rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das BSW in Berlin will den Autoverkehr wieder stärker in den Fokus der Verkehrspolitik rücken. Der Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Alexander King, sagte am Montag im rbb24 Inforadio, der Berliner Autoverkehr stecke in einer Krise. Es herrsche Baustellenchaos und die Menschen würden stundenlang im Stau stehen. "Insbesondere die ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Solarverband warnt vor Investitionsbremse Netzpaket, EEG-Novelle und Netzentgeltreform könnten Investitionen deutlich verteuern – Verband fordert Nachbesserungen im Bundestag und Verzicht auf regulatorische Kostentreiber und neue Marktbarrieren Berlin, 11. September 2026: Neue Solarparks erzeugen Strom heute für rund 5 Cent je Kilowattstunde und gehören damit zu den günstigsten Formen der Stromerzeugung in ...
Schwerin (ots) - - DUH hat Parteien in Mecklenburg-Vorpommern zu energiepolitischer Haltung befragt - Deutliche Unterschiede der Parteien bei LNG-Terminal vor Rügen, neuen Öl- und Gasbohrungen sowie Umgang mit Nord-Stream-Pipelines - DUH fordert die Parteien auf, fossilen Projekten in Mecklenburg-Vorpommern eine ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lehnt die Parteivorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, eine Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten ab. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte sie: "Wir werden Herrn Siegmund nicht wählen." Man sei zwar offen, mit allen Parteien über Sachfragen zu sprechen, werde ...
Berlin (ots) - Für die AfD war die Wahl in Sachsen-Anhalt ein Selbstläufer. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund brauchte nicht viel mehr zu tun, als Feste auf Marktplätzen zu feiern und auf der Simson rumzufahren. Er wurde geradezu als Heilsbringer gefeiert. Allein aufgrund seiner fast jugendlichen Ausstrahlung wirkt er wie ein Antipode zu Friedrich Merz. Der Bundeskanzler konnte der CDU mit seiner motzenden, ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: „Kein Demokrat darf den Faschisten zur Regierungsmacht verhelfen“ - Kurswechsel der Bundesregierung überfällig Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, hat nach dem Ausgang der Landtagswahl in ...
Berlin (ots) - Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt verstärkt das Beben, das schon seit Längerem in der deutschen Politik grummelt. Ein haushoher Sieg der AfD war absehbar; nun könnte er als Katalysator für kommende Wahlen wirken. Die AfD triumphiert mit einem Dauerlächler an der Spitze, der oft eine erstaunliche politische Unbedarftheit zur Schau stellte und gern ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hält sich das BSW eine Zusammenarbeit mit der AfD in bestimmten Punkten offen. Claudia Wittig, BSW-Spitzenkandidatin, sagte bei phoenix: "Der ganz klare Weg des BSW ist, Politik immer inhaltlich zu entscheiden auf Basis von wirklich konkreten Projekten zu entscheiden, mit wem wir zusammenarbeiten werden. Und eine ...
Berlin (ots) - Beim BSW geht es derzeit drüber und drunter. Die Partei, die bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gegen ein dreifaches Scheitern kämpft, hat immer noch genügend Kraft, sich selbst zu zerlegen. Nun sind im Dauerstreit um die Regierungsbeteiligung in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der neue BerlinTrend von Infratest dimap im Auftrag von rbb24 Abendschau und rbb 88.8 wird mit Spannung erwartet: Welche Partei liegt kurz vor der Abgeordnetenhauswahl vorn in der Sonntagsfrage? Welche gewinnt? Welche verliert? Wer hat Chancen, ins Parlament einzuziehen - und wer nicht? Die neuen Zahlen des BerlinTrend werden heute (2.9.) um 18:00 Uhr auf rbb24.de sowie um 19:30 Uhr in der rbb24 Abendschau ...
Halle (ots) - Das BSW in Sachsen-Anhalt hat für den Fall des Einzugs in den Landtag einen Sofortplan vorgelegt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. "Wir werden einen Antrag in den Magdeburger Landtag einbringen, der sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und für ein Ende ...
Bonn/Erfurt (ots) - 17. August 2026 - Die thüringische BSW-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsidentin, Katja Wolf, hat die Entscheidung ihrer Fraktion verteidigt, das Regierungsbündnis mit CDU und SPD fortführen zu wollen, gleichzeitig aber auch die BSW-Bundespartei wegen mangelnder Kommunikation ...
Berlin (ots) - Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich: Die BSW-Bundesspitze hat es zur obersten Priorität erklärt, dass die Erfurter Fraktion die Brombeer-Koalition verlässt. Weil CDU-Regierungschef Voigt wegen des mutmaßlichen Plagiierens bei seiner Doktorarbeit nicht mehr tragbar sei. Dabei wären ...
Straubing (ots) - Doch die Fraktion hat mit ihrem Beschluss klargemacht, dass sie die Brombeer-Koalition nicht auf Zuruf aus Berlin aufkündigen wird. Eine Abspaltung der Erfurter Fraktion könnte eine Folge sein. Das wäre Ironie der Geschichte, schließlich hat Wagenknecht selbst Die Linke verlassen, um ihr eigenes Ding durchzuziehen.Nun könnte sie ihr Projekt zerstören. Immer wieder hinterlässt die Politikerin verbrannte Erde. Ihr scheint es vor allem um sich selbst zu ...
Halle (ots) - Das BSW in Sachsen-Anhalt verliert 21 Mitglieder, darunter etliche mit früheren oder aktuellen Führungsfunktionen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). In einem gemeinsamen Austrittsschreiben werfen die Unzufriedenen der Parteispitze einen autoritären Führungsstil sowie die Annäherung an die rechtsextreme AfD vor. "Wir verlassen deshalb das Bündnis Sahra ...
Großefehn (ots) - Wie schummelbereit sind Deutschlands Beschäftigte wirklich bei der Arbeitszeiterfassung? Eine exklusive Civey-Umfrage im Auftrag von HR4YOU zeigt überraschende Unterschiede je nach Parteipräferenz. Während Anhänger von FDP und CDU/CSU Falschangaben bei den Arbeitszeiten mehrheitlich und ...
Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine Volksabstimmung darüber, ob Bundeswehrsoldaten an einer multinationalen Schutztruppe in der Ukraine teilnehmen sollen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine sichere "keinen Frieden, sondern würde Deutschland ...
Bonn (ots) - Das von Sahra Wagenknecht 2024 gegründete BSW will sich am Wochenende einen neuen Namen geben und phoenix ist am Samstag live dabei. Nach dem verpassten Einzug in den Bundestag steht das BSW vor schwierigen Zeiten. Beim dritten Bundesparteitag des BSW am 6. und 7. Dezember 2025 in Magdeburg soll neben der geplanten Umbenennung der Partei unter anderem ein neuer Parteivorstand gewählt werden. ...
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Berlin (ots) - Der Brandenburger SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hat sich zuversichtlich geäußert, dass die Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Land hält. Im rbb24 Inforadio sagte Fischer am Donnerstag, es sei offensichtlich, dass im BSW gerade "viel in Bewegung" sei und großer Klärungsbedarf herrsche: "Aber wenn wir in Richtung Plenum nächste Woche blicken, sieht es Stand jetzt so aus, dass wir ...
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hält die Bundesregierung nach dem Koalitionsausschuss für politisch gescheitert. "Die Regierung steht weniger vor einem Herbst der Reformen, sondern mehr vor dem Herbst ihrer Amtszeit", sagte Wagenknecht im Gespräch mit der "Neuen ...
Berlin (ots) - In letzter Zeit haben wieder einige Menschen das Bündnis Sahra Wagenknecht verlassen. Als Grund gaben sie vielfach den Umgang der Parteispitze mit der AfD an. Sahra Wagenknecht will sie wie eine ganz normale Partei behandeln und so "entzaubern". Zuletzt trat deshalb Ende Juni Lars Leopold, einst Ko-Vorsitzender der Linken in Niedersachsen, aus. Damit, ...
Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht übt massive Kritik am bevorstehenden Beschluss der Nato-Staaten, die jährlichen Ausgaben für Militärgüter und verteidigungsrelevante Infrastruktur auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung hochzufahren. "Das Fünf-Prozent-Ziel der Nato wird den deutschen ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD 26 Prozent und liegt damit erstmals vor der CDU/CSU, die weiterhin bei 25 Prozent steht. Die SPD bleibt bei 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 11 Prozent. Die Linke liegt bei 9 Prozent, die FDP verbessert sich leicht ...
Osnabrück (ots) - Der Gesamtwert der in Deutschland genehmigten Rüstungsexporte beläuft sich in der Amtszeit der soeben abgewählten Bundesregierung auf knapp 39,49 Milliarden Euro. Das geht aus einer Aufstellung der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht ...
Berlin/Bonn (ots) - Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hat sich nach der Bundestagswahl zuversichtlich gezeigt. Das BSW sei zwar keine Mehrheitspartei, "aber ich möchte mal an eine Sache erinnern: Es war noch keine Partei in der bundesrepublikanischen Geschichte so erfolgreich wie das BSW. Es ist noch nie einer Partei gelungen, aus dem Stand in den Bundestag einzuziehen. Und wenn ...
