Storys zum Thema Staatshaushalt

PHOENIX

Achim Post (SPD): Zuversichtlich, dass wir eine Reform der Schuldenbremse mit der FDP hinkriegen

Berlin/ Bonn (ots) - Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Haushaltsexperte, ist zuversichtlich, dass die FDP hinsichtlich einer Lockerung der Schuldenbremse über kurz oder lang einlenken wird. Bei phoenix sagte Post: "Wir reden ja nicht darüber, die Schuldenbremse abzuschaffen, ...

Gewerkschaft der Polizei

Lehren aus der Flutkatastrophe: Bereitschaftspolizei muss besser und zukunftsfähiger ausgestattet werden

Berlin. Aktuell kämpfen Hilfsorganisationen und Polizei in vielen Hochwassereinsatzlagen. Menschliche Existenzen sind gefährdet. Nicht erst seit der Flutkatastrophe im Ahrtal sowie den massiven Waldbränden im letzten Jahr wissen wir, wie wichtig Vorsorge und eine moderne Technik im Katastrophenfall sind. Die ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Steinbrück: Erbschaftssteuer-Einnahmen gezielt für Bildung verdoppeln

Bielefeld (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schlägt vor, die Ausgaben für Bildung massiv zu erhöhen und die Ausgaben durch eine höhere Erbschaftssteuer zu finanzieren. Pro Jahr würden rund 400 Milliarden Euro vererbt. "Das Aufkommen der Erbschaftssteuer beträgt knapp neun Milliarden Euro. Wie wäre es, wenn wir bei einer deutlichen ...

AOK Nordost

AOK Nordost erhöht Zusatzbeitrag um 0,8 Prozent

Potsdam (ots) - Die AOK Nordost wird zum 1. Januar ihren kassenindividuellen Zusatzbeitrag um 0,8 Prozentpunkte anheben. Das beschloss der Verwaltungsrat auf seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch. Der Beitragssatz der AOK Nordost für das Jahr 2024 - gemeinsam von Mitgliedern und Arbeitgebern aufzubringen - setzt sich somit zusammen aus dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und einem kassenindividuellen ...

PHOENIX

Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest: Die Einsparungen stärker auf den Prüfstand stellen

München/Bonn (ots) - Eine Woche ist er alt der Haushaltskompromiss. Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Haushalt 2024 umfassen den Abbau von Subventionen im Agrar-Bereich, höhere CO2-Preise, Plastikabgabe und steigende Steuern auf Flugtickets. Der Präsident des ifo Instituts und Professor für Volkswirtschaft ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG Martin Burkert: Zugesagte Mittel für die Schiene sichern, Schuldenbremse reformieren!

IKK Südwest

Beitragssatz bleibt stabil

Beitragssatz bleibt stabil IKK Südwest erweitert gleichzeitig Leistungsangebot In seiner heutigen Sitzung (14. Dezember) hat der Verwaltungsrat der IKK Südwest den Haushaltsplan für das Jahr 2024 verabschiedet. Kernpunkt ist bei einem Haushaltsvolumen von rund 2,4 Mrd. Euro eine nachhaltige Gestaltung des Beitragssatzes sowie eine verlässliche Gesundheitsversorgung für die Menschen und die Betriebe in ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur verteidigt Ampel-Belastungen für Verbraucher

Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die absehbaren Preissteigerungen beim Tanken und Heizen durch die Einigung im Ampel-Haushaltsstreit verteidigt. Mit der Anhebung des CO2-Preises zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne gehe die Bundesregierung auf das zurück, was die Große Koalition bereits beschlossen hatte. "Ich will nicht ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR prognostiziert für 2024 anhaltende Stagflation / Haushaltseinigung positiv zu bewerten

Berlin (ots) - Die deutsche Wirtschaft wird nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) auch im kommenden Jahr nicht wachsen. "Die Bunderegierung hat mit ihrer Einigung auf wichtige Eckpunkte für den Bundeshaushalt des Jahres 2024 zwar Handlungsfähigkeit gezeigt. Doch ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Middelberg nennt Haushaltseinigung "oberfaul"

Osnabrück (ots) - Middelberg nennt Haushaltseinigung "oberfaul" Fraktionsvize kritisiert Abgabenerhöhung für Bürger und Wirtschaft - Kaum echte Einsparungen Osnabrück. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg (CDU) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf den Haushalt 2024 als "oberfaul" bezeichnet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Die Einigung zum Haushalt 2024 ist ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Tarifübertragung kostet NRW 4,75 Milliarden Euro

Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Die Übertragung der Tariferhöhungen für die Landesbeschäftigten auf die Beamtenschaft in NRW ist für die schwarz-grüne Landesregierung mit gewaltigem finanziellen Aufwand verbunden. "Für die Laufzeit von 25 Monaten betragen die Kosten für das Land insgesamt 4,75 Milliarden Euro", sagt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Bedrohte Zukunft / ein Kommentar von Jan Dörner zur Schuldenbremse

Berlin (ots) - Schwarze Null, Schuldenbremse, Sparpolitik: Das waren im vergangenen Jahrzehnt die deutschen Antworten auf die bedrohlich hohen Schuldenberge im Euroraum. Geliehenes Geld galt als Zeichen für politische Schwäche. Der rigide Kurs der deutschen Regierung fand in den Jahren der drohenden Staatspleiten von Griechenland bis Zypern innenpolitisch hohe ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Wüst will an Schuldenbremse festhalten

Essen (ots) - Essen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Online-Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, online auf waz.de am Freitag, Print-Ausgaben am Samstag) mit Nachdruck die umstrittene Schuldenbremse des Bundes verteidigt: "Ich bin ein großer Freund der Schuldenbremse. Es ist für Politiker immer leichter, in die Schatulle zu greifen und Schulden zu machen. Aber wir müssen auch fair ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Die CSU sollte sich zuerst an die eigene Nase fassen

ZDF

Fernsehrat beschließt ZDF-Haushalt 2024 / Intendant Himmler: "Trotz Inflation kein Defizit zum Ende der Beitragsperiode"

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Justiz/Finanzen/Sicherheit / Gescheiterter Gefängnisbau in Halle kostete Sachsen-Anhalt fünf Millionen Euro

Halle/MZ (ots) - Der 2021 gestoppte Bau eines Großgefängnisses in Halle hat das Land Sachsen-Anhalt mehr Steuergeld gekostet als bisher bekannt: Das gescheiterte Bauprojekt im Stadtteil "Frohe Zukunft" habe Kosten von gut fünf Millionen Euro verursacht, bestätigte das Landesfinanzministerium auf Anfrage der in ...

Kölner Stadt-Anzeiger

FDP-General kündigt Neubewertung von Kindergrundsicherung und Bürgergeld an: "Höhe der Grundsicherung ist zu hinterfragen"

Köln. (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat wegen des Haushaltslochs eine "Neubewertung" von Bürgergeld und Kindergrundsicherung angekündigt. Zum von der Ampelregierung eingeführten Bürgergeld sagt er im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/Redaktionsnetzwerk Deutschland) im Gespräch ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Koalitionsausschuss

Halle/MZ (ots) - An dem Grundproblem der Koalition ändert das nichts: Mit ihrem Nein zu Steuererhöhungen und einer Neufassung der Schuldenbremse blockiert die FDP Finanzierungsmöglichkeiten. Es sind die Feinheiten, die aufhorchen lassen: Er sei nicht überzeugt davon, dass sich für 2024 über das Erklären einer Notlage die Schuldenbremse erneut aussetzen lasse, sagt Lindner. Wer nicht überzeugt ist, hat nicht Nein ...

NATURSTROM AG

Fossile Energienutzung statt Verbraucher:innen belasten!

Öko-Energieversorger fordern: Keine neuen Klimaschulden zur Haushaltssanierung – Bundesregierung muss fossile Subventionen abbauen, CO2-Preis anheben und Erneuerbare ausbauen Heidelberg/Schönau/Hamburg/Düsseldorf, 30. November 2023. Die unabhängigen Öko-Energieversorger Bürgerwerke eG, EWS Elektrizitätswerke Schönau eG, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Insa-Umfrage zu Haushaltslücke: 23 Prozent für Kürzungen, aber nicht beim Klima

Osnabrück (ots) - Insa-Umfrage zu Haushaltslücke: 23 Prozent für Kürzungen, aber nicht beim Klima 20 Prozent für Verzicht auf Klimaschutz-Förderung - 17 Prozent für höhere Schulden Osnabrück. Laut einer neuen Umfrage plädiert knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent) dafür, die Lücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen statt durch neue ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Deutschland im Blindflug / Leitartikel von Thorsten Knuf

Berlin (ots) - Es gibt diesen einen Satz, der Olaf Scholz vermutlich noch bis ins Grab verfolgen wird. Immer dann, wenn es in der Ampel-Koalition mal wieder nicht rund läuft - also sehr häufig -, wird er dem Kanzler um die Ohren gehauen. Jetzt gibt es wieder allen Anlass dazu: "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch", hat Scholz einmal gesagt. Schön wär's. ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zum Bundeshaushalt

Halle (ots) - Wahr ist, dass der Staat in den zurückliegenden Jahren zu wenig investiert hat. Straßen, Schienen und Schulen wurden auf Verschleiß gefahren. Gleichzeitig stimmt, dass die Großen Koalitionen die eingesparten Mittel an anderer Stelle munter ausgaben. Mütterrente, Grundrente, Rente mit 63, Baukindergeld, Kindergelderhöhung - wenn es darum ging, die eigene Klientel zu befriedigen, waren Union und SPD kreativ. An einer ehrlichen Bestandsaufnahme führt nun ...

Straubinger Tagblatt

Haushaltspolitik- Wie es weitergeht

Straubing (ots) - (...) Wer die Haushaltspolitik inklusive der unabweisbaren Infrastruktur-Investitionen dauerhaft gestalten will, der muss andere Wege gehen. Einer davon würde zu einer Reform der Schuldenbremse führen, mit der dann der Spielraum zur Kreditaufnahme vergrößert werden könnte. Das aber wäre nicht ratsam, weil eine vernünftige Definition des Ermessens schwer zu treffen wäre. Weit besser und auch ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Verdi-Chef fordert Aussetzen der Schuldenbremse auch für 2024

Osnabrück (ots) - Verdi-Chef fordert Aussetzen der Schuldenbremse auch für 2024 Vorstandsvorsitzender Werneke: "Notlage durch hohe Energiepreise gegeben" - Begrenztes Sparpotenzial im Bundeshaushalt Osnabrück. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält das Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 durch die Bundesregierung für unzureichend. "Die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse für 2023 erneut ...