Storys zum Thema Politik

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Sparen statt stärken - Koalition steht bei den Apotheken kurz vorm Wortbruch

Operatives Führungskommando der Bundeswehr

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Erfolgreiche Durchführung der HESSE-THURINGIA-EXERCISE 2026 (HETHEX)

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

"Tankrabatt" ab 1. Mai ist ein logistischer Kraftakt / Energiesteuersenkung für Kraftstoffe

Berlin (ots) - Ab dem 1. Mai tritt das Energiesofortprogramm der Bundesregierung in Kraft. Für zwei Monate sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent pro Liter. Inklusive Mehrwertsteuer ergibt das eine rechnerische Entlastung von 16,7 Cent brutto. Die Tankstellengesellschaften geben die ...

Pharma Deutschland e.V.

GKV-Spargesetz gefährdet Pharmastandort

Berlin (ots) - Strukturelle gesetzliche Auflagen belasten Unternehmen und verschlechtern zukünftige Arzneimittelversorgung Mit dem Ziel, die Gesetzlichen Krankenkassen kurzfristig zu entlasten, soll mit dem GKV-Spargesetz, das morgen vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, Maßnahmen in Kraft treten, die die strukturellen Bedingungen für Pharmaunternehmen in Deutschland massiv gefährden. Das geplante GKV-Spargesetz ...

PIZ Heer

"Wie das Heer kämpfen wird" - Verteidigungsminister Boris Pistorius bei Fähigkeitsdemonstration des Deutschen Heeres in Munster

Munster (ots) - Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius wird sich am 4. Mai im Rahmen einer Fähigkeitsdarstellung unter dem Motto "Wie das Heer kämpfen wird" einen unmittelbaren Eindruck von der Leistungsfähigkeit und den Planungen des ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zu Gesetzentwurf zum Neubau von Gaskraftwerken: "Geschenke für Gas-Lobby und neue Hürden für die Energiewende"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für den Neubau von Gaskraftwerken als Geschenk an die Gas-Lobby. Statt einer Vorfestlegung auf neue Gaskraftwerke fordert die DUH einen technologieoffenen Ansatz, der auch Batteriespeichern faire ...

VDGH Verband der Diagnostica-Industrie e.V.

Diagnostik-Branche stagniert / VDGH plädiert für Bürokratieabbau und Strukturreformen in der Gesundheitsversorgung

Berlin (ots) - Die Diagnostikindustrie in Deutschland sieht sich einem wachsenden wirtschaftlichen und regulatorischen Druck ausgesetzt. Gleichzeitig gewinnen diagnostische Verfahren im Zuge aktueller gesundheitspolitischer Reformen für Prävention und Versorgung zunehmend an Bedeutung. Der Verband der ...

ungeskriptet

Björn Höcke zu Gast bei ungeskriptet / Mich bricht keiner mehr: Höckes Weg vom Lehrer zum Paria der Nation / Einblicke in ein kontroverses Weltbild

Vitako

VITAKO-Mitgliederversammlung Göttingen: Klare Impulse für die Verwaltungsdigitalisierung - mit Niedersachsens Digitalisierungsstaatssekretärin Anke Pörksen

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Milliarden, die nie kommen: BVTE warnt vor Wiederholung gescheiterter Tabaksteuerpolitik

Bundesärztekammer

130. Deutscher Ärztetag tagt vom 12. bis 15. Mai in Hannover

Berlin (ots) - Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungs­gesetz steht Deutschland vor einem der umfangreichsten Sparpakete für die gesetzliche Krankenversicherung seit Jahrzehnten. Gleichzeitig stehen mit der geplanten Einführung des Primärversorgungssystems, der Neuregelung der Notfallversorgung und der praktischen Umsetzung der Krankenhausreform in den Ländern umfangreiche strukturelle Neuerungen im Gesundheitswesen ...

Bundespsychotherapeutenkammer

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nicht beschließen! / BPtK appelliert an Bundesregierung

Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) wendet sich eindringlich an die Bundesregierung, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nicht zu beschließen. "Eine Budgetierung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung ist völlig inakzeptabel, weil eine solche Deckelung unausweichlich zu weniger ...

WDR Newsroom

SPD-Spitzenkandidat Ott: Wenn Reformen Familien nicht nutzen, darf man sie auch nicht machen

Köln (ots) - Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jochen Ott, hat die Bundesregierung im WDR dazu aufgerufen, bei anstehenden Reformen die Familien mehr in den Blick zu nehmen. Ott sagte im WDR 5 Morgenecho, keiner traue der Bundesregierung mehr zu, Lösungen zu finden. Es fehle die Stimme der SPD, die sage "jetzt ist Schluss, das geht so nicht". Alle ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bonde: Heilmann geeignet als Kultursenator

Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hält Thomas Heilmann (ebenfalls CDU) für geeignet, die Kulturverwaltung in Berlin zu übernehmen. Nach rbb-Informationen soll der frühere Justizsenator Heilmann den Posten übernehmen, nachdem die parteilose, von der CDU nominierte Sarah Wedl-Wilson, am Freitag ihren Rücktritt erklärt hat. Bonde sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, dass es gut sei, dass ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

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Unbemannte Systeme der Bundeswehr: / Test mit KI-gestütztem Drohnenverbund erneut erfolgreich

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Nach Urteil zur Putenhaltung: VDP fordert EU-einheitliche Standards

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 23. April 2026 im Rahmen einer Verbandsklage zu Fragen der Haltung von Puten entschieden. Der klagende Tierrechtsverein hat seine wesentlichen Ziele, wie etwa ein Haltungsverbot für den betroffenen Betrieb, nicht erreicht. Die Entscheidung in letzter Instanz der obersten Bundesverwaltungsgerichtbarkeit bezieht sich auf einen konkreten Einzelfall. Für ...

SPD-Bundestagsfraktion

Steuerbetrug stoppen, Gerechtigkeit durchsetzen

Berlin (ots) - Mit schärferen Instrumenten, gestärkten Spezialeinheiten und einer konsequenten Reform der Selbstanzeige setzt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ein klares politisches Signal: Ziel ist es, kriminelle Netzwerke aufzudecken, Milliardenverluste zu stoppen und das Vertrauen in ein gerechtes Steuersystem zu sichern. Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin: "Der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ...

AOK NordWest

Umfrage zur Pflege: Deutliche Mehrheit der Menschen in Schleswig-Holstein unzufrieden mit Arbeit der Bundesregierung - AOK-Chef Tom Ackermann: "Handlungsbedarf in der Pflegeversicherung ist gewaltig."

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD

WEIMER MEDIA GROUP

Ludwig-Erhard-Gipfel: Waigel erhält Freiheitspreis der Medien 2026

EUconomy - Partnerships4Prosperity

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Vom Wettbewerb zur Kooperation: Interreg-Projekt Business Twin sorgt für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe widerlegt Mythos angeblich hoher Systemkosten Erneuerbarer Energien: Strom aus Wind und Sonne ist auch bei Anrechnung von Netzausbau und Batteriespeichern günstiger als Gas

Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe und Wirtschaftsverband Windkraftwerke veröffentlichen Gutachten zum Vergleich der Systemkosten von Gas und Erneuerbaren - Auch unter Einbeziehung von Kosten für Netzausbau und Batteriespeicher sind Erneuerbare deutlich günstiger als der Neubau von Gaskraftwerken, ohne die ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Jugendhilfereform: "Die kommunale Kassenlage zählt künftig mehr als der Bedarf des Kindes." - bpa kritisiert unzureichende Pläne zur Reform des SGB VIII

Berlin (ots) - Die guten Ziele der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe sind mit den jetzt vorliegenden Plänen nicht zu erreichen. Das sagt das für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Christof Schaefers, anlässlich der ...

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Energiesicherheit, EU-Haushalt, Vergewaltigungsdefinition, Chip-Pflicht für Hunde und Katzen | Plenartagung, 27.-30. April in Straßburg

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 27. bis 30. April Das Europäische Parlament tagt vom 27. bis 30. März im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie ...

AOK-Bundesverband

44 Prozent der Deutschen bewerten die Arbeit der Bundesregierung im Bereich Soziale Pflegeversicherung als ungenügend

Berlin (ots) - Kein pflegefreundliches Land: Civey-Umfrage unterstreicht massive Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Pflege-Politik Die soziale Pflegeversicherung steckt in der Krise: Steigende Beitragssätze, steigende Eigenanteile im Heim und strukturelle Defizite bei Versorgungsangeboten - all das ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-Material: Brandenburgs Wirtschaftsministerin Klement fordert höhere Pendlerpauschale

Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsministerin Klement fordert höhere Pendlerpauschale Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) fordert angesichts weiter steigender Energiekosten, Unternehmen und Bürger stärker zu entlasten. Klement sagte am Montag im rbb24 Inforadio, denkbar wäre, die Pendlerpauschale vorübergehend zu erhöhen. "Ich hätte mir ...

PHOENIX

"phoenix persönlich": Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer im Gespräch mit Inga Kühn - Samstag, 25.04.2026, 0:00 Uhr

Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Boris Palmer über die Regierungsbildung in Baden-Württemberg, Kommunalpolitik in Zeiten globaler Krisen sowie den Umgang mit der AfD. "Die Welt wird immer komplexer. Es wird immer schwieriger zu verstehen, was eigentlich die Wahlprogramme ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Markus Frohnmaier: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine durch die Hintertür

Berlin (ots) - Zum EU-Gipfeltreffen in Agia Napa/Lefkosia auf Zypern erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Beim EU-Gipfel in Zypern wird erneut deutlich, wohin die Reise der Brüsseler Politik geht: weg von nationaler Souveränität und hin zu einer immer tieferen ...

PHOENIX

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze (CDU): Kartellamt muss Weitergabe des Tankrabatts durchsetzen

Berlin/Bonn (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat das Bundeskartellamt aufgefordert, die vollständige Weitergabe des Tankrabatts an Verbraucher und Unternehmen durchzusetzen. "Die Mineralölkonzerne müssen jeden Cent an die Bevölkerung, an die Unternehmen weitergeben", sagte Schulze im ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Tankrabatt und Entlastungsprämie: "Unser Land braucht eine echte Reformagenda statt kurzfristiger Schönheitsreparaturen"

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Tankrabatt und die steuerfreie Entlastungsprämie beschlossen. Zum 1. Mai sollen die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter sinken. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Tankrabatt kommt spät und geht nicht weit ...