatt

Der Iran-Krieg ist nicht unser Krieg und sollte schnell beendet werden

Straubing (ots) - Der einfachste Weg wäre, wenn die USA und Israel ihr Bombardement beenden würden, denn dann wäre der enge Seeweg bei Hormus wieder frei und der Liter Benzin wieder bei 1,75 Euro wie zuvor. Ein großer Teil von Öl und Flüssiggas muss durch dieses Nadelöhr vor der iranischen Küste und das reicht, um den Preis an den Börsen nach oben zu treiben. ...

ARTE G.E.I.E.

ARTE-Doku "Macron-Merz: Hinter den Kulissen der Macht" ab morgen auf arte.tv und am 7. April im TV

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Kirchen im Südwesten verlieren Zehntausende Mitglieder“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Warum manche Schüler Geld zahlen müssen, wenn sie im Unterricht fehlen“

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di warnt nach Übernahmeangebot der UniCredit vor Kahlschlag bei der Commerzbank

Ver.di warnt nach Übernahmeangebot der UniCredit vor Kahlschlag bei der Commerzbank Nach dem heutigen Angebot der italienischen Großbank Unicredit die Commerzbank zu kaufen, warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor einem Kahlschlag: „Wir lehnen eine Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit ab. Der Vorstandsvorsitzende Andrea Orcel handelt ...